Essen. In NRW hagelte es heftige Kritik am neuen GKV-Finanzierungsgesetz. Hebammen drohten aus dem Pflegebudget zu fallen. Nun hat Lauterbach reagiert.
Nach lauten Protesten an dem kürzlich vom Bund verabschiedeten GKV-Finanzierungsgesetz ist Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf die Forderungen der Berufsverbände eingegangen. Demnach sollen Hebammen auch künftig im sogenannten Pflegebudget bleiben, wie der Minister der „Rheinischen Post“ am Mittwoch sagte. „Geburtshilfe und Kinderheilkunde dürfen nicht dem Spardiktat des alten Krankenhaussystems unterworfen sein.“
Damit reagierte Lauterbach auf die bundesweit heftige Kritik von Hebammen, Krankenhausvertretern und Eltern. Über eine Millionen Menschen hatten bei einer Online-Petition gegen Lauterbachs Pläne für eine Krankenhausreform unterschrieben, weil sie fürchteten, dass Hebammen ab 2025 aus dem Pflegebudget fallen. Das Gesetz sah vor, dass ab 2025 nur noch qualifizierte Pflegekräfte, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind, im Pflegebudget berücksichtigt werden. Damit fallen unter anderem Hebammen, die auf Wochenstationen oder auf Stationen für Risikoschwangere tätig sind, durchs Raster.
Hebammenverband-NRW: „Die Freunde ist verhalten“
Der Landesverband der Hebammen in NRW begrüßt das Einlenken des Gesundheitsministers. „Unsere Freude ist jedoch verhalten, der Drops ist noch nicht gelutscht“, sagte die Verbandsvorsitzende, Barabara Blomeier. Noch seien Lauterbachs Aussagen nicht gesetzlich verankert. Zuvor zeigte sich der Verband schockiert über die neue Regelung, Blomeier sprach von „katastrophalen Auswirkungen“ auf die klinische Geburtshilfe.
Sie warnte eindringlich davor, die Verordnung könne den hierzulande weiter verschärfen. Hinzu komme, dass die Änderungen im Pflegebudget automatisch auch die Ausbildung der Hebammenstudierenden gefährden. Denn 25 Prozent der gesetzlich vorgeschriebenen Praxisstunden müssen von einer Hebamme, mit entsprechender Qualifikation, betreut werden. Blomeier: „Wenn durch die neue Regelung jedoch das praxisanleitende Personal fehlt, kommen viele Krankenhäuser nicht mehr als Kooperationspartner für Hochschulen in Frage.“
Für Krankenhäuser führe die Verengung des Pflegebudgets zu einer weiteren Verknappung der finanziellen und personellen Ressourcen, kritisierte Matthias Blum, Geschäftsführer der NRW-Krankenhausgesellschaft. Die Verordnung treibe die Kliniken noch tiefer in ein finanzielles Defizit, da man die Leistungen der Fachkräfte weiterhin anbieten wolle.
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