Verkehrspolitik

NRW-Grüne fordern: Endlich Tempo 130 auf Autobahnen

Die Grünen-Chefs in NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak, finden es „unfassbar“, dass der Bundestag gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestimmt hat.

Die Grünen-Chefs in NRW, Mona Neubaur und Felix Banaszak, finden es „unfassbar“, dass der Bundestag gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestimmt hat.

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Essen.  Die Spitze der NRW-Grünen fordert ein Umdenken beim Nahverkehr. Ihre Enttäuschung ist groß, dass ein Tempolimit auf Autobahnen gescheitert ist.

Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Mona Neubaur, findet es „unfassbar“, dass im Bundestag der Grünen-Antrag für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gescheitert ist. „Als einziges Land in Europa verzichtet Deutschland weiter auf eine sichere Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass eine Begrenzung gefährlicher Raserei Leben rettet und unsere Autobahnen sicherer macht“, sagte Neubaur dieser Redaktion. Union, SPD und FDP stellten sich mit ihrer Ablehnung gegen „sinnvolle Regeln, die in jedem anderen Land in Europa für mehr Sicherheit und weniger Leid sorgen“ und verzichteten „auf Klimaschutz, der sofort und kostenlos umsetzbar wäre“.

498 von 631 Bundestagsabgeordneten hatten am Donnerstag gegen ein Tempolimit gestimmt. Dafür waren 126 Abgeordnete, sieben enthielten sich.

Zudem fordert die Landesspitze der Grünen eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrsplanung im Ruhrgebiet. Das Revier habe die große Chance, Vorreiterregion für nachhaltige Mobilität zu werden, sagte die Doppelspitze der NRW-Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, beim Besuch dieser Redaktion. Die Verkehrsplanung im Revier müsse „endlich weg vom Blick durch die Windschutzscheibe des Autofahrers“, sagte Neubaur. „Wir brauchen mehr Radwege und deutlich mehr ÖPNV.“ Ein „Riesenpotenzial“ liege in der Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken.

Ziel: Eine einzige Verkehrsgesellschaft für das Ruhrgebiet

Die Situation des Nahverkehrs in der Region sehen die Grünen besonders kritisch. „Es kann doch nicht sein, dass man mit öffentlichen Verkehrsmitteln leichter von Essen nach Brüssel kommt, als nach Dinslaken-Lohberg“, so Neubaur. Das Revier brauche ein Nahverkehrssystem aus einem Guss, das nicht mehr an den Stadtgrenzen ende, sondern die Region als Ganzes betrachte. Ziel müsse die Gründung einer Verkehrsgesellschaft für das ganze Ruhrgebiet sein. Das „Kirchturmdenken“ von 13 kommunalen Nahverkehrsunternehmen müsse zu einem Ende gebracht werden. Die Grünen sehen hier auch NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) in der Pflicht.

Den Aufschwung der Umweltpartei in der Wählergunst sehen die Grünen als Ansporn für die Kommunalwahlen 2020. „Es wäre vermessen, jetzt zum Sturm auf die Rathäuser zu blasen“, sagte Banaszak mit Blick auf die guten Umfragewerte. Doch auch im Ruhrgebiet werde man „eigenständige grüne OB-Kandidaten sehen“. Die Kandidatenfrage sei aber Sache der Grünen vor Ort. Zuletzt hatten die Bochumer Grünen entschieden, Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) unterstützen zu wollen. In Essen läuft es auf einen eigenen grünen Kandidaten hinaus. In Dortmund ist ein gemeinsamer Kandidat von Grünen und CDU im Gespräch.

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