Garzweiler

Identität verheimlicht: Fünf Tage Gewahrsam für Aktivisten

Ein Bagger im Braunkohletagebau „Garzweiler“ wurde von Aktivisten besetzt. Die Polizei griff durch und brachte erstmals das neue NRW-Polizeigesetz zur Anwendung.

Ein Bagger im Braunkohletagebau „Garzweiler“ wurde von Aktivisten besetzt. Die Polizei griff durch und brachte erstmals das neue NRW-Polizeigesetz zur Anwendung.

Foto: Fabian Strauch

Düsseldorf  Die Härte des neuen NRW-Polizeigesetzes bekommen im rheinischen Braunkohle-Revier erstmals vier Bagger-Besetzer zu spüren

Das neue NRW-Polizeigesetz ist erstmals im rheinischen Braunkohle-Revier gegen Umweltaktivisten angewendet worden. Die Polizei hat bereits am Samstag sieben Braunkohle-Gegner festgenommen, die einen Bagger im Tagebau Garzweiler besetzt hatten. Weil vier Aktivisten ihre Identität nicht preisgeben wollten und ihre Fingerkuppen verklebt hatten, seien sie in Gewahrsam genommen worden, bestätigte eine Sprecherin der Polizei in Heinsberg auf Anfrage unserer Redaktion. Das Amtsgericht Erkelenz habe den Gewahrsam zunächst für fünf Tage bis Donnerstag genehmigt.

Mit der Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW dürfen Beschuldigte, die sich der Identitätsfeststellung verweigern, bis zu sieben Tage weggeschlossen werden. Nach alter Rechtslage waren maximal zwölf Stunden erlaubt.

Das Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“, in dem sich verschiedene Organisationen wie Attac, die Linke und die Grünen-Jugend versammelt haben, kritisierten das Vorgehen als „vollkommen unverhältnismäßig“. Ein mehrtägiger Freiheitsentzug zur Identitätsfeststellung stelle einen massiven Eingriff in die Freiheit dar. Für den im Raum stehenden Vorwurf des Hausfriedensbruchs sei es in den letzten Jahren regelmäßig zu Freisprüchen gekommen. „Polizei und Amtsgericht versuchen, unliebsamen Protest im Keim zu ersticken“, erklärte die Sprecherin des Bündnisses, Michèle Winkler.

Innenministerium verteidigt Freiheitsentzug

Das NRW-Innenministerium verteidigte auf Anfrage unserer Redaktion die Maßnahme: „Es sind genau diese Fälle, für die wir die neue Befugnis für die Polizei eingeführt haben“, erklärte ein Sprecher. Wer glaube, seine Identität verschleiern zu können, in dem er sich weigert, seine Anschrift anzugeben und sich die Fingerkuppen verklebt, damit die Polizei keine Fingerabdrücke nehmen kann, werde jetzt eines Besseren belehrt. Die Betroffenen hätten es ja selbst in der Hand: „Sie brauchen nur ihre Identität preisgeben. Dann werden sie sofort entlassen.“

Der Polizeigewahrsam gehörte zu den großen Streitpunkten des neuen Polizeigesetzes, das Ende 2018 von der schwarz-gelben Regierungskoalition gemeinsam mit der SPD im Landtag beschlossen wurde. Der sogenannte Unterbindungsgewahrsam zur Verhinderung einer unmittelbar bevorstehenden Straftat kann seither auf maximal zwei Wochen ausgeweitet werden mit der Verlängerungsoption für weitere 14 Tage. Zuvor waren nur 48 Stunden möglich. Wer sich weigert, seine Identität preiszugeben, kann nun bis zu maximal sieben Tagen in Gewahrsam genommen werden. Der Richter muss aber nach der Verhältnismäßigkeit entscheiden. Bei häuslicher Gewalt sind bis zu zehn Tage Freiheitsentzug möglich.

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