Klamme Städte

NRW-Landkreistag ruft nach Altschuldenhilfe

In NRW warten viele Städte auf die Altschuldenhilfe des Bundes.

In NRW warten viele Städte auf die Altschuldenhilfe des Bundes.

Foto: Lutz von Staegmann / FUNKE Foto Services

Düsseldorf  Der Chef des Deutschen Landkreistags hält die Altschuldenhilfe des Bundes für überflüssig. Landrat Ansgar Müller (Wesel) widerspricht vehement.

Die geplante Altschuldenhilfe des Bundes spaltet den Deutschen Landkreistag (DLK) in zwei Lager. Während DLK-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke die Altschuldenhilfe eine „gigantische Fehlpriorisierung“ nennt, ist der DLK-Vizepräsident und Weseler Landrat Ansgar Müller (SPD) der Ansicht, die hoch verschuldeten Städte und Kreise an Rhein und Ruhr benötigten dringend die Finanzspritze aus Berlin.

„Jeder Bundes-Euro, der in NRW ankommt, ist ein guter Euro“, sagte Müller dieser Redaktion. Auch im Landkreis Wesel gebe es kreisangehörige Gemeinden, die unter der Belastung durch Kassenkredite litten. Der Bund habe den Städten und Kreisen in der Vergangenheit hohe Sozialkosten auferlegt. Daher sollte Berlin den Kommunen nun helfen. Der Landkreistag NRW (LKT) teilt diese Haltung. „Wir sind solidarisch mit den verschuldeten Städten, Gemeinden und Kreisen in NRW“, sagte LKT-Hauptgeschäftsführer Martin Klein.

Die Idee: Der Bund übernimmt die Hälfte der Schulden

DLK-Geschäftsführer Henneke meint dagegen, bei den Altschulden habe man es mit einem Problem zu tun, das bundesweit nur wenige Städte betreffe und daher von diesen selbst gelöst werden müsse.

Medienberichten zufolge möchte der Bund klammen Kommunen beim Abbau ihrer Altschulden helfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll eine Übernahme der Hälfte der Altschulden planen. Den Rest sollen Länder und Kommunen übernehmen. Besonders die Großstädte im Ruhrgebiet warten auf Altschuldenhilfe. Hoch verschuldet sind aber auch zahlreiche Landkreise und kreisangehörige Städte in NRW. (mk)

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