US-Politik

FBI-Chef: Keine Abhöraktion gegen Trump im Wahlkampf 2016

James Comey, Chef der US-Bundespolizei FBI, sagte am Montag vor einem Untersuchungsausschuss des Kongresses aus.

Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

James Comey, Chef der US-Bundespolizei FBI, sagte am Montag vor einem Untersuchungsausschuss des Kongresses aus. Foto: JOSHUA ROBERTS / REUTERS

Washington  Das FBI hat keine Hinweise, dass Donald Trump während des Wahlkampfs abgehört wurde. Ermittelt wird wegen möglicher Russland-Kontakte.

Zwei Hiobsbotschaften für US-Präsident Donald Trump an einem Tag – und beide kommen von seinen wichtigsten Geheimdiensten.

In einer mit Spannung erwarteten Sitzung des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus haben die Chef der Bundespolizei FBI und des Geheimdienstes NSA, James Comey und Mike Rogers, die Lauschangriff-Vorwürfe Trumps gegen seinen Vorgänger Barack Obama umfänglich als unwahr zurückgewiesen. „Wir haben keinerlei Informationen, die das unterstützen“, sagte Comey mit Blick auf mehrere Twitter-Meldungen Trumps.

Trump hatte Obama des Abhörens bezichtigt

Der Präsident hatte am 4. März behauptet, Obama habe während des Wahlkampfes 2016 die Telefone im New Yorker Hochhaus des Bau-Milliardärs von den US-Geheimdiensten anzapfen lassen. Er verglich den Akt mit dem „Watergate“-Skandal, der in den 70er Jahren den Sturz des damaligen Präsidenten Richard Nixon zur Folge hatte.

Dagegen bestätigte Comey zum ersten Mal öffentlich, dass seine Behörde sehr wohl offiziell untersucht, ob es zwischen Trumps Team und Getreuen von Russlands Präsident Wladimir Putin während des Wahlkampfes 2016 hinter den Kulissen geheime Absprachen gegeben hat – und ob dabei Straftaten begangen wurden. Die Ermittlungen liefen bereits seit Ende Juli 2016. Comey erklärte, Russlands klares Ziel sei es gewesen, die US-Demokratie und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu schädigen und Donald Trump ins Amt zu helfen.

Trump hatte die seit Monaten in der Öffentlichkeit kursierenden Spekulationen noch kurz vor Sitzungsbeginn erneut als „erfundene Nachrichten“ – Fake News – bezeichnet. Sie seien von den Demokraten inspiriert, die ihre Wahlniederlage nicht verkraftet hätten.

FBI ermittelt wegen möglicher Russland-Kontakte

Über den Stand der Ermittlungen verweigerte Comey mit Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften jede Aussage. „Wir können unsere Arbeit nicht machen, wenn wir öffentlich sagen, was wir machen und was wir wissen.“ Ein Abschluss der Untersuchungen sei noch nicht abzusehen, sagt Comey. „Wir folgen den Fakten, wo immer sie uns auch hinführen.“

NSA-Chef Mike Rogers ergänzte, dass auch die zuletzt von Trump auf Basis von inzwischen zurückgenommenen Medienberichten lancierte Spekulation substanzlos ist, der britische Geheimdienst GCHQ habe bei den von Obama angeordneten Abhörmaßnahmen im Trump-Tower Amtshilfe geleistet. „Das ist Unsinn“, sagte Rogers und räumte ein, dass die langjährige Partnerschaft zu Großbritannien durch die Vorwürfe unnötig „kompliziert“ werde.

Republikaner halten Entschuldigung Trumps bei Obama für nötig

Für republikanische Kongress-Abgeordnete wie den Texaner Will Hurd wird durch die Aussagen der Geheimdienst-Spitzen immer dringlicher, dass sich Trump bei Obama offiziell entschuldigt. Hurd, ein ehemalige CIA-Agent, gehört zur wachsenden Zahl jener Parlamentarier in Trumps Partei, die den Präsidenten auf einem verhängnisvollen Pfad sehen.

Trumps Lauschangriff-Vorwürfe gegen Obama seien „gefährlich“, weil sie Zweifel an der Integrität des Präsidenten nährten. „Ein Präsident hat nur eine begrenzte moralische Autorität“, sagt Hurds Kollege Charlie Dent, „und jedes Mal, wenn seine Glaubwürdigkeit einen Schlag erhält, wird er auf vielfältige Weise geschwächt.“

Umfrage: 58 Prozent missbilligen Trumps Arbeit

Frische Indizien stützen diese Meinung: Nach einer Umfrage des Gallup-Instituts missbilligen nach nur zwei Monaten Amtszeit inzwischen 58 Prozent der Amerikaner Trumps Arbeit. Nur 37 Prozent, ein historisch schlechter Wert, sind zufrieden.

„Er muss diese selbst verschuldete Affäre ganz schnell aus der Welt schaffen“, sagte der Büroleiter eines Senators aus Colorado unserer Redaktion bezogen auf die Causa Obama, „sie erdrückt sonst alle anderen brisanten Themen.“

Als da wären: Trumps Kandidat für eine frei gewordene Stelle am Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, steht gerade im Kreuzfeuer des Kongresses. Die oppositionellen Demokraten können das Bestätigungsverfahren nicht entgleisen lassen, aber verzögern. Mitte der Woche muss Trumps umstrittenes Ersatz-Konzept für Obamas Krankenversicherung („Obamacare“) die erste Abstimmungshürde nehmen. Viele Republikaner halten Trumps Plan für sozial völlig unausgewogen.

Trump denkt bisher nicht an Rückzug

Aber bisher denkt der Präsident, ohnehin kein Freund des Kleinbeigebens, nicht an Rückzug. Noch während des Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel hielt er die prinzipielle Anschuldigung aufrecht, die Geheimdienste hätten sich gegen ihn verschworen. Dabei riskierte er sogar internationale Verstimmungen.

Hintergrund: Der von Trump geschätzte Justiz-Sachverständige des rechtspopulistischen Senders Fox News, Andre Napolitano, hatte behauptet, Obama habe den britischen Geheimdienst GCHQ bei der Bespitzelung Trumps ins Anspruch genommen. Die Quelle dafür war unter anderem ein obskurer ehemaliger CIA-Agent, der regelmäßig dem russischen Propaganda-Kanal RT zu Diensten ist.

Als die Briten die Vorwürfe ungewohnt empört zurückwiesen, dreht Fox News bei und beerdigte die eigene Geschichte als „völlig unbewiesen“. Trump, der die windige Story geadelt und indirekt als Fakt dargestellt hatte, versäumte den Zeitpunkt, um sich zu distanzieren. „Wenden Sie sich nicht an mich, wenden Sie sich an Fox News“, beschied Trump einem deutschen Journalisten, der im Weißen Haus im Beisein Merkels danach gefragt hatte.

Merkel bei Trump: So reagiert der Präsident auf Fragen von deutschen Journalisten

Pressekonferenz im Weißen Haus: Solche kritische Fragen von Journalisten ist Trump nicht gewohnt – und reagiert entsprechend.
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Tiefes Zerwürfnis zwischen Trump und Geheimdiensten

Über die Motive wird in Washington gerätselt. Eine Lesart geht davon aus, dass Trump mit seinen Attacken gegen Obama die Debatte über die ihm unterstellte Russland-Connection im Wahlkampf abwürgen will. Was nach dem Auftritt des FBI-Chefs am Montag unmöglich geworden ist – es wird ermittelt.

Die andere Theorie über Trumps Opfer-Pose geht von einem tiefen Zerwürfnis zwischen Präsident und Geheimdienst-Apparat aus. Bereits im Wahlkampf warf er den Schlapphüten vor, sich auf die Seite von Hillary Clinton und den Demokraten geschlagen zu haben.

Seit aus dem Apparat der 17 Sicherheits-Behörden regelmäßig für Trump unschöne Details durchsickern, hat der Präsident jede Zurückhaltung aufgegeben. Mal sprach er – wohlgemerkt: auf die eigene Dienste bezogen – von „Nazi-Methoden“. Mal davon, dass es zugehe „wie in Russland“. Trump und sein Chef-Berater Stephen Bannon füttern die alte Theorie vom „tiefen Staat“ (deep state), einem finsteren Komplex aus Militär, Geheimdiensten und Wirtschaftseliten, der sich angeblich gegen Trump verschworen habe.

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