Streit im Landtag

Kann die Ruhrkonferenz dem Revier helfen?

Revier-Kulisse: Die Sonne geht über dem Förderturm der Zeche Holland und einem Flutlichtmast des Lohrheidestadion auf. Der NRW-Landtag debattierte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD über die Ruhrkonferenz. Für die Opposition ist das Forum "kein großer Wurf". Sie bezieht sich auf eine Bewertung der Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet wonach die Ruhrkonferenz im Vergleich zur Diskussion um die Zukunftsperspektiven des rheinischen Braunkohlereviers hinter den Erwartungen zurückbleibe. Foto:

Revier-Kulisse: Die Sonne geht über dem Förderturm der Zeche Holland und einem Flutlichtmast des Lohrheidestadion auf. Der NRW-Landtag debattierte am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD über die Ruhrkonferenz. Für die Opposition ist das Forum "kein großer Wurf". Sie bezieht sich auf eine Bewertung der Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet wonach die Ruhrkonferenz im Vergleich zur Diskussion um die Zukunftsperspektiven des rheinischen Braunkohlereviers hinter den Erwartungen zurückbleibe. Foto:

Foto: Bernd Thissen / dpa

Düsseldorf.  „Wir kümmern uns“, sagt die Landesregierung und lobt die von ihr angestoßene Ruhrkonferenz. SPD/Grüne meinen, die Konferenz funktioniere nicht.

Mit der Ruhrkonferenz will die Landesregierung die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des Ruhrgebietes stellen. Das Projekt, das jetzt in seine entscheidende Phase gehen soll, interessiert sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am 30. September Duisburg, Gelsenkirchen und Dortmund besuchen wird. Aber im Urteil der Opposition im Landtag schneidet die Ruhrkonferenz schlecht ab. So, wie sie angelegt sei, könne sie nicht funktionieren, finden SPD, Grüne und AfD.

Die Ruhrkonferenz sei „Flickschusterei“ warf SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty in einer Aktuellen Stunde der schwarz-gelben Regierung vor. Die Munition für seine Attacke hatten zuvor die Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebiets geliefert mit ihrer These, die 75 gerade veröffentlichten Projektvorschläge für das Ruhrgebiet seien zwar „eine bunte Mischung guter Ideen“, aber „kein großer Wurf“.

SPD fragt nach der „Gesamtstrategie“ für das Ruhrgebiet

Die SPD vermisst eine „Gesamtstrategie“ für das Revier, in der auch große Themen wie die Entschuldung der Städte und der schlimme Zustand vieler Schulen und Stadtviertel angegangen werden. Das Ruhrgebiet könnte zum Beispiel zu einer der fünf führenden Digitalregionen in Deutschland entwickelt werden. Von einer echten Beteiligung der Bürger an der Ruhrkonferenz könne keine Rede sein, sagte der Kutschaty: „Von fünf Millionen Menschen im Ruhrgebiet haben sich nur 250 beteiligt.“ Eine Quote im Promillebereich.

Josef Hovenjürgen (CDU) griff Kutschaty an dieser Stelle an: Warum er das alles nicht in Angriff genommen habe, als er noch als Minister im Landeskabinett saß. „Sie haben nie jemanden gefragt“, wetterte der NRW-CDU-Generalsekretär und Chef des Ruhrparlamentes. Nach Ansicht von Union und FDP hat die frühere rot-grüne Landesregierung das Ruhrgebiet sträflich vernachlässigt. Nun kümmere sich Schwarz-Gelb gezielt um die Region. Für das drohende Scheitern des Regionalplans Ruhr seien die Direktorin des Regionalverbandes Ruhr, Karola Geiß-Netthöfel (SPD) und Chefplaner Martin Tönnes (Grüne) hauptverantwortlich, finden Hovenjügen und der FDP-Abgeordnete Thomas Nückel.

Minister Holthoff-Pförtner(CDU) verteidigt Konzept der Ruhrkonferenz

Stephan Holthoff-Pförtner (CDU), NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, verteidigte die Ruhrkonferenz, für die er federführend zuständig ist. Etwa 4000 Bürger hätten an den Konferenz-Foren teilgenommen. Zu den 75 Projektvorschlägen kämen noch etwa 200 Anregungen aus Kommunen, von Unternehmen, Forschern und Verbänden. Ziel sei die „langfristige Veränderung“ des Ruhrgebietes, und alle, auch die Opposition, seien dazu eingeladen: „Ich kenne mein Ruhrgebiet so, dass man sich kloppt, sich dann anhört, gemeinsam die Ärmel hochkrempelt und es tut.“ Holthoff-Pförtner weist den Vorwurf zurück, die Konferenz mache einen Bogen um wichtige Themen. So liefen zu den Altschulden der Städte gute Gespräche, auch mit Vertretern des Bundes und der Europäischen Union. Darüber solle aber jetzt nicht öffentlich geredet werden.

Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) mahnte wie die SPD Initiativen für die Entschuldung der verarmten Städte an der Ruhr an. Auch Barrierefreiheit sei wichtig für das Revier, ebenso ein funktionierender Nahverkehr und gute Bildung. Christian Loose (AfD) vermisst Projekte, die Menschen in Arbeit bringen. Nicht einmal fünf Prozent der Projektvorschläge bezögen sich auf Arbeit, kein einziges mit Jugendarbeitslosigkeit.

Bundespräsident Steinmeier im Revier

Ende Oktober möchte die Landesregierung entscheiden, welche der Projektvorschläge zu „Leitprojekten“ und ab 2020 tatsächlich umgesetzt werden. Vorher lädt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) interessierte Bürger zu zwei „Townhall“-Diskussionen über die Ruhrkonferenz ein: am 27. September in Oberhausen und am 5. Oktober in Hagen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am 30. September im Zentrum für Biomedizin und Technologie Armin Laschet, Stephan Holthoff-Pförtner und den Beirat der Ruhrkonferenz. „Ein Zeichen großer Wertschätzung“ , sagte Holthoff-Pförtner. Dem Beirat gehören Anja Weber (DGB), Arndt G. Kirchhoff (Unternehmer NRW) und Franz-Josef Overbeck (Ruhrbischof) an.

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