Regierungskommission

FDP-Urgestein erteilt Sicherheitskommission in NRW Absage

Um den Innenexperten Wolfgang Bosbach (li.) hat Ministerpräsident Armin Laschet eine Regierungskommission für mehr Sicherheit gegründet.

Foto: Marius Becker

Um den Innenexperten Wolfgang Bosbach (li.) hat Ministerpräsident Armin Laschet eine Regierungskommission für mehr Sicherheit gegründet. Foto: Marius Becker

Düsseldorf.   15 namhafte Experten gehören zur neuen Sicherheitskommission von NRW-Ministerpräsident Laschet. FDP-Urgestein Gerhart Baum hat abgesagt.

Eigentlich hätte Armin Laschet der Stolz ins Gesicht geschrieben stehen müssen. Der Ministerpräsident präsentierte am Donnerstag die im Landtagswahlkampf angekündigte Kommission für mehr Sicherheit in NRW um den langjährigen CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. 15 namhafte Experten konnte er dafür gewinnen, darunter Kapazitäten wie den Kriminalpsychologen Rudolf Egg, den früheren Nachrichtendienst-Chef Hansjörg Geiger, Terrorismus-Forscher Peter R. Neumann, den früheren Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Ottmar Breidling oder NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler.

Doch Laschet wirkte seltsam zurückgenommen. Er ahnte wohl, dass alle nur nach dem Namen fragen würden, der überraschend nicht auf der Kommissionsliste auftauchte: Gerhart Baum. Der Rechtsanwalt und frühere FDP-Innenminister hatte noch im Juni gesagt: „Ich wurde gefragt, ob ich Mitglied dieser Kommission werden möchte. Es wird nun eine Bosbach-Baum-Kommission werden.“ FDP-Chef Christian Lindner ließ seither keine Gelegenheit ungenutzt, Baum als liberales Gegengewicht für Laschets Sicherheitsgremium ins Feld zu führen. Die Polizei- und Verfassungsschutzkommission sollte auch eine Bürgerrechts-Flanke bekommen.

Gerhart Baum sagte offenbar sehr kurzfristig ab

Dass der agile 85-Jährige Laschet offenbar erst am Mittwochabend telefonisch einen Korb gab, lässt in Düsseldorf Spekulationen blühen. Der Ministerpräsident betonte, Baum wolle „aus persönlichen Gründen nicht mitwirken“. Von hoher Arbeitsbelastung wegen des parallelen Loveparade-Strafprozesses ist die Rede. Allerdings erklärte sich Baums dort noch viel stärker eingespannter Kanzleikollege Julius Reiter zur Mitarbeit in Laschets Kommission bereit.

Schon seit Wochen wird geraunt, zwischen Bosbach und Baum stimme die Chemie nicht. Auch zwischen CDU und FDP rumpele es. Zudem habe dem überzeugten Bürgerrechtler der Fokus auf Polizei- und Verfassungschutz-Befugnisse nicht gepasst. Es habe „überhaupt keinen Streit“ gegeben, versicherte dagegen Bosbach. „Er sieht das Thema innere Sicherheit etwas anders als ich“, aber ein Treffen im Vorfeld sei trotzdem harmonisch verlaufen.

Erste Sitzung der Sicherheitskommission im Januar

Laschet sieht trotz Baums Absage keine thematische Unwucht: „Inhalte, die er eingebracht hätte, werden durch andere Personen sichtbar.“ Die Kommission soll sich im Januar zu ihrer ersten Arbeitssitzung treffen. Bosbach will rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode Empfehlungen erarbeiten lassen zur Personalausstattung der Sicherheitsbehörden, zu den technischen Anforderungen an die moderne Strafverfolgung, zum rechtlichen Instrumentarium und zu den sicherheitsrelevanten Bund-Länder-Beziehungen. Termine, Arbeitsrhythmus und Themenfolge müssten noch verabredet werden. Alle Mitglieder der Kommission, die bei der Staatskanzlei angesiedelt ist, bringen sich ehrenamtlich ein.

Laschet betonte, dass die Kommission „die gesamte Sicherheitsarchitektur“ in den Blick nehmen werde und somit nicht in das Tagesgeschäft von Innenminister Herbert Reul (CDU) funken werde. SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke kritisierte hingegen, dass Reul später umsetzen müsse, „was andere sich ausdenken. Der Minister als Abteilungsleiter.“

Die im „100 Tage-Sofortprogramm“ der CDU angekündigte Bosbach-Kommission galt als Wahlkampfcoup von Laschet. Der TV-bekannte Innenexperte aus Bergisch Gladbach wurde so im April geschickt als Gegenspieler des skandalerprobten SPD-Innenministers Ralf Jäger präsentiert. Dass die Sicherheitskommission deutlich länger auf sich warten ließ, nahm Bosbach am Donnerstag jovial auf seine Kappe. Er habe „den Armin“ gebeten, nach Auslaufen seines Bundestagsmandats Ende Oktober zunächst ein neues Büro einrichten zu dürfen: „Ich kann nur hinter einem Boot Wasserski laufen.“

>> DAS SIND DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION

Wolfgang Bosbach, Robert Orth (Anwalt und ehem. FDP-Landtagsabgeordneter), Ottmar Breidling (ehem. Richter für Terrorismusverfahren), Mehmet Daimagüler (Opferanwalt im NSU-Prozess), Rudolf Egg (Kriminalpsychologe), Hansjörg Geiger (ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des BND), Markus Hartmann (Oberstaatsanwalt, Experte für Cybercrime), Eva Irrgang (Landrätin in Soest), Christian Kromberg (Dezernent in Essen), Peter R. Neumann (Terror-Forscher), Arnold Plickert (Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei), Brigitta Radermacher (Regierungspräsidentin Düsseldorf), Julius Reiter (Anwalt), Erich Rettinghaus (Vorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft), Heinz Sprenger (ehem. Kriminalhauptkommissar).

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