Thüringer Morddrohungen

Auch NRW-Politiker müssen mit Hass und Hetze kämpfen

Hass und Hetze in sozialen Netzwerken und per Mail ist für viele Politiker und kommunale Mandatsträger zum täglichen Begleiter geworden. Die NRW-Sicherheitsbehörden müssen laufend die Bedrohungslage prüfen.

Hass und Hetze in sozialen Netzwerken und per Mail ist für viele Politiker und kommunale Mandatsträger zum täglichen Begleiter geworden. Die NRW-Sicherheitsbehörden müssen laufend die Bedrohungslage prüfen.

Foto: Franziska Gabbert / dpa

Düsseldorf.  Was für Entsetzen im Thüringer Wahlkampf sorgt, ist auch für die Sicherheitsbehörden in NRW traurige Alltagspflicht: Hass und Hetze nachzuspüren.

Der Umgang mit Drohmails gegen Politiker und Amtsträger ist auch für die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zur traurigen Alltagspflicht geworden. Immer wieder müssten Staatsschutz-Stellen der Polizei und das Landeskriminalamt (LKA) entsprechende Schreiben auswerten und mögliche Schutzmaßnahmen einleiten, bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums am Montag auf Anfrage unserer Redaktion. Dies sei „laufendes Geschäft“.

Im Thüringer Landtagswahlkampf hatten Morddrohungen aus der rechtsextremen Szene gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring und den Grünen-Politiker Dirk Adams Entsetzen hervorgerufen. Wie groß die Bedrohungslage aktuell in NRW ist, blieb zunächst unklar. Innenministerium und LKA in Düsseldorf arbeiteten an einer statistischen Auswertung, so die Sprecherin.

Seit der Flüchtlingskrise nimmt die Hetze gegen Politiker zu

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zuletzt Anfang September auf parlamentarische Anfrage des SPD-Landtagsfraktion 125 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger seit Anfang 2016 bilanziert. Davon konnten 66 dem Rechtsextremismus zugeordnet werden, 27 dem Linksextremismus. Da viele Politiker Schmähschriften und Drohungen gar nicht mehr anzeigen, dürfte die Dunkelziffer aber weitaus höher sein.

Vor allem seit der Flüchtlingskrise 2015 haben die Sicherheitsbehörden in NRW vermehrt rechtsextremistische Hetze „auch gegen Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sowie Amts- und Mandatsträger“ festgestellt, wie das Innenministerium bereits im Herbst 2016 im Kommunalausschuss des Landtags ausführte.

In NRW können grundsätzlich auch Kommunalpolitiker und Regierungspräsidenten besonderen Polizeischutz erhalten. Wenn es zu schweren Verunglimpfungen im Netz oder sonstigen Drohungen gegen Amts- oder Mandatsträger kommt, fertigen in der Regel die Staatsschutz-Stellen vor Ort eine „Gefährdungsanalyse“. Die Schutzmaßnahmen reichen von Verhaltensregeln für die Betroffenen, Sicherung des Wohnumfeldes mit baulichen Maßnahmen oder vermehrten Streifenfahrten bis hin zu dauerhaftem Personenschutz. Parallel dazu ermittelt das Landeskriminalamt den Hintergrund der Drohungen.

Auch Kommunalpolitiker können Polizeischutz bekommen

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) war 2015 im Straßenwahlkampf von einem Rechtsextremisten mit einem Messer in den Hals gestochen worden und überlebte nur knapp. Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) wurde 2017 in einem Döner-Imbiss ebenfalls mit einem Messer attackiert und dabei am Hals verletzt. 2016 sorgte der Bocholter SPD-Chef Thomas Purwin für bundesweites Aufsehen, als er sich wegen rechtsextremer Hassmails in Sorge um seine Familie aus der Lokalpolitik zurückzog.

Da die Polizei nicht jeden Kommunalpolitiker in NRW rund um die Uhr bewachen kann, beschränken sich Sicherheitsmaßnahmen immer auf eine als akut beurteilte Bedrohungslage. Nur wenige herausragende politische Ämter wie das des Ministerpräsidenten oder Innenministers werden mit großem Aufwand praktisch rund um die Uhr gesichert.

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