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GroKo-Entscheidung: „Industrieland NRW wird profitieren“

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist der Ansicht, NRW werde bei Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Bildung von dem Koalitionsvertrag profitieren.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist der Ansicht, NRW werde bei Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Bildung von dem Koalitionsvertrag profitieren.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Düsseldorf.   Ministerpräsident Armin Laschet zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrags. Die Belange NRWs hätten Beachtung gefunden.

Ein rot lackierter Koalitionsvertrag und die wichtigsten Ministerien verloren – zahlt die CDU einen zu hohen Preis für die Neuauflage der Großen Koalition? Diese Frage bestimmte am Mittwoch die Debatten in der Union an Rhein und Ruhr. Die Wortführer gaben sich jedoch nach außen versöhnlich.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) stellte den Wert der Einigung an sich heraus: „Mit dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommen wir der Bildung einer stabilen Bundesregierung endlich näher. Das wünschen sich die Bürger in Deutschland – und darauf hoffen unsere Partner in Europa und der Welt.“ Das Land werde bei Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Infrastruktur und Bildung profitieren. Vor allem betonte Laschet: „Wir haben sichergestellt, dass der Koalitionsvertrag die besonderen Belange des Industrielands im Blick behält.“

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsflügels und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst lobte, dass die CDU zum ersten Mal seit 1966 wieder den Wirtschaftsminister stellen könne: „Darauf mussten wir lange warten.“ Der geplante Einstieg in die steuerliche Forschungsförderung und der Investitionshochlauf für eine bessere Infrastruktur seien gut, der zaghafte Soli-Ausstieg und die Regulierung auf dem Arbeitsmarkt indes weniger.

Der Chef der CDU Ruhr, Oliver Wittke, zeigte sich mit dem Koalitionsvertrag „hochzufrieden“, da mehr Investitionen und Hilfen für notleidende Kommunen verabredet worden seien. Die Debatte um die Ressortverteilung nannte er „Eitelkeiten der Parteien, die keinen Bürger interessieren“.

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