Interview

SPD-Landeschef Groschek: „Ich sehe mich als Übergangslösung“

Michael Groschek bei einer Wahlkampfrede 2017 in Essen. Der SPD-Vorsitzende fordert den Parteinachwuchs im Gespräch mit dieser Redaktion auf, den Wettbewerb mit den Platzhirschen zu suchen.

Foto: Knut Vahlensieck

Michael Groschek bei einer Wahlkampfrede 2017 in Essen. Der SPD-Vorsitzende fordert den Parteinachwuchs im Gespräch mit dieser Redaktion auf, den Wettbewerb mit den Platzhirschen zu suchen. Foto: Knut Vahlensieck

Düsseldorf.   SPD-Landeschef Michael Groschek über GroKo-Bedingungen, parteiinternen Erneuerungsbedarf und mehr regionales Denken im Ruhrgebiet.

In der alten Landesregierung war er Verkehrs- und Bauminister, nach der Wahlniederlage übernahm er die Führung der NRW-SPD. Michael Groschek (61) hat ein turbulentes Jahr hinter sich. Mit Matthias Korfmann sprach er über den Zustand seiner Partei.

Herr Groschek, 2017 war ein Katastrophenjahr für die SPD. Wie gehen Sie 2018 an?

Groschek: Die Bewährungsprobe ist die Kommunalwahl 2020. Aber 2018 muss das Jahr der personellen Erneuerung der SPD werden. Ich bin Borusse, aber ich sage, dass man hier ausnahmsweise von Schalke lernen kann. Die haben ohne Angst vor großen Namen jungen Talenten Verantwortung übertragen und Erfolg damit. Das muss die SPD auch tun. Sie darf nicht zum Streichelzoo für Platzhirsche werden, sondern auf allen Ebenen jünger und weiblicher. Ich ermutige unseren Nachwuchs, den Wettbewerb gegen Altgediente zu suchen.

Viele würden auch Sie einen „Platzhirschen“ nennen.

Ich sehe mich selbst ja auch als Übergangslösung.

Was waren die größten Fehler der SPD bei der Landtagswahl?

Thematisch waren das die drei großen „I“: Probleme bei der Inneren Sicherheit, der Inklusion und bei der Infrastruktur.

Für Infrastruktur waren Sie als Verkehrsminister ja selbst zuständig.

Ich mache mir nicht so große Vorwürfe, weil ich dafür gesorgt habe, dass NRW so viele Investitionsmittel vom Bund bekommt wie noch nie und weil das Problem „schlechte Straßen und Brücken“ oben auf die Tagesordnung gekommen ist. Das Bewusstsein dafür kam vielerorts erst spät. Lange wurde versucht, eine Bildungsrepublik auf Bröckelbrücken zu bauen.

Die Sondierungen mit der Union beginnen. Wofür sind Sie: GroKo, KoKo, Minderheitsregierung, Opposition?

Ich bin die Personifizierung des offenen Sondierens. Es gibt einerseits die Verantwortung, sich an einer Regierungsbildung zu beteiligen und andererseits die Verantwortung, die SPD als Kanzleralternative wieder stark zu machen. 20 Prozent sind eine Schmach. Dieses Wahlergebnis als alternativlosen Auftrag zur Bildung einer GroKo zu deuten, ist gewagt. Die Skepsis in der Partei ist weiter groß.

Würden sich die SPD-Mitglieder noch einmal auf eine GroKo einlassen?

Es kommt auf die Inhalte an. Wir brauchen ein Paket mit viel sozialem Fortschritt. Gerechtigkeit muss am Rentenbescheid und auf dem Kontoauszug ablesbar sein. Wenn das nicht geht, finden SPD und Union nicht zueinander.

Die SPD Thüringen hat sich schon gegen eine GroKo ausgesprochen.

Wir in NRW halten am Parteitagsbeschluss fest. Man kann sich nicht erst auf einen gemeinsamen Weg der ergebnisoffenen Verhandlungen machen und dann die erste Abkürzung nehmen. Das ist Quatsch mit Soße. Es gibt übrigens in der SPD kein imperatives Mandat. Man kann Delegierte nicht dazu zwingen, für oder gegen eine GroKo zu stimmen.

Was ist, wenn CDU und CSU bei Sondierungen nur eine Groko akzeptieren wollen?

Der Parteitag hat uns einen Auftrag gegeben: ergebnisoffen sondieren. CDU und CSU sind nicht in der Position, uns etwas zu diktieren.

Armin Laschet hat zur WAZ gesagt, er hoffe, dass er bei seinen industriepolitischen Akzenten im Bund bei der SPD mehr Verständnis findet als bei den Grünen.

Ich finde es unverantwortlich, wenn Laschet industriepolitische Partnerschaft bei der SPD sucht, die in NRW in der Opposition ist, und nicht den Koalitionspartner FDP anmahnt. Das, was Schwarz-Gelb in NRW an Industriepolitik abliefert, ist ein Offenbarungseid. Hier stehen Tausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel, und die Regierung sieht tatenlos zu. Da kann man nicht zu PR-Zwecken die SPD als Ausfallbürgen für Sondierungsgespräche im Bund bemühen. Hier versagt Laschet politisch als Ministerpräsident.

Was wünschen Sie sich für das Ruhrgebiet?

Das Ruhrgebiet redet seit Jahren über Zusammenarbeit. Aber den Worten folgen kaum Taten. Es gibt Hunderte Wirtschaftsförderer und Techno-Zentren-Chefs in den Städten, aber nur zwei Dutzend bei der Wirtschaftsförderung Ruhr. Wenn nur jeder zweite Wirtschaftsförderer direkt für das Revier arbeitete, würde das viel Kraft entfalten. Oder nehmen wir die vielen Verkehrsbetriebe. Selbst die fusionierten Betriebe Essen und Mülheim konterkarieren den Geist von Zusammenarbeit. Der eine Rat beschließt bei der Straßenbahn das Gegenteil dessen, was der andere Rat will. Das ist Slapstick, den sich nicht mal die Heute-Show ausdenken könnte. Es gibt Regionen in NRW, die reden nicht so viel über Kooperation wie das Ruhrgebiet, aber sie kooperieren tatsächlich. Südwestfalen, zum Beispiel, und Ostwestfalen-Lippe. Die arbeiten auf moderne Weise erfolgversprechend zusammen. Die bevorstehende erste Direktwahl zum Ruhrparlament könnte eine Chance für mehr regionales Denken sein.

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