Rechtsextremismus

Innenminister wollen mehr Sicherheit für Synagogen

Blumen und Kerzen stehen neben der Tür zur Synagoge in Halle.

Blumen und Kerzen stehen neben der Tür zur Synagoge in Halle.

Foto: Hendrik Schmidt / dpa

Lübeck.  Die Innenminister der Länder haben ein „entschiedenes Handeln“ gegen Rechtsextremismus angekündigt. Doch was heißt das ganz konkret?

Kurz bevor Stephan B. die Synagoge in Halle angreift, spricht er ein paar Sätze in die Kamera, die er vor sich postiert. Der junge Deutsche füttert den Live-Stream mit rechten Parolen, er leugnet den Holocaust, beschimpft Frauen.

Am Ende aber, sagt er, seien „die Juden die Wurzel aller Probleme“. Kurz darauf scheitert Stephan B. mit dem Versuch, die Synagoge zu stürmen. Er bekommt das Holztor nicht geöffnet. Dennoch erschießt er an diesem Tag zwei Menschen.

Die Regierungen der Länder und der Bund kündigten „entschiedenes Handeln“ gegen Rechtsextremismus an. Mehrere Maßnahmen gießt die Bundesregierung derzeit in ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

Massive Türen und Sicherheitsanlagen sollen Synagogen schützen

Darin bestärkten die Innenminister der Länder den Bund jetzt auf ihrer Konferenz in Lübeck. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach in der Hansestadt von einer „Blutspur des Rechtsterrorismus“, die Deutschland dieses Jahr erlebt habe.

Nicht nur der Anschlag von Halle, sondern auch der Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigten, dass „wir ein Problem mit Rechtsex­tremismus“ haben, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Vor allem der Schutz von Synagogen soll verbessert werden. Bund und Länder einigten sich auf eine Finanzierung von Baumaßnahmen, um Gebäude besser vor Angriffen zu schützen, etwa durch massive Türen und Sicherheitsanlagen.

Landesminister wollen rechtsextreme Vereine verbieten

Auf die Frage, ob jede Synagoge in Deutschland Schutz durch die Polizei erhalte, wenn die Gemeinde das fordere, sagte Seehofer: „Davon gehe ich aus.“ Auf Nachfrage heißt es beim Zentralrat der Juden, dass keine genauen Informationen über das Polizeiaufgebot vorliegen würden. Das sei Angelegenheit der Landesverbände. Zugleich hob der Zen­tralrat hervor, dass bisher kein Verband Probleme mit der Sicherung der Synagoge gemeldet habe.

Zudem erhöhten die Landesminister den Druck auf den Bund, rechtsextreme Vereine zu verbieten. Innenminister Seehofer hatte seit Sommer mehrfach angekündet, Vereine von Neonazis verbieten zu wollen. Bisher reichen aber die Belege für Gewalttaten gegen die demokratische Grundordnung durch Mitglieder von rechtsextremen Vereinen nicht aus. Verbote: bisher Fehlanzeige.

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