Staatsangehörigkeitsrecht

NRW will Einbürgerung schon nach vier Jahren

Gut integrierte Zuwanderer sollen nach dem Willen der Landesregierung künftig früher einen deutschen Pass beantragen können. Ob das in Berlin durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten.

Gut integrierte Zuwanderer sollen nach dem Willen der Landesregierung künftig früher einen deutschen Pass beantragen können. Ob das in Berlin durchsetzbar ist, bleibt abzuwarten.

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Düsseldorf.  NRW macht mit einer Bundesratsinitiative Druck in Berlin: Gut integrierte Zuwanderer sollen schneller einen deutschen Pass beantragen können.

Die Landesregierung macht in Berlin Druck für eine leichtere Einbürgerung von gut integrierten Zuwanderern. NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) kündigte am Donnerstag für den Herbst eine Bundesratsinitiative zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts an.

Wer den deutschen Pass beantragen will, soll nur noch sechs Jahre Aufenthalt in Deutschland nachweisen müssen. Bei herausragenden beruflichen Leistungen oder ehrenamtlichem Engagement würden schon vier Jahren ausreichen. Bislang beträgt die notwendige Aufenthaltsdauer acht Jahre. Auch für die erste Gastarbeitergeneration plant Stamp Erleichterungen. Man wolle gut integrierte Menschen darin bestärken, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Weitere Voraussetzungen für eine Einbürgerung bleiben ausreichende Deutschkenntnisse, die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und ein Bekenntnis zum Grundgesetz.

Die NRW-FDP macht sich schon länger für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts stark. Nun will die Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) offenbar über den Bundesrat Tempo machen, obwohl es in der CSU und Teilen der Bundes-CDU weiter Vorbehalte gibt. Normalerweise sei er ein Freund davon, bei solchen Vorstößen vorab „eine politische Mehrheit zusammenzuzimmern“, so Stamp. Doch außer Bayern habe sich bereits die gesamte Integrationsminister-Konferenz der Länder geschlossen hinter die Idee gestellt, besondere Integrationsleistungen auch frühzeitiger mit der Einbürgerung zu krönen.

Nur ein Bruchteil der Zuwanderer beantragt in NRW einen deutschen Pass

Die Zahl der Einbürgerungen in NRW ist im vergangenen Jahr zwar leicht auf knapp 28.000 gestiegen. Der Kreis der möglichen Antragsteller bleibt jedoch deutlich größer: So lebte 2018 etwa die Hälfte der 2,7 Millionen NRW-Bürger mit ausländischem Pass seit mindestens acht Jahren hier.

Darüber hinaus setzt NRW bei der Integrationsarbeit auf eine stärkere Vernetzung von Behörden, Wohlfahrtsverbänden und Migrantenorganisationen. Vom kommenden Jahr an soll ein bereits in zwölf Modellkommunen erprobtes Fall-Management auf alle 54 Kreise und kreisfreien Städte ausgeweitet werden. Das Land stellt dazu 25 Millionen Euro Fördergeld bereit. Ausländer- und Jugendämter sowie Jobcenter und Wohlfahrtsverbände sollen so koordiniert zusammenarbeiten, dass Migranten leichter in Lehrstellen, Sprachkurse oder Hilfsangebote vermittelt werden können. „Alle Akteure müssen an einen Tisch“, forderte Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU).

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