Polizei

Richterin soll Polizisten nicht vor Störern geschützt haben

"Die Vorfälle in Düren sind ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat", heißt es von der Gewerkschaft der Polizei.

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"Die Vorfälle in Düren sind ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat", heißt es von der Gewerkschaft der Polizei. Foto: dpa

Düsseldorf/Düren.  Als Zeugen vorgeladene Polizisten sollen im Gerichtssaal beleidigt worden sein. Für die Gewerkschaft ein "massiver Angriff auf den Rechtsstaat".

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Braunkohlegegner sollen während einer Gerichtsverhandlung in Düren Polizeibeamte massiv bedrängt und beleidigt haben, ohne von der Richterin daran gehindert worden zu sein. Der Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU) hat sogar Justizminister Peter Biesenbach (CDU) eingeschaltet und um Stellungnahme gebeten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Vorgänge für „skandalös“. Sie fordert mehr Schutz für Polizisten in Gerichten.

An seinen Brandbrief an den Minister hat der Landrat einen Bericht gehängt, der dieser Redaktion vorliegt. Er beschreibt die Ereignisse aus der Sicht betroffener Polizisten. Am 22. November lief im Amtsgericht Düren eine Verhandlung gegen eine Braunkohlegegnerin, die im Januar 2017 bei Protesten im Hambacher Forst zwei Beamte verletzt haben soll. Etwa 20 Unterstützer der Angeklagten haben dem Bericht zufolge Polizeibeamte im Amtsgericht wiederholt laut als „Lügenzeugen“ und „Schweine“ bezeichnet.

Angeblich vermüllten sie den Gerichtssaal und Toilette, beschädigten Einrichtungsgegenstände, rülpsten laut und bedrängten den Staatsanwalt während seines Plädoyers. Einige Aktivisten sollen Polizisten ihre Unterarme mit dem beleidigenden Schriftzug „All cops are bastards“ gezeigt haben. „Die Richterin ließ die Störer dennoch gewähren“, beschwert sich die GdP. Und der Landrat ließ seinem Ärger in dem Brief an Minister Biesenbach freien Lauf:

„Störer und Beschuldigte der Widerstandsszene negieren staatliche Autoritäten vollständig und verhalten sich gegenüber Autoritäten grundsätzlich respektlos, vielfach gewalttätig und mitunter auch in ekelerregender Weise“, schreibt Spelthahn, der auch Chef der Kreispolizeibehörde ist, dem Minister. Auch Spelthahn erhebt schwere Vorwürfe gegen die Richterin: Als „unverständlich und geradezu brüskierend“ empfinde er, dass die Richterin ein Gespräch mit den bedrängten Beamten abgelehnt habe. Das Justizministerium wollte Brief und Bericht gestern nicht kommentieren und verwies auf das Landgericht Aachen. Der dortige Sprecher sagte: „Wir haben das Schreiben erhalten, nehmen es ernst und prüfen es sorgfältig.“

Aus Regierungskreisen war zu hören, dass ein solcher Brandbrief an einen Minister „ungewöhnlich“ sei. Ebenso außergewöhnlich sei es, dass sein Bericht, wie hier wohl geschehen, zuvor im polizeiinternen Intranet veröffentlicht wurde. Noch etwas wurde am Rande kolportiert: Landrat Spelthahn stand 2013 selbst als Angeklagter vor dem Amtsgericht Düren, wegen angeblicher Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Verfahren wurde gegen eine Zahlung von 3500 Euro eingestellt.

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