Inflation und Energiepreise

Krisen-Alarm in Deutschland: Wie schlimm kommt es wirklich?

| Lesedauer: 8 Minuten
Scholz warnt vor "dauerhafter Inflationsspirale"

Scholz warnt vor "dauerhafter Inflationsspirale"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft am 4. Juli im Kanzleramt treffen, um über Maßnahmen gegen die hohe Inflation zu sprechen. Wichtig sei, dass "die externen Schocks" wie der Ukraine-Krieg und Lieferkettenprobleme "zu keiner dauerhaften Inflationsspirale führen", sagte Scholz bei einer BDI-Tagung.

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Berlin.  Die Situation beim Gas spitzt sich zu. Bundesfinanzminister Lindner stimmt auf harte Zeiten ein, warnt vor „verzweifelten“ Mietern.

Noch strömt Gas aus Russland nach Deutschland. Doch die Vorzeichen haben sich entscheidend geändert, seitdem Gazprom vergangene Woche seine Lieferungen um 60 Prozent gedrosselt hat. Es herrscht Krisenstimmung innerhalb der Bundesregierung.

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Von einem „ökonomischen Angriff auf uns“ spricht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Deutlich wurde auch Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Es geht um drei bis fünf Jahre der Knappheit.“ Auf dem Tag der Immobilienwirtschaft in Berlin wurde Lindner noch deutlicher: „Ich glaube, wir sind bereits aufgrund der Inflation in einer Wirtschaftskrise.“

Lange wähnte man sich in Deutschland auf der sicheren Seite, dass Putin den Gashahn nicht zudreht – immerhin überwiesen deutsche Firmen laut einer Studie des finnischen Centre for Research on Energy and Clean Air (Crea) in den ersten 100 Tagen des Krieges rund 12,1 Milliarden Euro für Gas, Öl und Kohle nach Russland und ließen so die Kriegskasse klingen.

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Gefordert wurde stattdessen immer wieder, dass Deutschland aktiv seine Importe zurückschrauben sollte. Nun aber macht Russland Ernst – und in Deutschland wächst die Sorge vor den Folgen. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Warum liefert Russland weniger Gas?

Offiziell begründet Gazprom die Drosselung damit, dass das deutsche Unternehmen Siemens Energy eine sich in Kanada zur Wartung befindende Turbine nicht liefern könne. Wirtschaftsminister Habeck hält das für einen Vorwand. Putin gehe es darum, den Druck zu erhöhen und Europa zu spalten, vermutet der Grünen-Politiker. Finanzminister Lindner sieht Putin nicht am längeren Hebel sitzen: „Putin hat uns nicht in der Hand.“ Deutschland habe Alternativen, um sich unabhängig vom russischen Gas zu machen.

Kann Deutschland ein Gasembargo verkraften?

„Es kommt darauf an, wann ein Lieferstopp eintritt, wie lange er anhält und wie gut wir vorbereitet sind“, sagte Veronika Grimm vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, den sogenannten Wirtschaftsweisen, unserer Redaktion. Im Ex­tremszenario könnte das Bruttoinlandsprodukt laut Grimm um bis zu zwölf Prozentpunkte sinken. Eine solch starke Rezession hätte wohl eine stark steigende Zahl von Firmenpleiten und Arbeitslosen zur Folge.

Doch selbst die Berechnungen ohne extreme Annahmen sehen düster aus: Die Spanne liege je nach Szenario immer noch bei einem BIP-Rückgang von 0,5 bis 6 Prozent. Wie schlimm es wirklich werde, hänge davon ab, welche Maßnahmen zum Energiesparen noch ergriffen werden würden.

Wie reagiert die Bundesregierung?

Zunächst könnte im Notfallplan Gas die nächste Krisenstufe ausgerufen werden: die Alarmstufe. Sollte sie kommen, dürfte Gas für Unternehmen und Kunden noch teurer werden als ohnehin schon. Denn dann könnten die Versorger Mehrkosten, wenn sie Gas nachkaufen müssen, direkt auf die Kunden umlegen.

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Sollte die dritte Stufe, die sogenannte Notfallstufe, eintreten, könnte der Staat über die Bundesnetzagentur entscheiden, wer noch Gas erhält und wer nicht. Verbraucher sind dabei besonders geschützt.

Ziel der Bundesregierung ist es, dass die Gasspeicher bis zum Herbst vollständig gefüllt sind – dann könnte die deutsche Wirtschaft je nach Temperaturen noch durch den Winter kommen, ehe im kommenden Jahr etwa neue Schiffterminals für das Anlanden von Flüssiggastankern fertiggestellt werden sollen, um eine Alternative zum russischen Pipelinegas zu schaffen. Um die Speicher bei der nun gedrosselten Lieferung weiter zu füllen, ruft Habeck zum Energiesparen auf.

Wie soll Energie gespart werden?

Bisher appelliert die Bundesregierung an die Freiwilligkeit der Verbraucherinnen und Verbraucher: den Duschkopf wechseln, einen Deckel auf den Topf beim Kochen setzen, das Gefrierfach regelmäßig abtauen oder die Heizung runterdrehen. Allerdings wird das nicht reichen, sollte kein Gas mehr nach Deutschland strömen. Diskutiert wird bereits eine abgesenkte Mindesttemperatur in Wohnungen oder das Schließen von Schwimmbädern und Saunen, sollte es zu einem Stopp kommen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm setzt dagegen auf staatliche Anreize zum Gassparen: „Denn je früher klar ist, dass sich Sparen für den Einzelnen lohnt, desto besser werden die Haushalte sich vorbereiten und ihre individuellen Einsparpotenziale heben“, sagte die Professorin der Universität Erlangen-Nürnberg.

Kann die Wirtschaft Gas einsparen?

Wirtschaftsvertreter betonen, dass sie ohnehin Gas einsparen – aus geschäftlichem Eigeninteresse angesichts der hohen Preise. Die Bundesregierung sieht aber noch mehr Potenziale: Ein Auktionsmodell soll es den Firmen ab Sommer schmackhaft machen, ihren Gasverbrauch zu reduzieren. Für Gas, das die Firmen nicht verfeuern und stattdessen für die Speicher zur Verfügung stellen, würden die Unternehmen dann Geld erhalten. Im Sommer soll das Auktionsmodell starten.

Bleiben die Atomkraftwerke länger am Netz?

CDU-Chef Friedrich Merz hatte auf dem Tag der Industrie dafür geworben, die drei sich noch am Netz befindenden Kernkraftwerke länger laufen zu lassen. CSU-Chef Markus Söder hatte bereits eine Laufzeitverlängerung bis 2025 ins Spiel gebracht.

Die Bundesregierung kam hingegen in einer Prüfung zu dem Schluss, dass ein Weiterbetrieb keine kurzfristige Entlastung bringen würde. Brennstäbe müssten neu bestellt, Sicherheitspersonal geschult werden. Zudem müssten die Meiler umfangreich gewartet werden und würden ein halbes Jahr ausfallen, sagte Habeck. Würde man diese Wartung auslassen, steige das Sicherheitsrisiko an – in einer Phase, in der die Gefahr vor Cyberangriffen ohnehin hoch sei.

Drohen bei einem Gasstopp gesellschaftliche Spannungen?

Schon jetzt kann mehr als jeder Siebte in Deutschland mit seinem Einkommen die monatlichen Kosten nicht mehr decken; bei Nettoeinkommen unter 2500 Euro schon fast jeder Vierte. Das geht aus Umfragen hervor. Teilweise sind sie schon einige Wochen alt – und die Preise für Energie und Lebensmittel sind seitdem weiter stark gestiegen. Vor allem Familien sind betroffen.

Angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt
Angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt

Um zu entlasten, hatte Arbeitsminister Hubertus Heil bereits ein „Klimageld“ für Einkommensschwache vorgeschlagen. Nun kündigt er an, über weitere Entlastungen für „untere und normale Einkommen“ zu diskutieren. Und auch Finanzminister Lindner sagt: „Wir müssen entlasten. Wenn die Nebenkostenabrechnung kommt, werden viele Mieterinnen und Mieter verzweifelt sein.“

Mit Blick auf die Verschärfung der Lage im Herbst warnen Sozialverbände und Gewerkschaften schon jetzt – und fordern schnellere Hilfe durch die Politik. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, macht sich für einen monatlichen Zuschuss beim Wohngeld für Heizkosten und Energiekosten stark.

„Familien mit niedrigen Löhnen und Ältere mit kleinen Renten, überhaupt alle Haushalte mit kleinen Einkommen, müssen bei den Preisanstiegen beim Gas zielgerichtet und dauerhaft entlastet werden“, sagte Bentele unserer Redaktion. „Das Wohngeld bietet hier einen guten Weg, muss aber noch dringend durch eine monatliche Heizkosten- und Energiekostenkomponente ergänzt werden“, hob Bentele hervor.

Schon jetzt missbrauchen Extremisten die Not der Menschen, um gegen das „System“ und den Staat Stimmung zu machen, um die Menschen aufzuwiegeln. Sicherheitsbehörden zeigen sich beunruhigt, dass Radikale mit der Debatte über steigende Kosten erfolgreich in nicht extremen, bürgerlichen Milieus andocken.

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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