Brexit

Großes Zittern: Was macht der Brexit mit NRW?

Ein britischer oder ein deutscher Pass? Die Zahl der Briten in NRW, die wegen des anstehenden Brexit die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, ist erheblich gestiegen.

Ein britischer oder ein deutscher Pass? Die Zahl der Briten in NRW, die wegen des anstehenden Brexit die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, ist erheblich gestiegen.

Foto: Britta Pedersen

Düsseldorf.   Was passiert in der Wirtschaft, mit internationalen Bildungsprogrammen und mit den 25.000 Briten in NRW, wenn der Brexit da ist? Ein Überblick.

Handel, Schüleraustausch, Berufsabschlüsse: Was macht der Brexit mit NRW? Knapp drei Monate vor dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und wenige Tage vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am kommenden Dienstag sind auch für die Landesregierung noch viele Fragen offen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht bei einem harten Schnitt sogar Unwägbarkeiten wie bei der Weltfinanzkrise vor zehn Jahren: „Wenn es wirklich schiefgeht, kann das schlimmer sein als das Ende von Lehman Brothers in den USA“, ist er überzeugt. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen.

Wirtschaft: Freihandelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada ist möglich

Großbritannien ist für NRW einer der wichtigsten Handelspartner. Der Brexit stellt vieles in Frage. „Mögliche zukünftige Handelshemmnisse stellen eine Gefahr für die guten und engen Handelsbeziehungen beider Länder dar“, heißt es aus dem NRW-Wirtschaftsministerium. Die Unsicherheit trifft Unternehmer auf beiden Seiten des Ärmelkanals: 430 NRW-Firmen auf der Insel genauso wie 1500 britische an Rhein und Ruhr. Gerade für den Handel zwischen NRW und den Briten, der 2017 noch ein Volumen von 22,4 Milliarden Euro hatte, wäre ein Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien von entscheidender Bedeutung.

Experten erwarten für die künftigen Beziehungen ein Freihandelsabkommen wie zwischen der EU und Kanada. Doch die Verhandlungen darüber könnten Jahre dauern. Die Regierung Laschet plant eine geordnete Übergangsphase, in der Großbritannien landesrechtlich bis Ende 2020 einfach weiter als EU-Mitgliedsstaat behandelt wird. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett in den Landtag eingebracht. Doch ob dieser zeitliche Rahmen für das Aushandeln eines Freihandelsabkommens reicht, bleibt fraglich.

Eine Übergangsregelung greift ohnehin nur, wenn sich die EU und Großbritannien auf ein Austrittsabkommen verständigen. Bei einem harten Brexit ohne Deal orientiert sich der Handel nur noch an den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Zollfragen und heutige Selbstverständlichkeiten – alles wäre wieder offen. Für die wirtschaftlichen Beziehungen ein Super-GAU.

Schüler und Studenten: Austauschprogramme und Förderungen stehen auf dem Spiel

Für viele Fragezeichen sorgt der Brexit auch bei Austauschprogrammen zwischen Schulen und Hochschulen. Laut Schulministerium ist es noch gar nicht absehbar, welche Folgen der EU-Austritt Großbritanniens auf den Schüleraustausch haben könnte. Es steht einiges auf dem Spiel: Neben vielen individuellen Austauschprogrammen gibt es in NRW über 230 Kontakte mit britischen Schulen. Nach dem Brexit müssten sich diese Programme organisatorisch eher an Nicht-EU-Schulpartnerschaften orientieren wie beispielsweise mit den USA oder der Türkei.

Auch die Hochschulen schauen gespannt nach London. Wenn es keinen Deal gibt, stehen womöglich Finanzierungszusagen der britischen Regierung für laufende Projekte auf der Kippe. Der weit verbreitete Studentenaustausch mit britischen Universitäten könnte betroffen sein, ebenso das Erasmus-Förderprogramm der EU.

Briten in NRW: Immer mehr Briten lassen sich einbürgern

Auch für die rund 25.000 Briten, die in NRW leben, hat der Brexit direkte Auswirkungen. Britische Staatsbürger, die keinen deutschen Pass haben, müssen einen Einbürgerungsantrag stellen. Nur so können sie dauerhaft an Rhein und Ruhr leben und arbeiten. Das macht sich schon jetzt bemerkbar: Alleine 2017 wurden 1741 Briten in NRW eingebürgert. Das sind mehr als in den vergangenen fünf Jahren zusammen.

Außerdem verlieren die rund 24.000 wahlberechtigten Briten in NRW das Europa- und Kommunalwahlrecht. Sogar die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, die Briten in Deutschland erworben haben, könnte zum Problem werden. In der Heimat gelten die Abschlüsse nach dem EU-Austritt womöglich nicht mehr. Die EU-Bildungsstandards sind für das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht mehr bindend.

>>> EU-Bürger dürfen kommunal wählen

Alle EU-Bürger dürfen innerhalb der Union an den Kommunalwahlen ihres Hauptwohnsitzes teilnehmen. Dieses Recht wurde 1992 im Vertrag von Maastricht eingeführt. Drittstaatsangehörige sind hingegen von der Wahlteilnahme ausgeschlossen.

Nach dem Maastricht-Vertrag können überdies alle Unionsbürger entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament in ihrem Heimat- oder in ihrem Wohnsitzstaat ausüben möchten. In Nordrhein-Westfalen plante die rot-grüne Regierungsfraktion im März 2017 eine Änderung der Landesverfassung, um das Kommunalwahlrecht für Ausländer und Ausländerinnen aus Nicht-EU-Staaten zu verankern. Der schon im Vorfeld heftig umstrittene Antrag, für dessen Annahme eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig gewesen wäre, wurde erwartungsgemäß am 15. März 2017 abgelehnt.

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