CDU-Chefin

Kramp-Karrenbauer: „Bis 2021 ist Angela Merkel Kanzlerin“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin  Im Interview spricht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Zukunft von Union und Koalition – und über ihre eigenen Pläne.

Kurz vor acht Uhr morgens kommt Annegret Kramp-Karrenbauer ins Konrad-Adenauer-Haus, die Parteizentrale der CDU. Wegen eines Augenleidens hatte die Parteivorsitzende einige Termine absagen müssen - was die Berliner Gerüchteküche weiter anheizte.

Sind Sie wieder genesen, Frau Kramp-Karrenbauer?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Mit geht es soweit wieder gut. Es sind letzte Woche ein paar Dinge zusammengekommen. Insoweit war ich anderthalb Tage nicht einsatzfähig, war aber ab Freitag und am Wochenende wieder auf Wahlkampftour in Sachsen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Die Koalition ist ins Straucheln geraten. Überlebt das Bündnis mit der SPD die Europawahl?

Ja.

Was macht Sie so sicher?

Die Union bildet den größten Teil der Koalition, und wir sagen ganz deutlich, dass wir diese Arbeit fortsetzen wollen. Ich habe im Moment auch keine Signale der SPD, dass sie es nicht will. Die große Koalition ist gewählt worden, damit sie ihre Arbeit macht. Bei der Klausurtagung unserer Parteiführung nach der Europawahl werden wir uns darüber unterhalten, was wir möglicherweise an Schwerpunkten anders setzen müssen.

Welche Veränderungen wird es im Kabinett geben?

Was die SPD plant, weiß ich nicht. Und wir in der CDU konzentrieren uns ganz auf die Europawahl.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, den Mittelstand zu vernachlässigen und bei der Energiewende zu versagen. Geben Sie Altmaier eine Jobgarantie?

Die Kritik an einigen Unionsministern spiegelt nicht wider, was an Arbeit geleistet wird. Peter Altmaier hat eine Kontroverse über strategische Industriepolitik angestoßen, die absolut notwendig ist. Ich weiß, dass er in einem engen Austausch mit dem Mittelstand steht über die Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die Forschungsministerin hat gerade mit großem Erfolg wichtige Wissenschaftspakte durchgesetzt. Und die Verteidigungsministerin hat es – bei allen Problemen, die ihr Haus hat – in den Haushaltsverhandlungen geschafft, dass zugesagte zusätzliche Mittel für die Bundeswehr auch fließen. Die Arbeit ist keine einfache in den Ressorts, aber sie wird gut geleistet.

Worauf darf Friedrich Merz hoffen, der Ihnen bei der Wahl zur Parteivorsitzenden knapp unterlegen ist?

Was die persönlichen Hoffnungen von Friedrich Merz angeht, müssen Sie ihn selbst fragen. Ich bin sehr froh und sehr zufrieden, dass er sich in die Partei einbringt und Verantwortung beim Wirtschaftsrat übernimmt – und wir trotz der Konkurrenzsituation im letzten Jahr ein sehr vernünftiges Verhältnis zueinander haben.

Können Sie sich vorstellen, selbst als Ministerin in das Kabinett von Angela Merkel einzutreten?

Ich habe sehr bewusst gesagt, dass ich mich auf die Partei konzentrieren will. An dieser Präferenz hat sich nichts geändert. Der Hauptteil der Arbeit liegt noch vor mir. Auf dem Parteitag 2020 wird die CDU das neue Grundsatzprogramm beschliessen und darauf aufbauend das neue Regierungsprogramm. Dann wird auch die Kanzlerfrage entschieden. Und die Partei muss sich organisatorisch weiterentwickeln - gerade mit Blick auf das Wahljahr 2021.

Sie haben ausgeschlossen, „auf einen früheren, mutwilligen Wechsel“ im Kanzleramt hinzuarbeiten. Gilt das auch für einen freiwilligen Wechsel vor der nächsten Bundestagswahl?

Ich sage es mal in einem Bild, das jeder versteht: Ich stehe nicht jeden Morgen auf, nehme die Säge in die Hand, um zum Kanzleramt zu marschieren und dort am Stuhl von Angela Merkel zu sägen. Meine Erwartung ist ganz klar: Ich gehe von der vollen Legislaturperiode aus, und das ist auch meine Arbeitsplanung. . Ich habe meine Arbeit als Parteivorsitzende zu tun, und darauf konzentriere ich mich.

Es kann passieren, dass Deutschland nach der nächsten Bundestagswahl mit einem grünen Kanzler Robert Habeck aufwacht, der mit SPD und Linkspartei als Juniorpartner regiert. Jüngste Umfragen sehen Grün-Rot-Rot in greifbarer Nähe...

In der SPD gibt es Debatten über Enteignungen und Sozialismus – ohne dass die Parteispitze eindeutig ausschließt , dass dies kein Weg ist. Das zeigt, dass die SPD ihr Profil nach links verschieben will und dass sie andere Machtperspektiven sucht. Auch die Grünen führen die Enteignungsdebatte - etwa ganz konkret hier in Berlin - und wären gut beraten, ihr Verhältnis zum Eigentum zu klären. Wir arbeiten in der CDU sehr hart für überzeugende politische Antworten der politischen Mitte auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft, einer liberalen Gesellschaft und eines funktionierenden Rechtsstaates, die eine rot-rot-grüne Option überflüssig macht.

Reichen Ihre Gemeinsamkeiten mit der SPD noch für zwei Jahre?

Wir haben einen Koalitionsvertrag, der noch gar nicht vollständig angepackt und umgesetzt worden ist. Und wir werden uns darüber unterhalten, ob etwas ergänzt oder beiseite gelegt werden muss.

Jedenfalls muss die Koalition mit deutlich weniger Geld auskommen. Bleiben neue Schulden und höhere Steuern ausgeschlossen?

Die Steuerschätzung zeigt, dass wir weniger Spielraum haben als erwartet. Aber es ist nicht so, dass wir im Haushalt überall massiv eingreifen müssen. Für uns ist klar, dass wir an einer soliden Finanzpolitik festhalten: Keine Neuverschuldung und keine Steuererhöhung. Die Belastung durch Steuern und Sozialausgaben ist in Deutschland nicht zu niedrig.

Was bedeutet das für die beiden großen Streitthemen: Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Einführung einer Grundrente?

Die Bürger fragen sich 30 Jahre nach der Einheit zu Recht: Warum läuft der Soli eigentlich noch weiter? Wir haben zuerst einmal im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Solidaritätszuschlag zu 90 Prozent abgeschafft wird. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister dazu rasch einen Vorschlag macht. Zu den verbleibenden zehn Prozent gehören insbesondere Handwerker und Personengesellschaften. Daher ist die vollständige Abschaffung des Soli ein Stück Wirtschaftsförderung, die angesichts der drohenden Konjunkturflaute möglicherweise notwendig ist. Das gehört zu den Punkten, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, aber darüber werden wir mit der SPD sprechen...

... die umgekehrt eine Grundrente durchsetzen will – und zwar ohne Prüfung der Bedürftigkeit.

Ich stehe zu dem, was wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Menschen, die lange gearbeitet, gepflegt oder Kinder großgezogen haben und die am Ende mit der nicht hinauskommen, sollen für diese Lebensleistung noch etwas hinzubekommen. Aber gerade in Zeiten, in denen der finanzielle Spielraum kleiner wird, müssen wir die Leistung auf die konzentrieren, die sie auch brauchen. Deshalb ist eine Bedarfsprüfung notwendig und gerecht, wir wollen sie aber an die Realität der Menschen anpassen.

Die SPD hat jetzt die Idee entwickelt, die aus der Rentenkasse zu finanzieren.

Das ist der Griff in die Sozialkassen. Es geht hier um Rücklagen für den demografischen Wandel. Was die SPD vorschlägt, ist fahrlässig.

Sie spüren Druck auch aus der eigenen Partei. Die Landesverbände im Osten wollen die Grundrente unbedingt noch vor den Landtagswahlen im Spätsommer beschließen. Ist das realistisch?

Die CDU hat die Hand ausgestreckt. Eine Bedarfsprüfung wie im Koalitionsvertrag vereinbart ist bei dieser Sozialleistung unabdingbar. Über die Ausgestaltung können wir jederzeit reden. Da ist die SPD am Zug.

Die Regierungsbildung im Osten wird nicht einfach. Verbieten Sie Ihren Landesverbänden, mit AfD oder Linkspartei zusammenzuarbeiten?

Wir haben auf dem einen klaren Beschluss gefasst: Mit der AfD und der Linkspartei gibt es keine Zusammenarbeit.

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Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat eine Koalition mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen, und Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann scheint eine unklare Haltung zur AfD zu haben.

An den Parteitagsbeschluss haben einstimmig die Delegierten aus allen Landesverbänden mitgewirkt. Der in Österreich zeigt: Rechtspopulisten sind bereit, für Ihr persönliches Wohlergehen unsere nationalen und europäischen Werte zu verkaufen.

Ist es hilfreich, dass sich Angela Merkel aus dem Wahlkampf heraushält?

Es sind Landtagswahlen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen. Die Frage, wie der Wahlkampf gestaltet wird, liegt in der Hand der Verbände vor Ort. Danach richtet sich auch, wie die Bundeskanzlerin an diesem Wahlkampf teilnimmt.

Wie bewerten Sie, dass der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, inzwischen rechter Flügelmann der Union, in den Landtagswahlkampf eingreifen will?

Auch das müssen die Wahlkämpfer vor Ort beantworten. Ich bezweifle, dass es uns im Wahlkampf stärkt.

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