Verfassungsänderung

Grundsteuer - Koalition erzielt offenbar Einigung bei Reform

Grundsteuerreform: Die Koalition hat offenbar einen gemeinsamen Weg gefunden.

Grundsteuerreform: Die Koalition hat offenbar einen gemeinsamen Weg gefunden.

Foto: Sina Schuldt / dpa

Berlin  Die Koalition hat sich offenbar noch nicht auf eine Grundsteuerreform geeinigt, kommt aber näher. Bundesländer können wohl ausscheren.

Wochenlang wurde debattiert, dann hieß es Freitagmorgen, die Koalition habe sich geeinigt. Offenbar wurde beim Dauerthema Grundsteuer-Reform aber doch kein Konsens erreicht, die Parteien haben noch keinen gemeinsamen Weg gefunden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich dabei auf Regierungskreise. Gleichzeitig sei aber „Bewegung“ in die Diskussion gekommen.

Demnach haben sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern zwar bereits auf einen Kompromiss verständigt, dieser scheint dem Vernehmen nach aber noch keine Grundlage für eine große Einigung innerhalb der großen Koalition.

Dass es noch keine Einigung gibt, bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. „Es gibt noch keine Einigung“, sagte er am Freitag im ARD-“„Morgenmagazin“. Auch der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, sah am Freitagmorgen noch keine gemeinsame Linie der Koalitionäre. „Da muss noch gearbeitet werden, da sind wir noch in Gesprächen mit der Grundsteuer“, sagte der CDU-Politiker SWR 2.

Offen ist auch, ob und in welcher Form das Thema am Sonntag beim Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin auf die Tagesordnung kommen wird.

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor bereits berichtet, dass es auf Wunsch von Bayern einzelnen Bundesländern ermöglicht werden soll, eine eigene Grundsteuer-Regelung umzusetzen – innerhalb einer zunächst bundesweit geltenden Variante, die Öffnungsklauseln beinhaltet. Ein Sprecher des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab.

Grundsteuer-Reform: Verfassungsänderung für Neuregelung notwendig

Insbesondere Bayern hatte in dem seit mehr als einem Jahr dauernden Streit mit dem Bund eine Öffnungsklausel verlangt, um die Steuerreform in Eigenregie durchführen zu können. Der Freistaat will ein Modell durchsetzen, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert.

Scholz wollte bisher für alle Bundesländer ein wertabhängiges Modell: Bei der Berechnung der Grundsteuer sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Das Aufkommen von 14 Milliarden Euro jährlich soll erhalten bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Bundestag und Bundesrat müssen der komplexen Reform zustimmen.

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Für die nötige Verfassungsänderung bräuchte die Koalition aber Stimmen aus der Opposition. Im April hatte es einen Gesetzesentwurf gegeben, allerdings wurde es dann ruhig. Es hieß, der Entwurf sei gestoppt worden, was das Ministerium dementierte. Sich nicht zu verrennen, forderte Städtetag-Chef Helmut Dedy – er mahnte zur Eile. (dpa/rtr/ses)

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