Migration

Flüchtlingskommissar will Konsequenzen für Visa-Missbrauch

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos.

Foto: AA/ABACA / ddp images/abaca press

Brüssel  EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos spricht im Interview über eine mögliche neue Flüchtlingskrise und die Probleme bei der Asylreform.

EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos war nur wenige Monate im Amt, als er 2015 die Flüchtlingskrise managen musste. „Wir waren unvorbereitet“, sagt der 66-jährige Grieche. Heute sei die EU viel besser für neue Krisen gerüstet. Doch für Entwarnung gibt es keinen Anlass: Der Druck auf die Flüchtlingsrouten bleibt hoch.

Herr Kommissar, die Zahl der Asylanträge in der EU steigt wieder – nach vorläufigen Zahlen der EU-Asylbehörde um etwa 15 Prozent in den ersten fünf Monaten. Insgesamt stellten 200.000 Menschen einen Antrag. Sind Sie beunruhigt?

Dimitris Avramopoulos Insgesamt bleibt die Zahl der Menschen, die in der EU Asyl beantragen, auf einem niedrigen Niveau. Wir hatten im vergangenen Jahr so viele Asylanträge wie 2014, also im Jahr vor der Flüchtlingskrise. Aber ja, im Moment steigt die Zahl im Vergleich zu den Vorjahresmonaten.

Das liegt ja vor allem daran, dass zunehmend Menschen, die visafrei in die EU einreisen dürfen, Asyl beantragen – aus Lateinamerika und dem Westbalkan vor allem.

Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam. Mit der albanischen Regierung haben wir kürzlich darüber gesprochen. Wir haben eine klare Botschaft an die Staaten, deren Bürger visafrei in die EU reisen dürfen: Es liegt in ihrer Verantwortung, dieses Privileg zu schützen. Wir haben Regeln vereinbart, die einzuhalten sind. Dafür müssen diese Staaten sorgen.

Die EU könnte bei einem erheblichen Anstieg unbegründeter Asylanträge die Visafreiheit aussetzen.

Wenn ein Land in Zukunft seine Verpflichtungen nicht einhält und den Missbrauch der Visafreiheit nicht verhindert, werden wir umgehend diesen speziellen Mechanismus auslösen. Aber da sind wir noch nicht. Wir hoffen, dass wir es vermeiden können. Und klar ist auch: Beim drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen haben wir große Erfolge erzielt.

Wie ist der aktuelle Stand?

Nach neuen Daten der EU-Grenz- und Küstenwache Frontex geht die Zahl der illegalen Ankünfte von Migranten 2019 weiter zurück: In den ersten fünf Monaten sank sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 31 Prozent auf rund 32.400. Unsere Maßnahmen zeigen Erfolg: Der Schutz der EU-Außengrenzen wurde ausgebaut und verbessert, die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten verstärkt.

Familiennachzug- Bamf lehnt Anträge von Flüchtlingen ab

Ist die EU auf eine neue Flüchtlingskrise vorbereitet?

Wir sind viel besser vorbereitet als vor fünf Jahren. Darauf bin ich stolz. Aber wir müssen wachsam bleiben. Die östliche und die westliche Mittelmeerroute bleiben unter Druck. Wir müssen weiter Leben retten, den Schleppern das Handwerk legen. Und die Risiken bleiben: Wir sind umgeben von Krisenherden und instabilen Staaten – in Nordafrika, im Nahen Osten. Wir wissen nicht, was künftig an den östlichen Grenzen passiert. Wir brauchen noch mehr Zusammenarbeit mit Drittstaaten, so wie wir sie mit der Türkei vereinbart haben.

Die Zahl steigt wieder: Mehr Asylbewerber in der EU – wegen einer Besonderheit

Der Flüchtlingsdeal mit Ankara ist umstritten.

Das Abkommen funktioniert. Wir brauchen es, es muss am Leben erhalten werden. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse. Die Lage ist heute unter Kon­trolle. Es leben mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei. Die Tür zur Fortsetzung der Kooperation muss offen bleiben. Wir wollen das Gleiche mit anderen Ländern in der Mittelmeer-Region erreichen – zum Beispiel mit Ägypten. Das Land spielt eine wichtige Rolle auf der Flüchtlingsroute von Asien über den Nahen Osten nach Libyen. Probleme gibt es noch in der Subsahara-Region zu lösen – aber mit einigen Länder wie Niger oder Marokko arbeiten wir bereits sehr gut zusammen. Es geht nicht darum, eine Festung Europa zu schaffen: Aber wer kommen will, soll es auf legalen Wegen tun.

Frontex hat vor wenigen Wochen in Albanien die erste Operation außerhalb der EU begonnen. Werden andere Staaten folgen – auch in Afrika, in Ägypten zum Beispiel?

Ja. Wir haben die Absicht, diese Zusammenarbeit außerhalb der EU weiter auszudehnen. Das ist sehr wichtig. In Kürze werde ich in weitere Länder der Westbalkan-Region reisen, wo unsere Grenz- und Küstenwache ebenfalls bald aktiv werden kann. Aber klar ist: Die europä­ischen Grenzbeamten mischen sich nicht in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten ein. Wir unterstützen sie und kooperieren mit ihnen.

Bei allen Erfolgen in den Außenbeziehungen: Im Innern ist die große Reform des EU-Asylsystems noch immer nicht abgeschlossen. Sind Sie enttäuscht?

Ich bin damit nicht glücklich. Es wird eine der großen Aufgaben für die nächsten fünf Jahre sein. Wir haben Fortschritte gemacht, aber die Regierungen einiger Mitgliedstaaten haben einen Beschluss bisher verhindert. Wir brauchen ein System der Flüchtlingspolitik, in dem alle Mitgliedstaaten Verantwortung übernehmen und Solidarität zeigen. Das kann nicht warten. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die etwa in Malta oder Italien ankommen, arbeiten wir immer noch mit Ad-hoc-Arrangements einzelner EU-Staaten. Das kann keine Lösung sein. In der Amtszeit der nächsten EU-Kommission müssen wir aber auch Wege öffnen für legale Migration – zum Beispiel durch eine Verbesserung der Blue Card für qualifizierte Arbeitskräfte. Der Vorschlag der Kommission dafür liegt bereits auf dem Tisch.

Hat Deutschland genug für die Asylreform getan?

Deutschland war vom ersten Tag an einer der Hauptunterstützer unserer Migrationspolitik. Es hat eine sehr klare Botschaft an den Rest der EU gesendet, was es heißt, wenn wir über Verantwortung und Solidarität sprechen. Kanzlerin Merkel ist in Deutschland kritisiert worden. Aber sie hat dafür gesorgt, dass Deutschland getan hat, was jedes Land in der EU tun sollte. Es zeigt eine sehr europäische Haltung, es beweist Solidarität mit verzweifelten Menschen, aber auch mit anderen EU-Staaten unter Druck.

Eine Reihe von EU-Staaten – Deutschland eingeschlossen – halten weiter an den zur Flüchtlingskrise eingeführten Binnengrenzkontrollen fest – die sollten in der Schengen-Zone eigentlich abgeschafft sein. Wie lange kann das weitergehen?

Schengen ist ein Beispiel für europäische Integration. Das Reisen ohne Grenzkontrollen lässt uns fühlen, dass wir Europäer sind. Wir müssen die Schengen-Zone schützen und erhalten, das ist entscheidend. Wir haben viel getan, um den Schutz der Außengrenzen zu erhöhen. Deswegen ist unsere Forderung klar: Die Binnengrenzkontrollen müssen beendet werden. Unsere Empfehlung an die Mitgliedstaaten ist, gegebenenfalls Polizeikontrollen auf nationaler Ebene zu verstärken.

Die EU hat vor zwei Jahren ein Neuansiedlungsprogramm für Flüchtlinge aufgelegt – die EU-Staaten haben sich verpflichtet, insgesamt 50.000 Menschen aus Drittstaaten aufzunehmen. Halten sie sich daran?

Das Resettlement-Programm ist ein Erfolg: Wir bringen Menschen, die Schutz brauchen, sicher und legal nach Europa. Nach der Zusage der EU-Staaten, Plätze für 50.000 Menschen bereitzustellen, sind bislang mehr als 32.700 Menschen aufgenommen worden – also fast zwei Drittel. Deutschland hat die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen zugesagt und 4100 von ihnen bereits einreisen lassen. Dafür möchte ich Deutschland ausdrücklich loben: Es ist auf dem richtigen Weg.

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