Kommunen

Altschulden: Städte werfen Land Konzeptlosigkeit vor

Wenn der Städtetag ruft, kommt die Politprominenz - wie hier Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei der 40. Hauptversammlung im Juni in Dortmund. Beim Ruf nach einem Altschulden-Konzept geht es nicht so schnell.

Wenn der Städtetag ruft, kommt die Politprominenz - wie hier Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei der 40. Hauptversammlung im Juni in Dortmund. Beim Ruf nach einem Altschulden-Konzept geht es nicht so schnell.

Düsseldorf  Auch nach acht Boom-Jahren ächzen strukturschwache Städte in NRW unter einem Berg an Altschulden. Land und Bund sind ihnen viel zu zögerlich.

Die finanzschwachen Städte in NRW erhöhen den Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung, das Problem der drückenden Altschulden gerade im Ruhrgebiet endlich anzugehen. Die Landesregierung müsse ein eigenes Konzept vorlegen, drängte der Vorsitzende des NRW-Städtetages, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU): „Das Altschuldenproblem der NRW-Städte muss in NRW gelöst werden, unabhängig davon, ob und wie der Bund das Land und die Kommunen unterstützt.“

Die Kommunen an Rhein und Ruhr haben allein 24,8 Milliarden Euro an Kassenkrediten angehäuft, die eigentlich wie ein privater Dispo-Kredit nur kurzfristig die Zahlungsfähigkeit sichern sollen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) setzt derweil auf Hilfe aus Berlin: „Das größte Problem dieser Kommunen sind ihre Altschulden. Ich bin deshalb froh, dass auch der Bund jetzt über dieses Thema nachdenkt“, sagte Laschet jüngst der „Süddeutschen Zeitung“.

Im Ruhrgebiet kam es zu immer neuen Gebühren- und Steuererhöhungen

Hunsteger-Petermann ist das offenbar zu zögerlich. Der Bund solle finanziell helfen, doch es sei problematisch, dass es aus NRW kein eigenes wirksames Landesprogramm zum Altschuldenabbau gebe: „Schon im Landeshaushalt 2020 muss es ausreichende Mittel für einen geordneten und nachhaltigen Schuldenabbau geben.“

Im kommenden Jahr läuft das noch von der rot-grünen Landesregierung ins Leben gerufene Entschuldungsprogramm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aus. Das Konzept sah vor, dass hochverschuldete Kommunen über Jahre Landeshilfen erhielten, im Gegenzug jedoch mit Eigenanstrengungen einen ausgeglichenen Stadtetat vorweisen mussten. Ungewollte Folge: Ausgerechnet im Ruhrgebiet kam es zu einer Spirale an immer neuen lokalen Gebühren- und Steuererhöhungen.

Schon im Landeshaushalt 2020 müsste ein Schuldenkonzept stehen

Die neue Landesregierung tut sich offenbar schwer, ein Anschlussprogramm zu entwerfen, das stärker auf die Altschulden zielt. Ein Schuldenschnitt scheint kaum mehr finanzierbar, nachdem CDU und FDP zweieinhalb Jahre anderweitig aus den Vollen schöpften und die Boom-Jahre nun zu Ende gehen. Diskutiert werden allenfalls Zinshilfen oder leichte Tilgungszuschüsse, um die Kassenkredite langfristig abzusichern. Ob das reicht?

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) konnte zuletzt in einer Stellungnahme für den Landtag anschaulich machen, warum das Ruhrgebiet gegen immer neue Soziallasten aus Düsseldorf und Berlin gar nicht ansparen könne. So erstatte das Land der Stadt Essen als Flüchtlingskosten 10.392 Euro pro Person und Jahr. Die tatsächlichen Kosten lägen in Essen jedoch bei 12.961 Euro. Für Flüchtlinge mit Duldungsstatus wird die Pauschale zudem nur drei Monate lang gewährt, obwohl Geduldete oft jahrelang nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. So zahlte Essen allein in den vergangenen beiden Jahren rund 67 Millionen Euro drauf – Geld, das für Bildung, Infrastruktur oder Schuldendienst fehlt.

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