Nahverkehr

ÖPNV: Warum die Länder 50 Prozent mehr Bundesmittel fordern

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) schwört seine Länderkollegen auf die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel durch den Bund ein - damit Fahrgastzahlen kräftig wachsen und Ticketpreise stabil bleiben können.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) schwört seine Länderkollegen auf die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel durch den Bund ein - damit Fahrgastzahlen kräftig wachsen und Ticketpreise stabil bleiben können.

Foto: Michael Gottschalk / FunkeFotoService

Düsseldorf.  Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen verdoppelt werden und die Ticketpreise nicht weiter steigen. Das geht aus NRW-Sicht nur mit massiv mehr Geld.

Die Bundesförderung für den Nahverkehr soll bis 2031 um rund 50 Prozent angehoben werden. Diese Forderung will die Verkehrsministerkonferenz der Länder auf NRW-Initiative nach Informationen unserer Redaktion bei ihrer Herbsttagung an die Bundesregierung richten. Das Treffen findet an diesem Mittwoch und Donnerstag in Frankfurt statt.

Derzeit betragen die sogenannten Regionalisierungsmittel für alle Bundesländer 8,6 Milliarden. Sie sollten bis 2031 lediglich auf 10,6 Milliarden Euro steigen. Auf Anregung von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) wollen die Länder nun jedoch 16 Milliarden Euro fordern. NRW bekommt aktuell Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,4 Milliarden Euro.

Mit den derzeit vom Bund bereitgestellten Mitteln sei die aus Klimaschutzgründen geforderte massive Steigerung der Fahrgastzahlen nicht zu schaffen, hieß es im Düsseldorfer Verkehrsministerium. Der Bund erwartet, dass bis 2030 doppelt so viele Menschen den Nah- und Fernverkehr nutzen wie heute. Hierzu müssten die Kapazitäten deutlich ausgeweitet werden, rechnet Wüst vor. Nach vorsichtigen Schätzungen brauche allein der NRW-Nahverkehr jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich an öffentlicher Förderung – sofern die ohnehin schon zum Teil unattraktiv hohen Ticketpreise nicht noch weiter nach oben geschraubt werden sollen.

Eigentlich sollen die Regionalisierungsmittel nur um 1,8 Prozent jährlich steigen

Regionalisierungsmittel nennt man das Geld, das der Bund nach dem „Regionalisierungsgesetz“ den Ländern jährlich zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zur Verfügung stellt. Die Länder entscheiden eigenständig, welche Strecken in welchem Umfang bedient werden. Mit den Regionalisierungsmitteln werden Bus- und Bahnverbindungen im ÖPNV unterhalten und ausgebaut oder auch Gleisanlagen gewartet. Eigentlich war mit Berlin verabredet, dass der Bund zwischen 2017 und 2031 die Mittel nur um jährlich 1,8 Prozent erhöht.

Die gesamte Bundesförderung für den Nahverkehr wird nach dem sogenannten Kieler Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, der sich an Einwohnerzahl und Verkehrsaufkommen orientiert. Wüsts Amtsvorgänger Michael Groschek (SPD) hatte zuletzt 2016 erkämpft, dass der Anteil Nordrhein-Westfalens an den Regionalisierungsmitteln von 15,76 Prozent schrittweise bis zum Jahr 2030 auf 18,99 Prozent angehoben wird.

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