Hasskommentare

Integrationsministerin: Härtere Strafen für Internet-Hetzer

Hetze im Netz: Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) kämpft für härtere Strafen.

Hetze im Netz: Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) kämpft für härtere Strafen.

Foto: Nicolas Armer / dpa

Berlin.  Hetze im Netz ist ein Problem. Ministerin Widmann-Mauz fordert: Staatsanwaltschaften sollen Beleidigungen von selbst verfolgen können.

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. „Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss“, sagte die CDU-Politikerin unserer Redaktion.

„Und wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, schwere Fälle von Beleidigung und Verleumdung in sozialen Medien von Amts wegen zu verfolgen.“ Das würde bedeuten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Täter von sich aus ermitteln – ohne dass eine Anzeige des Betroffenen vorliegen muss. „Das erhöht den Druck der Strafverfolgungsbehörden auf Hassprediger im Netz“, so Widmann-Mauz.

Ministerin: Viele Hetzer kommen nicht zur Anzeige – mehr Macht für Staatsanwälte

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ergänzt: „Viele schwere Beleidigungen im Internet kommen nicht zur Anzeige, weil die Opfer von der Hetze gar nichts mitbekommen oder nicht wissen, wie sie sich wehren können.“

Kommentar:

Und selbst wenn es zur Anzeige komme, werde viel von den Staatsanwaltschaften nicht weiterverfolgt – auch weil das Strafmaß vergleichsweise gering sei. „Das ist kein haltbarer Zustand“, hob die Integrationsministerin hervor. „Wir müssen Hass und Hetze im Netz konsequenter bekämpfen.“

Viele diskutierten nach dem

Innenminister

Er nannte die Kommentare dort „gehässig und bösartig“. (fmg)

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