Wohnungspolitik

Doch keine Abschaffung der Mietpreisbremse in NRW?

Altbau in der Kölner Südstadt? Für Normalverdiener auch mit Mietpreisbremse kaum zu bezahlen. Nun wackelt die schwarz-gelbe Koalition überraschend bei der fest verabredeten Abschaffung der Mietpreisbremse.

Altbau in der Kölner Südstadt? Für Normalverdiener auch mit Mietpreisbremse kaum zu bezahlen. Nun wackelt die schwarz-gelbe Koalition überraschend bei der fest verabredeten Abschaffung der Mietpreisbremse.

Foto: Oliver Berg / dpa

Düsseldorf.  CDU und FDP wollten die Mietpreisbremse abschaffen. So steht es klipp und klar im Koalitionsvertrag. Jetzt gibt es ein erstaunliches Wackeln.

CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen ist auf Distanz zur geplanten Abschaffung der Mietpreisbremse in NRW gegangen und hat damit Widerspruch von Koalitionspartner FDP hervorgerufen. Bezahlbarer Wohnraum sei ein Kernanliegen der schwarz-gelben Koalition, sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche unserer Redaktion und fügte hinzu: „Wir sind sehr skeptisch, ob die Mietpreisbremse dazu ein geeignetes Mittel ist.“

Der Großen Koalition in Berlin, die jüngst den Ländern die Möglichkeit zur Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse eingeräumt hatte, warf Rasche „nur halbherzige Lösungsvorschläge zur Wohnungspolitik“ vor. Löttgen hatte im WDR-Hörfunk auf eine Frage zur Mietpreisbremse überraschend eine Neubewertung angedeutet: „Nach zweieinhalb Jahren Koalitionsvertrag muss man sich das eine oder andere noch mal angucken.“

Die Mietpreisbremse in einigen NRW-Kommunen ist zunächst bis zum Sommer 2020 befristet. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) verwies auf eine laufende Untersuchung zur Wirksamkeit der Mietpreisbremse auf den lokalen Wohnungsmärkten. Die Analyse werde im Frühjahr 2020 vorliegen und danach ausgewertet, so ein Ministeriumssprecher auf Anfrage.

Eigentümerverband reagiert erstaunt auf das Wackeln der Landesregierung

Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP 2017 noch klipp und klar formuliert: „Die Mietpreisbremse hat in Nordrhein-Westfalen ihren Zweck nicht erfüllt. Sie hat nicht die Mieten gebremst, sondern private Investitionen in den Wohnungsbau.“

Der Eigentümerverband „Haus und Grund“ reagierte erstaunt auf Löttgens Aussagen: „Wir sind sehr überrascht, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende den eigenen Koalitionsvertrag in Frage stellt“, erklärte Haus und Grund-Verbandsdirektor Erik Uwe Amaya gegenüber unserer Redaktion. An der angespannten Wohnungsmarktsituation habe sich in den letzten zwei Jahren nichts geändert, außer dass in NRW die Kaufpreise für das private Immobilieneigentum noch stärker gestiegen seien als die Mieten. Selbst der von Scharrenbach beauftragte Regierungsgutachter sei in einer ersten Einschätzung bereits zum Ergebnis gekommen, „dass die Mietpreisbremse nicht wirkt“, so Amaya.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben