Hochwasserkatastrophe in NRW

Ministerin: "Wiederaufbau nach der Flut kommt gut voran"

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Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 hat ganze Ortschaften zerstört. Hier ein Bild aus  Bad-Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz.

Die Flutkatastrophe im Sommer 2021 hat ganze Ortschaften zerstört. Hier ein Bild aus  Bad-Neuenahr-Ahrweiler in Rheinland-Pfalz.

Foto: Thomas Frey / dpa

Düsseldorf  Knapp ein Jahr nach der größten Naturkatastrophe in der Landesgeschichte zieht Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU)Bilanz.

Düsseldorf. Ein Jahr nach der verheerenden Flutkatastrophe mit 49 Todesopfern allein in NRW ist NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) zufrieden mit dem Stand des Wiederaufbaus in den betroffenen Regionen. „Wir kommen richtig gut voran, besser als in den ebenfalls betroffenen Nachbarländern“, sagte sie am Mittwoch. Auch die Bearbeitung der Anträge von geschädigten Privatleuten, Firmen und Kommunen laufe inzwischen rund.

1,6 Milliarden Euro Aufbauhilfe "in der Auszahlung"

Von den insgesamt 12,3 Milliarden Euro, die in NRW für den Wiederaufbau zur Verfügung stehen, wurde bisher nur ein kleiner Teil abgerufen, so die Landesregierung. Rund 1,6 Milliarden Euro für Privatleute, Unternehmen, Landwirtschaft und Städte befänden sich „in der Auszahlung“. Mittlerweile seien mehr als 18.800 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden, 94 Prozent davon geprüft oder schon bewilligt.

In der Auszahlung seien für die Privathaushalte derzeit rund 483,4 Millionen Euro. Nach der Bewilligung dauere es im Schnitt nur neun Tage bis zur Auszahlung. Anträge können noch bis Sommer 2023 gestellt werden. „Bis dahin werden noch etliche kommen“, meint die Ministerin.

Betrugsverdacht mit Schaden von bis zu 8,2 Millionen Euro

Kritik am von vielen Betroffenen als zu kompliziert empfundenen Antragsverfahren weist Scharrenbach zurück. Es sei zuverlässig und betrugssicher. Bisher gebe es bei 196 Anträgen über insgesamt 8,2 Millionen Euro einen Betrugsverdacht.

Probleme gebe es weiterhin mit fehlenden Handwerkern. Auch konnte nur etwa ein Viertel der rund 280 zusätzlichen Stellen, die das Land für die Bearbeitung der Wiederaufbauhilfe geschaffen hatte, besetzt werden. Dass die Anträge laut Scharrenbach dennoch zügig bearbeitet werden könnten, sei mit der zunehmenden Bearbeitungs-Routine in den Ämtern zu erklären.

"Nicht alle Wunden werden heilen"

Mit der Zeit würden einige der Wunden, die durch die Flut bei den Geschädigten entstanden, geheilt werden können, aber eben nicht alle, sagte die Ministerin. Das Engagement der vielen Ehrenamtlichen in den Flutgebieten nannte sie beispiellos.

Die Opposition kritisiert den Stand der Wiederaufbauhilfe in NRW scharf. SPD-Landtags-Fraktionsvize Christian Dahm nannte die Hilfen „zu bürokratisch, zeitaufwändig und nervenaufreibend“. Das, was Scharrenbach den Bürgern als Erfolg verkaufen wolle, sei „eine Bilanz mit etlichen Mängeln“.

Zum Beispiel hätten nur 500 von etwa 7000 geschädigten Betrieben Hilfsanträge gestellt. Dies zeige, dass das Verfahren viel zu kompliziert sei, so Dahm. In Rheinland-Pfalz könne sich jeder Interessierte jederzeit darüber informieren, welche Mittel beantragt, bewilligt und ausgezahlt worden seien. NRW lasse diese Transparenz vermissen, sagte der SPD-Abgeordnete.

Verbraucherzentrale NRW: "Viele Betroffene sind frustriert"

Die Verbraucherzentrale NRW hat jüngst daran erinnert, dass viele von der Flut betroffene Menschen frustriert und enttäuscht seien. Es fehle an Personal im Handwerk und an Gutachterinnen und Gutachtern. Die Baukosten würden immer weiter steigen, und selbst bewilligte Gelder seien nicht schnell verfügbar.

Mit der Aufarbeitung der Flutkatastrophe wird sich auch in der laufenden Legislaturperiode ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen.

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