Schulministerin

Auftragsvergabe an FDP-Spenderin hat Nachspiel

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) muss dem Landtag kommende Woche erklären, warum ein lukrativer Digital-Auftrag ohne Ausschreibung an eine FDP-Großspenderin ging und europaweit kein anderer Anbieter in Sicht gewesen sein soll.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) muss dem Landtag kommende Woche erklären, warum ein lukrativer Digital-Auftrag ohne Ausschreibung an eine FDP-Großspenderin ging und europaweit kein anderer Anbieter in Sicht gewesen sein soll.

Foto: Johannes Neudecker / dpa

Düsseldorf.  Ein lukrativer Auftrag an eine parteinahe Unternehmerin am Vergaberecht vorbei? Die Opposition nimmt NRW-Schulministerin Gebauer ins Visier.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) muss sich wegen der Vergabe des Projekts „Mobile Digitalwerkstatt“ an eine parteinahe Unternehmerin in der kommenden Woche vor dem Schulausschuss des Landtags verantworten. SPD und Grüne forderten am Freitag Aufklärung und beantragten eine Aktuelle Viertelstunde im Parlament.

In der Sitzung müsse Gebauer die „ungeheuerlichen Verdachtsmomente“ ausräumen, erklärte SPD-Fraktionsvize Jochen Ott. Grünen-Schulexpertin Sigrid Beer übte ebenfalls scharfe Kritik: „Der Verdacht, dass bei der Vergabe einer Parteispenderin möglichst unkompliziert zu einem Auftrag verholfen werden sollte, darf genauso wenig im Raum stehen bleiben wie der Eindruck, die Ministerin habe gegenüber dem Parlament mit Halbwahrheiten hantiert.“

Das Schulministerium hatte im vergangenen Jahr den Auftrag für einen „Digital-Truck“, der seit Januar Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken anrollt, ohne Ausschreibung an die Haba Digital GmbH vergeben. Geschäftsführerin der Firma ist Verena Pausder, die dem Wirtschaftsforum der FDP angehört. Laut Bundestagsdrucksache 18/13502 hatte Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende über 50.100 Euro überwiesen.

Wie jetzt bekannt wurde, wusste das Ministerium laut einem internen Vermerk bereits im Oktober 2018, dass der Schwellenwert von 750 000 Euro für eine EU-weite Ausschreibungspflicht „als erreicht bzw. überschritten“ betrachtet werden müsse. Auch wenn die Kosten mit 600 000 Euro im ersten Vertragsjahr mit der Haba Digital GmbH niedriger lägen, sei die Möglichkeit einer späteren Leistungserweiterung zu beachten.

Schulministerium verteidigt weiterhin die Auftragsvergabe ohne Ausschreibung

Gebauer hatte gegenüber dem Schulausschuss behauptet, das Auftragsvolumen von zunächst 600.000 Euro habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst. Zudem lässt der interne Vermerk an der angeblichen „Markterkundung“ zweifeln, mit der das Schulministerium die Haba Digital GmbH als europaweit einzig möglichen Anbieter identifiziert haben will. Dort heißt es lapidar: „Da schon bundesweit kein weiterer Wettbewerber erkennbar ist, spricht wenig bis gar nichts dafür, dass es europaweit ein auf die Anforderungen passendes Angebot gibt.“

Das Schulministerium verteidigte die Vergabeentscheidung am Freitag: Aufgrund des Umstands, „dass es keinen Anbieter mit einem vergleichbaren Leistungsspektrum gab“, sei eine europaweite Ausschreibung nicht erforderlich gewesen. Außerdem habe man in der Vertragsgestaltung mit Haba Digital sichergestellt, dass die Zusammenarbeit jederzeit beendet und eine Ausschreibung nach den vergaberechtlichen Grundsätzen durchgeführt werden könne.

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