Politisches Forum Ruhr

Chef der Sicherheitskonferenz: Europa muss gemeinsam handeln

Wolfgang Ischinger beim politischen Forum am Montagabend in der Messe Essen. Foto: Ralf Rottmann/ Funke Foto Services

Wolfgang Ischinger beim politischen Forum am Montagabend in der Messe Essen. Foto: Ralf Rottmann/ Funke Foto Services

Essen.  Spitzendiplomat Ischinger forderte auf dem Politischen Forum Ruhr von der Bundesregierung, sich für eine gemeinsame EU-Außenpolitik einzusetzen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eröffnete er noch im blauen EU-Kapuzenpulli - ein augenzwinkernd-provokantes Bekenntnis zu Europa. Beim Politischen Forum Ruhr trat Wolfgang Ischinger jetzt wieder ganz zivil im hellen Einreiher ans Rednerpult. Doch die Botschaft, die der renommierte Gast der Essener Vortragsreihe am Montag absetzte, blieb dieselbe: Europa brauche dringend eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Die EU müsse endlich für sich selbst sprechen und handeln und zu einem global handlungsfähigen Akteur werden, sagte der ehemalige Spitzendiplomat mit Botschafterposten in so wichtigen Hauptstädten wie Washington und London vor den gut 1000 Zuhörern in der Messe Essen. Der Weg dorthin ist aus Ischingers Sicht klar vorgezeichnet: Um das Ziel zu erreichen, sei es dringend erforderlich, dass die EU schnell das Prinzip der Einstimmigkeit zugunsten von Mehrheitsentscheidungen aufgebe. Gerade jetzt nach der Europawahl sei die Chance für so eine Reform der EU groß, mahnte er. Deutschland als größtes Mitgliedsland sieht Ischinger hier besonders in der Pflicht, den Motor des europäischen Reformprozesses anzuwerfen: „Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung jetzt ihre Status-quo-Haltung aufgibt und einen solchen Vorschlag auf den Tisch legt.“

Maximale globale Unsicherheit

Der 73-Jährige, als langjähriger Chef der zu einer Art Weltsicherheitsforum avancierten Münchner Konferenz eine weithin anerkannte Stimme der internationalen Diplomatie, sprach in Essen über die strategischen Herausforderungen für Deutschland und Europa in einer Zeit maximaler globaler Unsicherheit. Er zeichnete dabei das Bild einer Weltordnung, die zu zerbröseln scheint. Das gesamte liberale Gesellschaftsbild des Westens stehe unter Beschuss. „Wir leben in einem Zeitalter eines Epochenbruchs“, so Ischinger. Die Nachkriegszeit gehe endgültig zu Ende. Doch was danach komme, sei noch nicht absehbar. Ischinger: „Klar aber ist, wir Europäer müssen uns warm anziehen.“

Die Lähmung der europäischen Staaten auf außen- und sicherheitspolitischem Parkett treibt Ischinger schon lange um. Erst kürzlich warnte er vor einer Eskalation der Irankrise und forderte Europas Regierungschefs auf, eine internationale Friedensinitiative für die Golfregion zu starten. In Essen hielt Ischinger den Europäern besonders beim Blick auf die desolate Lage in Syrien den Spiegel vor. „Wir als Europäer haben an dem Versuch, diesen inzwischen seit acht Jahren andauernden Bürgerkrieg zu beenden, nullkommanull Anteil nehmen können.“ Ischinger sprach von einer Bankrotterklärung europäischer Außenpolitik. Das sei „beschämend“.

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