Untersuchungsausschuss

Laschet verteidigt Kommunikationschaos in Hacker-Affäre

Höhepunkt des Untersuchungsausschusses zur Hacker-Affäre um Ex-Umweltministerin Schulze Föcking: Ministerpräsident Armin Laschet musste am Montag in den Zeugenstand.

Höhepunkt des Untersuchungsausschusses zur Hacker-Affäre um Ex-Umweltministerin Schulze Föcking: Ministerpräsident Armin Laschet musste am Montag in den Zeugenstand.

Düsseldorf  Die Staatskanzlei schlug 2018 vorschnell Cyber-Alarm. Jetzt musste sich der Ministerpräsident persönlich als Zeuge zu der Posse verhören lassen.

Armin Laschet ist gelernter Journalist. Aber bei einer fatalen Pressemitteilung seiner Staatskanzlei, die der Landesregierung seit nunmehr eineinhalb Jahren große Probleme bereitet, hat der Ministerpräsident ausdrücklich nicht selbst Hand angelegt: „Den Text habe ich nicht redigiert“, stellte Laschet am Montag als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur „Hacker-Affäre“ um die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) klar.

Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich mit der Frage, ob die Landesregierung nach einem vermeintlichen Hacker-Angriff auf Schulze Föcking am 15. März 2018 die Öffentlichkeit bewusst getäuscht oder Einfluss auf die Ermittlungen genommen hat. Die Ministerin hatte abends auf ihrem Hof in Steinfurt plötzlich eine Videosequenz auf dem Fernseher gesehen, die sie selbst bei einer Landtags-Rede zeigte. Sie vermutete einen Angriff auf ihr Heim-Netzwerk und rief die Polizei.

Hacker-Angriff? Die Oma hatte sich bloß auf den IPad verdrückt

Laschets Regierungssprecher Christian Wiermer veröffentlichte schon am Mittag darauf eine alarmierende Pressemitteilung, wonach es angeblich „von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben hat, auf persönliche Daten der Ministerin zurückzugreifen. Mindestens teilweise waren diese Versuche demnach auch erfolgreich“. Doch schon wenige Tage später waren sich die Spezialisten des Landeskriminalamtes sicher, dass es nie einen Hacker-Angriff gegeben und bloß Schulze Föckings Mutter das Ipad falsch bedient hatte. Laschet wurde über den falschen Cyber-Alarm bereits am 29. März informiert. Öffentlichkeit und Parlament erfuhren dagegen erst Wochen später davon. Die Opposition vermutet, dass die Staatskanzlei die damals schon trudelnde Ministerin als Opfer darstellen wollte.

Laschet widersprach im Zeugenstand deutlich, parierte aber freundlich und geduldig knapp zwei Stunden lang die bohrenden Fragen. Er habe es damals für angemessen gehalten, den Vorfall früh „proaktiv zu kommunizieren“. Die „Quelle“ für die Mitteilung des Regierungssprechers sei eine „eindeutige WE-Meldung“ (Wichtiges Ereignis) der Polizei gewesen - die zu diesem Zeitpunkt allerdings nur routinemäßig die Hacker-Vermutung der Ministerin notiert hatte. Schon vor Monaten hatten erfahrene Ermittler des Landeskriminalamtes im Zeugenstand dies als keine seriöse Grundlage für die zugespitzte Mitteilung der Staatskanzlei abgetan.

Die Opposition vermutet, eine trudelnde Ministerin sollte als Opfer dargestellt werden

Als sich wenig später abzeichnete, „es könnte auch die Oma gewesen sei“, habe er dagegen allein die Staatsanwaltschaft am Zug gesehen, so Laschet. Es sei nicht Job des Ministerpräsidenten, „per Flüsterton über laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu informieren“. Für ihn sei klar gewesen: „Die Staatsanwaltschaft wird das auflösen.“ Laschet ahnte natürlich die Peinlichkeit für Schulze Föcking: „Das wird unangenehm für die Ministerin, aber das ist dann so.“

Zuvor hatte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) als Zeuge bestritten, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen zu haben. Der 71-Jährige musste erklären, warum er den ermittelnden Oberstaatsanwalt Markus Hartmann Ende März 2018 ausgerechnet in dem Moment per Handy angerufen hatte, als dieser im Hause Schulze Föcking die Einstellung der Ermittlungen verkünden wollte. Danach wurde noch wochenlang weiterermittelt. „Ich wusste nicht, dass Hartmann zu diesem Zeitpunkt auf dem Hof war. Der Anruf war spontan, der Grund dafür war harmlos“, sagte Biesenbach. „Einflussnahme ist mir fremd.“

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