Koalitionsverhandlungen

Große Koalition: Hilfe für arme Städte im Ruhrgebiet geplant

Zwischen Bund und Kommunen soll künftig streng auf das „Konnexitätsprinzip“ geachtet werden. Dadaurch sollen ärmere Städte im Ruhrgebiet profitieren.

Foto: Hans Blossey

Zwischen Bund und Kommunen soll künftig streng auf das „Konnexitätsprinzip“ geachtet werden. Dadaurch sollen ärmere Städte im Ruhrgebiet profitieren. Foto: Hans Blossey

Düsseldorf/Berlin.   Ein Maßnahmenpaket von SPD und Union sorgt für Hoffnung bei überschuldeten Revier-Kommunen. Zudem gibt es eine Einigung für ein Rentenkonzept.

SPD und Union haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar auf ein Paket von Maßnahmen geeinigt, von dem besonders die finanziell angeschlagenen Städte des Ruhrgebiets profitieren könnten. Wie diese Redaktion aus Verhandlungskreisen erfuhr, soll künftig zwischen dem Bund und den Kommunen streng auf das sogenannte „Konnexitätsprinzip“ geachtet werden. Das bedeutet, dass der Bund den Städten keine Leistungen aufbürden darf, ohne für die Finanzierung zu sorgen. Die Kommunen sehen sich seit Langem mit ständig steigenden Sozialausgaben konfrontiert, die ihnen zum Teil von der Bundesregierung auferlegt werden. Zwischen dem Land NRW und den dortigen Kommunen gilt das Konnexitätsprinzip bereits.

Die Arbeitsgruppe „Kommunen und ländlicher Raum“ konnte wohl auch bei zwei anderen Themen Durchbrüche erzielen, die von Teilnehmern „historisch“ genannt werden. So sollen sich die Verhandlungspartner von Union und SPD auf ein „gesamtdeutsches Fördersystem“ für bedürftige Städte verständigt haben. Fördergelder sollen künftig nicht mehr „nach Himmelsrichtung“ verteilt werden, sondern zielgenau an Städte gehen, die dringend Hilfe benötigen.

Einigkeit bei der Grundsteuer C

Auch bei der „Grundsteuer C“ soll es Einigkeit geben. Diese Steuer soll verhindern, dass Spekulanten unbebaute Grundstücke in Erwartung höherer Gewinne brach liegen lassen. Verhandelt wurde auch über mögliche Lösungen für die Altschuldenprobleme vieler Städte. Besonders die hoch verschuldeten Kommunen im Revier hoffen auf eine Chance, die Schuldenlast mithilfe des Bundes abbauen zu können.

Die Verhandler einigten sich zudem auf ein rentenpolitisches Gesamtkonzept. Danach soll das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2025 festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen bei maximal 20 Prozent liegen. Nach Angaben von NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) werde eine Grundrente eingeführt für jene, die 35 Jahre Beiträge eingezahlt haben. Sie soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte die Pläne. Die geplante Grundrente sei bloß eine „Sozialhilfe plus“ für einige wenige, der Großteil der von Altersarmut betroffenen Menschen gehe leer aus.

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