Öffentliche Anhörungen

Impeachment: Stürzt Donald Trump über die Ukraine-Affäre?

Der Druck nimmt zu: Am Mittwoch beginnen die öffentlichen Anhörungen auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

Der Druck nimmt zu: Am Mittwoch beginnen die öffentlichen Anhörungen auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

Foto: YURI GRIPAS / Reuters

Washington.  Wird die Ukraine-Affäre zum politischen Sargnagel für Donald Trump? Am Mittwoch beginnen die öffentlichen Anhörungen im Kongress.

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Impeachment. Amtsenthebun g. Vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses zwischen den Vereinigten Staaten Amerika und ihrem 45. Präsidenten. Ab Mittwoch dreht sich in Washington fast alles nur noch um eine Frage: Überlebt Donald Trump die Ukraine-Affäre politisch – oder wird er als erster Präsident in der US-Geschichte vor Ablauf seiner ersten Amtszeit aus dem Weißen Haus geschickt? Die wichtigsten Aspekte im Überblick:

Was steht im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen Trump?

Aus Sicht der Demokraten, die in zwei Monaten über ein Dutzend Top-Zeugen aus höchsten Regierungskreisen 100 Stunden lang hinter verschlossenen Türen vernommen haben, hat Trump hat in Kiew um Amtshilfe gebeten, um seine Chancen bei der Wahl 2020 zu erhöhen.

Die ukrainische Regierung sollte öffentlich erklären, dass sie staatsanwaltliche Untersuchungen gegen seinen möglichen demokratischen Herausforderer bei der Wahl 2020, Alt-Vizepräsident Joe Biden, und dessen Sohn Hunter einleitet. Der 49-Jährige Hunter Biden saß im Aufsichtsrat des ukrainischen Gas-Konzerns Burisma, während Biden senior unter Präsident Obama die Beziehungen zur Ukraine federführend koordinierte.

Trump interpretiert das Verhalten der Bidens als Korruption. Er erhoffte sich offenbar durch belastendes Material aus Kiew Rückenwind für seine Wiederwahl zu bekommen. Um seiner Forderung Nachdruck zu verleihen, drohte Trump nach Aussage von Zeugen Kiew mit dem Einbehalt von 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe.

Als Mittelsmann mit ungewöhnlichen Befugnissen setzte Trump seinen umstrittenen Privat-Anwalt Rudy Giuliani ein, obwohl er nicht der US-Regierung angehört. Die Demokraten werfen ihm Verfassungsbruch und Amtsmissbrauch vor.

US-Demokraten nehmen bei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erste Hürde
US-Demokraten nehmen bei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump erste Hürde

All das ist via Medien in Auszügen bekannt. Ab Mittwoch werden die Belastungszeugen jedoch zum ersten Mal öffentlich unter Eid aussagen. Große TV-Sender werden live aus dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses übertragen.

Den Anfang machen William Taylor, kommissarischer US-Botschafter in Kiew. Er hat Trump laut Vernehmungsprotokollen bereits nicht-öffentlich massiver Vergehen beschuldigt.

Wie läuft das „impeachment” ab?

Zum Schluss der Anhörungen, die bis Ende November abgeschlossen sein sollen, wird ein Bericht verfasst, der an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses geht. Erst dort würden die endgültigen Weichen für das „impeachment” gestellt, das man sich wie eine Anklage-Erhebung vorstellen muss.

Sieht der Ausschuss genügend Indizien, um Trump, wie es in der Verfassung heißt, „treason, bribery, or other high crimes and misdemeanors” (Landesverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen) vorzuhalten, wird das gesamte Repräsentantenhaus über das „impeachment” abstimmen. Das könnte noch vor Weihnachten geschehen.

Weil die Demokraten mit 235 von 435 Abgeordneten eine komfortable Mehrheit haben, ist mit einem Ja zu rechnen. Trump wäre danach „angeklagt”, im US-Sprachgebrauch: „impeached“. Was nicht gleichbedeutend mit Rauswurf ist.

Denn danach würde das Verfahren in den Senat wechseln. Der prüft wie eine Geschworenen-Jury die Anklage. Er stimmt ihr mit Zweidrittel-Mehrheit zu – dann wäre Trump Geschichte – oder er verwirft sie. Den Vorsitz ohne Stimmrecht hat John Roberts, Chef des Obersten Gerichtshofes. Die entscheidende Abstimmung, die einer Urteilsverkündung gleichkommt, könnte bis Ende Januar über die Bühne gehen.

Was ist das Besondere eines „impeachment”-Verfahrens?

Es gab erst zwei in der amerikanischen Geschichte. Präsident Andrew Johnson wurde 1868 „impeached”. Bill Clinton erlebte das Ganze 1998 im Zuge der Sex-Affäre mit Monica Lewinsky. Beiden sicherte der Senat das politische Überleben. Richard Nixon entzog sich in der Endphase der Watergate-Affäre 1974 der Prozedur durch freiwilligen Rücktritt.

Ein „impeachment” hat nichts mit dem Strafgesetzbuch zu tun. Alles orientiert sich am Kodex für ehrenwertes Regierungshandeln – der Verfassung.

Was das im Einzelfall genau ist, entscheidet die politische Mehrheit im Senat. Dort sitzen 100 Politiker. Mit 53:47 haben die Republikaner aktuell die Mehrheit. Um Trump zu schassen, sind 67 Stimmen notwendig. 20 Konservative müssten also mit dem „Feind” auf demokratischer Seite paktieren. Aus heutiger Sicht: unwahrscheinlich.

Was ist das Kalkül der Demokraten?

Die öffentliche Meinung ist bisher gespalten. Knapp über 50 Prozent sind für die Einleitung des „impeachment”-Verfahrens. Knapp unter 50 Prozent halten den Rauswurf Trumps aber nicht für angezeigt. Sie wollen die nächste Wahl im November 2020 entscheiden lassen.

Schaut man auf die Partei-Orientierung, sind die Verhältnisse klarer. 80 Prozent mit demokratischer Bindung sind für Rauswurf. Fast 90 Prozent der republikanischen Anhänger sind dagegen.

Die Demokraten setzen darauf, dass das Anti-Trump-Lager durch die live im Fernsehen übertragenen Aussagen hochkarätiger Zeugen massiv Zulauf bekommt. Ähnlich war es bei Richard Nixon. Als Tonbänder öffentlich wurden, die seine Verstrickung in die Watergate-Affäre belegten, kippte die öffentliche Meinung. Nixon trat aus freien Stück zurück.

Was ist die Strategie Trumps und der Republikaner?

Der Präsident sieht sich als Opfer der schlimmsten „Hexenjagd” in der amerikanischen Geschichte. Führende Köpfe der Demokraten nennt er „geisteskrank” und „kriminell”. Belastungszeugen sind für Trump „menschlicher Abschaum”.

Republikanische Wortführer argumentieren so: Ja, Trump habe wohl mit dem ukrainischen Präsidenten ein Geschäft auf Gegenseitigkeit (quid pro quo) anbahnen wollen: US-Militärhilfe gegen „Schmutz” über Joe Biden. Ja, dies könne man falsch finden. Aber: Um Trump aus dem Oval Office zur boxen, reiche diese Verfehlung nicht aus.

Wo liegen die Gefahren für Trump?

Niemand kann heute die Dynamik einschätzen, die durch die Live-Übertragungen im TV entsteht. Politikforscher sagen: Wenn 65 Prozent der Amerikaner Trump weghaben wollen, dann werden die Republikaner Trump fallen lassen; aus Angst, bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden. Die Frage ist, ob es frühzeitige Absetzbewegungen von republikanischen Prominenten gibt. Ex-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, den Trump bereits als „aufgeblasenen Arsch“ verunglimpft hatte, nannte die Indizienlage gegen Trump „himmelschreiend”. Am Ende, so hoffen Trump-Gegner, könnte ein Dominoeffekt den Präsidenten kippen.

Welche Risiken gehen die Demokraten ein?

Eifer kann den Demokraten zum Verhängnis werden. Sie werden unentschlossene Wähler nur dann von der Notwendigkeit einer vorgezogenen Abberufung Trumps überzeugen können, wenn sie sich streng an die Fakten halten. Überparteiliches Pflichtgefühl gegenüber dem Land und seiner Verfassung, sagen Politikwissenschaftler, darf die einzig erkennbare Motivation der Demokraten sein. Im schlimmsten Fall wird Trump „impeached”, aber nicht rausgeworfen und gewinnt im November 2020 in Ätschi-Bätschi-Manier die Wiederwahl. Mit dem Argument im Rücken, dass ihm die feindseligen Demokraten den regulären demokratischen Prozess verweigern wollten und dabei gescheitert seien.

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