Teures Wohnen

NRW hält vorerst doch an Mieterschutz fest

In NRW fehlen vielerorts bezahlbare Mietwohnungen. Das Land strebt mehr Wohnungsbau an und hilft bei Investitionen in den Wohnungsbestand.

In NRW fehlen vielerorts bezahlbare Mietwohnungen. Das Land strebt mehr Wohnungsbau an und hilft bei Investitionen in den Wohnungsbestand.

Foto: Carsten Rehder/dpa

Düsseldorf.   Nach massivem Protest erhalten vier Regelungen, die bald enden würden, eine Schonfrist. Ministerin lässt prüfen, ob der Mieterschutz wirkt.

Die Landesregierung wird vorerst doch nicht den Mieterschutz in NRW reduzieren. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gibt überraschend den vier Mieterschutzregelungen, die demnächst auslaufen sollten, eine Schonfrist. Sie sollen nun zunächst auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, sagte die Ministerin am Donnerstag. Im Laufe des kommenden Jahres werde dazu ein Gutachten vorliegen.

Mieterschützer, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und die Opposition liefen zuletzt Sturm gegen die Pläne von Schwarz-Gelb, die vier auslaufenden Verordnungen, die alle dem Schutz vor überhöhten Mieten dienen, zwischen 2019 und 2021 enden zu lassen: Es sei ein falsches Signal, wenn im Bund Mieterrechte verbessert, in NRW jedoch gleichzeitig abgebaut würden.

Was schützt vor hohen Mieten? „Wohnungsbau!“

Zunächst wäre im Mai die Kappungsgrenzenverordnung ausgelaufen. Sie regelt, dass in 59 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmärkten die Mieten höchstens um 15 Prozent in drei Jahren steigen dürfen. Im Bund sind 20 Prozent erlaubt. Die Kappungsgrenzenverordnung greift zum Beispiel in Düsseldorf, Kleve, Moers, Bottrop und Haltern. Laut Scharrenbach könnten künftig Kommunen aus dieser Verordnung rausfallen, andere hinzukommen.

Der beste Schutz vor hohen Mieten sei mehr Wohnungsbau, sagte die Ministerin. Alexander Rychter, Chef des Verbandes der Wohnungswirtschaft Rheinland Westfalen (VdW) pflichtete ihr bei. Mit Mieterschutz gewinne man Zeit. Wichtiger aber seien Wohnungsbauförderung, Erschließung von Bauflächen, schnelle Genehmigungen und sinkende Baukosten.

Land investiert in Modernisierung alter Wohnungen

Am Donnerstag stellte die Bauministerin auch eine neue Modernisierungsoffensive für bestehende Wohnungen vor. Unter dem Motto „Besser Wohnen“ sollen in insgesamt 19 Wohnvierteln in NRW rund 3200 Wohnungen modernisiert und 800 Wohnungen im Bestand neu errichtet werden, zum Beispiel durch Dachausbau oder Aufstockung. Das Land stellt dafür jährlich 70 Millionen Euro zur Verfügung. Die Unternehmen oder Privatpersonen, die dieses Angebot annehmen, erhalten besonders günstige Förderkonditionen.

„Etwa 50 Prozent der Wohnungen in NRW wurden zwischen 1949 und 1978 gebaut. Viele von ihnen entsprechen nicht den modernen Anforderungen“, sagte Scharrenbach. Wohnungsunternehmen, die das Programm „Besser Wohnen“ für Investitionen nutzen, verpflichten sich, die mit öffentlichem Geld modernisierten Wohnungen 20 Jahre in der Sozialbindung zu halten.

Lob für Projekt an der Glücksburger Straße in Bochum

Zu den Modellprojekten, die als besonders gelungen gelten, zählt die Modernisierung einer Wohnanlage in Bochum-Wiemelhausen durch das Unternehmen Vivawest. Dort bekommen Mieter seniorengerechte und barrierefreie Bäder, moderne Aufzüge, besseren Brandschutz, schöne Außenanlagen und eine energiesparende Dämmung.

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