Fall Schulze Föcking

Laschet-Sprecher: Hacker-Affäre ist ein Missverständnis

Regierungssprecher Christian Wiermer kommt zum Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre. 

Regierungssprecher Christian Wiermer kommt zum Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre. 

Foto: Henning Kaiser / dpa

Düsseldorf  Stundenlanges Verhör von zwei Laschet-Vertrauten im Landtag. Die Kommunikation der Regierung im Fall Schulze Föcking bleibt ein großes Rätsel.

In der „Hacker-Affäre“ um Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) standen am Freitag zwei der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Licht: Laschets Regierungssprecher Christian Wiermer und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski mussten als Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aussagen. Eine Pressemitteilung Wiermers hatte vor einem Jahr den Wirbel um einen vermeintlichen Cyber-Angriff auf Schulze Föcking ausgelöst. Die Opposition vermutet weiter, die Regierung habe damals versucht, einen angeblichen Angriff künstlich aufzubauschen, um Druck von einer angezählten Ministerin zu nehmen.

Wiermer findet, seine Presseerklärung vom 16. März 2018 sei praktisch von allen falsch verstanden worden. Er habe damals bloß den „schwerwiegenden Verdacht“ der Polizei, dass es einen kriminellen Eingriff ins private WLAN-Netzwerk der Ministerin gegeben haben könnte, „zeitnah und transparent“ veröffentlichen wollen. Beim Abwägen zwischen Transparenz und Verschweigen habe er sich eben fürs Veröffentlichen entschieden. Ministerin Schulze Föcking sei zuvor schon mehrfach in sozialen Netzwerken bedroht worden. Von einer „Hacker-Attacke“ habe er selbst nie gesprochen. Den Vorwurf, er habe die Öffentlichkeit mit seiner Presseerklärung in die Irre führen wollen, wies Wiermer zurück.

Geht es in der Pressemitteilung um Tatsachen oder Vermutungen?

Wer die Pressemitteilung liest, kann allerdings den Eindruck haben, dass darin Tatsachen beschrieben wurden: Unbekannte hätten versucht, auf persönliche Daten der Umweltministerin Christina Schulze-Föcking zuzugreifen, steht dort. „Mindestens teilweise waren diese Versuche demnach auch erfolgreich“, schrieb Wiermer. Und dass die Landesregierung die „offenkundig kriminellen Eingriffe“ scharf verurteile. Mit den „kriminellen Eingriffen“ sei gar nicht die angebliche Hacker-Attacke gemeint gewesen, sondern bloß die Drohungen gegen Schulze-Föcking im Internet, behauptete Wiermer gestern zur Überraschung vieler Beobachter.

Von harten Ermittlungsergebnissen konnte zu dem Zeitpunkt, als die Presserklärung veröffentlicht wurde, keine Rede sein, wie zuvor schon viele Zeugen im Ausschuss bestätigt hatten. Überhaupt hatte es nie einen Hacker-Angriff gegeben. Ministerin Schulze-Föcking erschrak am Abend des 15. März zwar heftig, als sie auf ihrem Fernseher plötzlich ein Video sah, das sie bei einer Landtagsdebatte zeigte, und rief die Polizei. Verantwortlich für diese gespenstisch anmutende Beobachtung war aber kein Hacker, sondern ein Familienmitglied, das die Sequenz per Bedienfehler im heimischen Netzwerk auslöste. Schon Ende März glaubten die Ermittler: Es gab keinen Angriff. Parlament und Öffentlichkeit erfuhren von den Zweifeln aber erst viel später: am 7. Mai.

Ex-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mischt sich ein

„Verwirrend“ nannte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker die Erklärungen Wiermers. Und der frühere NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fragte Laschets Sprecher süffisant: „Wie kann es sein, dass Öffentlichkeit, Medien und Parlament ihre Kommunikation anders bewerten als sie selbst?“

Zuvor hatte der Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Frank Hoever, klargestellt, dass die frühe Alarmmeldung Wiermers nicht mit ihm und seinen Ermittlern abgestimmt gewesen. „Ich weiß nicht, was Grundlage der Pressemitteilung war“, sagte Hoever. Eine WE-Meldung („Wichtiges Ereignis“) der Polizei über die Ermittlungen im Hause Schulze Föcking am 15. März, sei jedenfalls keine solide Grundlage dafür gewesen: „In diesen Meldungen geht Schnelligkeit vor Genauigkeit.“

Chef der Staatskanzlei verteidigt den Regierungssprecher

Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski unterstützte den Regierungssprecher. Die umstrittene Pressemitteilung sei mit ihm „in Inhalt und Wortlaut“ abgesprochen und die WE-Meldung der Polizei dazu ungewöhnlich eindeutig gewesen. Liminski gestand aber zu, dass die Presseerklärung in einzelnen Punkten missverständlich formuliert worden sei. "Wir haben aber zwischen dem 16. und dem 29. März nicht den Verdacht genährt, es handele sich um einen Hacker-Angriff auf die Ministerin", behauptete er.

Liminski äußerte Verständnis dafür, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstand, die Regierung hätte erst sehr spät klargestellt, dass es nie eine Cyber-Attacke gab. "Vor dem finalen Ermittlungsstand ist es schlecht möglich gewesen, dazu eine Pressemitteilung herauszugeben", sagte der Chef der Staatskanzlei. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft endeten erst im Juni 2018.

Schulze Föcking befürchtete wieder einen Hacker-Angriff

Christina Schulze Föcking – heute einfache Landtagsabgeordnete – hatte im Februar 2019 erneut die Polizei gerufen und dabei von einem zweiten „Cyber-Angriff“ auf ihr Heimnetzwerk berichtet. Die Attacke soll sich laut Polizeiprotokoll im November 2018, zwei Tage vor ihrem Auftritt im U-Ausschuss, ereignet haben. Im PUA verlor die Politikerin darüber allerdings kein Wort.

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