Syrien-Krieg

Gefährdet die türkische Syrien-Offensive NRW-Integration?

Sorge um das friedliche Zusammenleben: NRW-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) analysiert die Auswirkungen der Syrien-Offensive auf die Integrationspolitik an Rhein und Ruhr.

Sorge um das friedliche Zusammenleben: NRW-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) analysiert die Auswirkungen der Syrien-Offensive auf die Integrationspolitik an Rhein und Ruhr.

Düsseldorf  Warum Staatssekretärin Serap Güler erhebliche Belastungen für das Verhältnis von Türkeistämmigen und Kurden an Rhein und Ruhr befürchtet.

Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien gefährdet nach Einschätzung von NRW-Staatssekretärin Serap Güler (CDU) die bisherigen Integrationserfolge an Rhein und Ruhr. „Ehrlich gesagt ist das integrationspolitisch richtig frustrierend, weil es so vieles kaputt macht, was wir uns mühselig aufgebaut haben“, schrieb Güler in einer Analyse im Kurznachrichtendienst Twitter.

Hier lebende Türkeistämmige und Kurden definierten sich nach wie vor als Mitglieder ihrer ethnischen Gruppen und nähmen den politischen Konflikt in Nordsyrien persönlich. Die Erzählung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sein von der ganzen Welt im Kampf gegen Terrorismus und Flüchtlingskrise allein gelassenes Volk müsse jetzt zusammenhalten, finde auch hierzulande viel Zustimmung.

Türkei-Kritik wird als Angriff auf die eigene Kultur empfunden

Klare Worte an die türkische Regierung würden von vielen Migranten als Angriff auf die eigene Kultur und Person empfunden. „Geschürt wird diese Position auch durch offizielle Stimmen von türkischer Seite, die von einer erneuten anti-türkischen Stimmung sprechen und Deutschland Rassismus vorwerfen“, so Güler. Die Kurden wiederum könnten nicht nachvollziehen, warum Deutschland den Nato-Partner Türkei gewähren lasse, obwohl man selbst doch in Nordsyrien erfolgreich die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekämpft habe. Güler befürchtet nachhaltige Folgen für das friedliche Zusammenleben in Deutschland: „Was heißt das jetzt für uns? Im Worstcase, dass wir das Vertrauen von beiden Gruppen verlieren werden.“

Die Staatssekretärin warnte Türkeistämmige und Kurden in NRW vor einer Eskalation der Lage: „Jeder kann in diesem Land für oder gegen alles demonstrieren. Wer die Versammlungs- und Meinungsfreiheit aber dazu missbraucht, andere zu provozieren und Gewalt auszuüben, verspielt nicht nur jegliche Sympathien für die eigene Sache, sondern macht sich straf- und angreifbar.“

Innenminister-Erlass sensibilisiert alle Polizeidienststellen

Am Samstag hatten in Köln rund 10.000 Kurden weitgehend friedlich in Köln gegen die türkische Militäroffensive demonstriert. Anfang Oktober hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) alle Kreispolizeibehörden mit einem Erlass auf die neue Lage eingestimmt. Es seien umfassende Maßnahmen im Kontext von Versammlungen kurdischer Organisationen zu treffen. Dazu gehöre etwa die verstärkte Aufklärung an bekannten Vereinslokalen, Treff- und Sammelpunkten.

Gegebenenfalls sollten bekannte Gefährder der kurdischen Szene von der Polizei vorab angesprochen werden. Seit der türkischen Militäroffensive kam es in NRW zu mehr als 50 Versammlungen von Kurden. Schon 2018 bei der türkischen Militäroffensive auf Afrin war es zu Übergriffen auf türkische Kulturvereine und Einrichtungen gekommen.

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