Einigung

Kohleausstieg: So viel Geld bekommen Bergbau-Regionen jetzt

Mehr als 40 Prozent des Fördervolumens betreffe das Bergbau-Revier in der Lausitz und etwas unter 40 Prozent das Rheinische Revier.

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Berlin/Düsseldorf  Schaffen Nordrhein-Westfalen und andere Länder den Wandel nach dem Kohleausstieg? Es steht nun fest, wieviel Geld dazu vom Bund kommt.

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Der Kohleausstieg in Deutschland wird auf lange Sicht Milliarden von Euro kosten. Damit die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg aber schon kurzfristig den Strukturwandel einleiten können, gibt es vom Bund jetzt ein Sofortprogramm.

Die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer haben sich nun auf dieses Programm geeinigt, dass insgesamt 260 Millionen Euro umfasst. 240 Millionen Euro kommen dabei auf dem Bundeshaushalt.

Allein in dieser Legislaturperiode (bis 2021) sollen 1,5 Milliarden Euro ins Ruhrgebiet, die Lausitz und weitere Kohleregionen fließen.

In Länderkreisen hieß es, das nun anlaufende Sofortprogramm sei ein erster Schritt. Im Vergleich zu erwarteten 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen in den kommenden 20 Jahren wirkt die nun vereinbarte Summe relativ klein.

Mit dem Sofortprogramm sollen zum Beispiel neue Bahnstrecken und andere Maßnahmen gefördert werden, um die Verkehrsinfrastruktur zu verbessern – aber auch um Förderung von Innovationen oder der Breitbandausbau können damit finanziert werden. In Magdeburg stellt die Landesregierung von Sachsen-Anhalt am Donnerstag erste Projekte vor, die zur Abfederung des Kohleausstiegs umgesetzt werden sollen.

Kommissionsbericht: Deutschland soll bis 2038 aus der Kohle aussteigen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam: „Ich setze darauf, dass das sogenannte Struktur-Stärkungsgesetz für Kohleregionen bis Ende April vorliegt.“ Die Regionen bräuchten Sicherheit. „Letztlich geht es um die große Aufgabe, erstmals die Steigerung der Wirtschaftskraft mit der Absenkung von Klimagasen zu verbinden.“ In Brandenburg gebe es sehr positive Signale von Unternehmen. „Die BASF Schwarzheide will in neue Arbeitsplätze investieren. Eine Airbus-Tochter wird sich in Cottbus niederlassen.“

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Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen gewehrt, die geplanten Milliardenprojekte für den Kohleausstieg mitfinanzieren zu müssen. Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg warnten vor dem Eindruck, dass die Reviere womöglich als Träger der Hauptlast zurückblieben. Dennoch verweise der Bund in Gesprächen immer wieder auf Optionen, die eine finanzielle Beteiligung der Länder vorsähen.

Eine Regierungskommission hatte Ende Januar vorgeschlagen, dass Deutschland bis Ende 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt. Die Bundesregierung arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen. Der Ausstieg kostet Milliarden.

Rund ein Drittel des Stroms in Deutschland kommt heute noch aus Kohlekraftwerken. Bis 2022 steigt Deutschland aus der Atomenergie aus. Auch Kohlekraftwerke werden ohnehin schon nach und nach vom Netz genommen, aber Klimaschutzziele machen einen schnelleren Ausstieg notwendig. Eigentlich wäre erst in den späten 40er Jahren Schluss gewesen. (dpa/ac)

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