Ermittlungen

Kinderpornografie: 557 Durchsuchungsbeschlüsse noch offen

Als Konsequenz aus dem Missbrauchsfall von Lügde soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken.

Als Konsequenz aus dem Missbrauchsfall von Lügde soll die Polizei in Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen Kinderpornografie verstärken.

Foto: Guido Kirchner / dpa (Archiv)

Düsseldorf.  Bestandsaufnahme zeigt: Die NRW-Polizei ist bei der Verfolgung von Kinderpornografie überfordert. Ein Erlass des Innenministers soll das ändern.

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Die NRW-Polizei ist bei der Verfolgung von Kinderpornografie stärker überfordert als bislang bekannt. Allein 557 Durchsuchungsbeschlüsse können nach Angaben von Innenminister Herbert Reul (CDU) zurzeit nicht vollstreckt werden, weil den Behörden schlicht Personal fehlt. Von aktuell 1895 Ermittlungsverfahren seien nur 228 so weit vorangetrieben worden, dass Spezialisten überhaupt mit der Auswertung kinderpornografischer Aufnahmen beginnen konnten.

„Die Zahlen zeigen klar und deutlich: Die Ermittler in den Behörden schaffen es nicht, der riesigen Datenmengen Herr zu werden“, räumte Reul am Dienstag ein. Vorausgegangen war eine Bestandsaufnahme der neuen „Stabsstelle Kinderpornografie“ im Innenministerium, die vom erfahrenen Kriminaldirektor Ingo Wünsch geleitet wird.

Transatlantische Hilfe ist hochwillkommen

Oft kommen Durchsuchungsbeschlüsse durch gezielte Hinweise der US-Behörden an das Bundeskriminalamt zustande. In NRW bleiben sie jedoch erst einmal liegen. Dabei ist die transatlantische Hilfe hochwillkommen. In den USA sind Internet-Provider verpflichtet, Hinweise auf Kinderpornografie zu melden. In Deutschland behindert der strenge Datenschutz häufig die Strafverfolgung.

Reul kündigte an, den Kampf gegen Kinderpornografie ab sofort zu einem „kriminalistischen Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei“ zu machen. Bislang seien von den landesweit rund 40.000 Polizisten lediglich 105 Stellen für die Verfolgung von Kinderpornografie vorgesehen. „Ich muss sagen: Da fällt mir nicht mehr viel zu sein“, sagte Reul, der seinen Amtsvorgängern schwere Vorwürfe machte: „Die Politik hat das Thema nicht ernst genommen.“

Personal soll kurzfristig verdoppelt werden

„Kinderpornografie ist zu einem Massenphänomen geworden“, sagte Reul. Mit einem neuen Erlass will der Minister sicherstellen, dass das Personal zur Verfolgung von Kinderpornografie in den 47 Kreispolizeibehörden kurzfristig verdoppelt wird. Die Polizeipräsidenten und Behördenchefs sollen Kräfte durch „kreative lokale Lösungen“ entsprechend umschichten. Zusätzliche Beamte sind absehbar nicht verfügbar. Reul dürfte sich mit dieser Anordnung nicht nur Freunde im Polizeiapparat machen. Vorsorglich konterte der CDU-Politiker: „Wenn nur ein einziger dieser schrecklichen Missbrauchsfälle mehr aufgeklärt wird, ist diese Kritik auszuhalten.“

Stabsstellen-Leiter Wünsch machte deutlich, dass die Polizei zugleich technisch aufrüsten müsse. So könne die Kripo maximal 500 kinderpornografische Bilder pro Stunde sorgfältig auswerten. Dabei gehe es um Fragen wie: Sind Täter, Opfer oder Tatorte über Möbel, Sprache oder Kinderkleidung identifizierbar? Bis Ende 2020 soll das Landeskriminalamt die Vorsortierung der Bilder für alle NRW-Behörden übernehmen – mit Hilfe von künstlicher Intelligenz, um die schiere Datenmenge schneller bewältigen zu können. „Die Polizei ist vom technischen Fortschritt schlicht überrannt worden“, gab Reul zu.

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