Vorkaufsrecht bei Wohnungen

NRW will sich für Kampf gegen Schrottimmobilien rüsten

 Schrottimmobilie in Gladbeck. Hier begann einst das Gladbecker Geiseldrama.

Schrottimmobilie in Gladbeck. Hier begann einst das Gladbecker Geiseldrama.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Düsseldorf  Experten empfehlen ein Vorkaufsrecht der Städte für Wohnungen in Schrottimmobilien. Bauministerin Ina Scharrenbach meint: „Das hilft dem Revier.“

. NRW möchte Städten wie Gelsenkirchen, Dortmund, Duisburg und Hagen neue Instrumente geben, damit sie besser gegen Schrottimmobilien vorgehen können. Laut NRW-Bauminister Ina Scharrenbach (CDU) sehen die Empfehlungen der Bauland-Kommission des Bundesinnenministeriums vor, dass das Vorkaufsrecht der Städte künftig auch bei Eigentumswohnungen in diesen heruntergekommenen Häusern gelten soll. „Das ist derzeit noch ausgeschlossen. Das heutige Vorkaufsrecht gilt nur für die Grundstücke“, erklärte Scharrenbach im Gespräch mit dieser Redaktion.

NRW sei es gelungen, diese neue Empfehlung in die Kommission hinein zu verhandeln. „Wenn dieses Vorkaufsrecht kommt, dann wäre das ein Meilenstein für die betroffenen Städte“, sagte die Ministerin. Das Beispiel eines bundesweit in die Schlagzeilen geratenen, völlig heruntergekommenen Hochhauses in Gladbeck, das einst ein Schauplatz des Gladbecker Geiseldramas war, zeige, wie wichtig ein solches Angebot für die Kommunen sei. Der Abriss sei dort so lange verzögert worden, weil es um viele Eigentumswohnungen ging.

Schrottimmobilien senken den Wert der Nachbarhäuser

„Eine Schrottimmobilie hat immer auch eine negative Ausstrahlung auf die Umgebung und damit auf den Wert der Nachbar-Immobilien. Das neue Vorkaufsrecht käme also der Allgemeinheit zugute“, so Scharrenbach. Im Ruhrgebiet haben zahlreiche Großstädte Probleme mit Schrottimmobilien, deren Eigentümer Zimmer zu überteuerten Preisen an Zuwanderer aus Südosteuropa vermieten.

Eine „Task Force“ der Stadt Duisburg hat in den vergangenen drei Jahren mehr als 40 dieser Schrotthäuser wegen Unbewohnbarkeit geräumt. NRW stellt den Kommunen inzwischen auch Geld für den Ankauf, Abriss oder die Sanierung dieser Häuser zur Verfügung. Etwa zwei Dutzend Wohnhäuser im Rheinland und im Ruhrgebiet konnten im Rahmen dieses Modellprojektes bisher erworben werden.

Mehr Wohnbebauung mitten in der Stadt?

Der Vorstoß bei den Schrottimmobilien gehört zu einem Paket von Vorschlägen, die eine Expertenkommission aufgeschrieben hat, um den bundesweiten Wohnungsbau in Schwung zu bringen. Bund und Länder hoffen, dass diese Ideen bis zum Herbst in ein Bundesgesetz gegossen werden können.

Laut Scharrenbach könnten auch andere Vorschläge der Kommission dazu beitragen, die angespannte Wohnungssituation in NRW zu entlasten. So sollen die Städte künftig in Innenstädten Bebauungspläne festlegen können, die nur Wohnbebauung erlauben. Bisher entstehen dort in der Regel Büros und Gewerbeflächen. Städte sollen außerdem mit geringeren Abständen zwischen Gewerbe und Wohnungen „experimentieren“ dürfen. Moderne Lärmschutz-Maßnahmen machten dies möglich. Landwirtschaftliche Gebäude sollen nicht mehr nur einmal, sondern mehrfach umgenutzt werden können.

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