Mord eines 17-Jährigen

Haftentlassung kurz vor Tötungsfall war „keine Corona-Panne“

Gut einen Monat nach seiner Haftentlassung soll ein 18-Jähriger einen 17-Jährigen an einer Straßenbahnhaltestelle in Bielefeld erstochen haben.

Gut einen Monat nach seiner Haftentlassung soll ein 18-Jähriger einen 17-Jährigen an einer Straßenbahnhaltestelle in Bielefeld erstochen haben.

Foto: Marius Becker / dpa

Düsseldorf.  Ein 17-Jähriger ist tot. Mutmaßlicher Täter ist ein junger Mann, der kurz zuvor aus der U-Haft kam. Steckt dahinter eine corona-bedingten Panne?

Die U-Haft-Entlassung eines 18-Jährigen, der kurz danach einen Jugendlichen in Bielefeld erstochen haben soll, ist aus Sicht des Justizministeriums „keine Corona-Panne“. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses bekräftigte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag, die Haftentlassung habe sachliche Gründe gehabt, die „sowohl nachvollziehbar als auch vertretbar“ gewesen seien.

Der schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geratene 18-Jährige soll am 30. April einen 17-Jährigen an einer Straßenbahnhaltestelle in Bielefeld erstochen haben. Gut einen Monat zuvor war er nach fünf Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden, die wegen des Verdachts anderer Straftaten verhängt worden war.

Haftentlassung „auf der Grundlage einer Gesamtabwägung“

Die Haftentlassung sei „auf der Grundlage einer Gesamtabwägung erfolgt, die im Ergebnis nichts mit Corona zu tun hatte“, bekräftigte Biesenbach. Die Richterin des Jugendschöffengerichts Bielefeld sei davon ausgegangen, dass bei dem Heranwachsenenden „mit höchster Wahrscheinlichkeit von einer Bewährung auszugehen sei“, berichtete Ministerialdirigent Christian Burr.

Insofern sei der eigentlich für den 3. April vorgesehene Hauptverhandlungstermins aus ihrer Sicht wegen der „noch nicht vollständig überschaubaren Pandemiesituation“ und möglicher Gefährdung von Prozessbeteiligten nicht zu verantworten gewesen. Der Termin sei deswegen aufgehoben worden - aber keineswegs, weil Corona-Hygienestandards nicht hätten eingehalten werden können oder kein großer Gerichtssaal zur Verfügung gestanden hätte.

Opposition hinterfragte die Entscheidungskette

Die SPD-Opposition hinterfragte die Entscheidungskette und organisatorischen Abläufe. Immerhin hätten öffentlichen Berichten zufolge sechs Anklagen gegen den Intensivtäter vorgelegen, wandte der Abgeordnete Hartmut Ganzke ein.

Vor dem Hintergrund weiterer schwerwiegender Verdachtsfälle sei es unverständlich, wie erfahrene Juristinnen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft zu der Annahme gelangt seien, hier könne es nur um eine Bewährungsstrafe gehen, kritisierte der Rechtsanwalt. Im Prinzip gelte doch der Grundsatz: „Wer prügelt, kommt in Haft.“

Angeklagte sei nicht vorbestraft gewesen

Burr widersprach dem. Der Angeklagte sei bis dahin weder vorbestraft gewesen noch habe er zuvor Hafterfahrungen gehabt. Auch eine Vielzahl von Straftaten müsse bei einem Jugendlichen keineswegs zu einer Haftstrafe führen. „Das Gegenteil ist der Fall“, erklärte der Ministerialdirigent.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld sagte, er könne „keine Riesen-Justizpanne“ und keine corona-bedingte Fehlentscheidung erkennen. Für niemanden sei vorhersehbar gewesen, dass der 18-Jährige nach seiner Freilassung einen Menschen töten würde. Die Justizvollzugsanstalt Herford habe dem Angeklagten sogar „eine überaus positive Entwicklung bescheinigt“, berichtete Burr. (dpa)

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