Landtag

Schulministerin: Kein Dankeschön-Auftrag an FDP-Spenderin

Ein öffentlicher Großauftrag ohne Ausschreibung an eine parteinahe Unternehmerin und FDP-Spenderin? Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) musste sich am Mittwoch im Landtag gegen Kritik verteidigen.

Ein öffentlicher Großauftrag ohne Ausschreibung an eine parteinahe Unternehmerin und FDP-Spenderin? Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) musste sich am Mittwoch im Landtag gegen Kritik verteidigen.

Foto: Johannes Neudecker / dpa

Düsseldorf  Ein Digital-Großprojekt des Landes wurde ohne Ausschreibung an eine FDP-nahe Unternehmerin vergeben. Ging wirklich alles mit rechten Dingen zu?

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) musste sich am Mittwoch im Landtag gegen den Vorwurf verteidigen, sie habe am Vergaberecht vorbei einen öffentlichen Auftrag ohne Ausschreibung ausgerechnet einer Großspenderin ihrer Partei zugeschanzt. „Wir haben uns an Recht und Gesetz gehalten“, versicherte Gebauer. Ihr Ministerium habe „nichts zu verbergen“.

Die Opposition sieht dagegen zahlreiche offene Fragen und forderte von der Schulministerin volle Akteneinsicht in den Vorgang. Was war passiert: Das Schulministerin hatte im vergangenen Jahr einen Auftrag für eine „Mobile Digitalwerkstatt“ zur Verbesserung der digitalen Bildung vergeben. Ein Labor-Truck soll 2019 Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken anrollen. Der Auftrag ging ohne Ausschreibung an die Haba Digital GmbH. Geschäftsführerin der Firma ist Verena Pausder, die dem Wirtschaftsforum der FDP angehört. Laut Bundestagsdrucksache 18/13502 hat Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende über 50.100 Euro überwiesen.

Gebauer hatte im März dem Schulausschuss des Landtags dargelegt, dass das Auftragsvolumen von zunächst 600.000 Euro keine EU-weite Ausschreibungspflicht ausgelöst habe. „Lediglich bei einer Verlängerung des Leistungsabrufs über ein Jahr hinaus käme es zu einer Überschreitung des vergaberechtlichen Schwellenwertes. In diesem Fall wäre bei einem bestehenden Wettbewerbsmarkt eine Ausschreibung erforderlich“, hieß es damals in einer Vorlage des Ministeriums.

Aus einem internen Vermerk des Schulministeriums aus Oktober 2018, der in der vergangenen Woche durch unsere Redaktion öffentlich gemacht wurde, geht allerdings eine andere Sichtweise hervor. Mit Hilfe einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei stellten Gebauers Beamte dort fest, dass der Schwellenwert von 750.000 Euro für eine EU-weite Ausschreibungspflicht bei der „Mobilen Digitalwerkstatt“ vergaberechtlich als „erreicht bzw. überschritten“ betrachtet werden müsse. Die Kosten im ersten Vertragsjahr mit Haba Digital blieben mit 600.000 Euro zwar zunächst unter diesem Schwellenwert, doch sei die Möglichkeit des Ministeriums zur späteren Leistungserweiterung zu berücksichtigen.

Auf einmal spielt der Schwellwert für die Ausschreibung gar keine Rolle mehr

Der 15-seitige Vermerk wurde in gleich fünf Entwurfsfassungen erstellt und abschließend am 10. Oktober 2018 vom Referatsleiter bis hinauf zu Staatssekretär Mathias Richter (FDP) von allen Hierarchieebenen an nur einem Arbeitstag abgezeichnet. Sollte hier rasch passend gemacht werden, was juristisch nicht passte? SPD-Fraktionsvize Jochen Ott hegt zumindest diesen Verdacht und verlangte die Herausgabe des gesamten Aktenvorgangs.

Am Mittwoch erklärte nun Staatssekretär Richter den Abgeordneten, dass der Schwellenwert für eine EU-weite Ausschreibung gar nicht relevant gewesen sei, weil es außer der Haba Digital GmbH europaweit keinen einzigen für das Anforderungsprofil des Ministeriums in Frage kommenden Anbieter gegeben habe. Dies habe eine vorgeschriebene Markterkundung ergeben. Nicht nur Grünen-Schulexpertin Sigrid Beer fragte sich, warum Gebauer dann im März überhaupt mit dem Unterschreiten des Schwellenwerts die Nicht-Ausschreibung begründet hatte, wenn dieser gar nicht relevant gewesen sein soll.

Auch an der Seriosität der Markterkundung des Schulministeriums hegt die Opposition Zweifel. So ist im internen Vermerk bloß die Rede davon, dass dem Ministerium „kein anderes Unternehmen am Markt bekannt“ sei. Zudem wurde offenbar von Deutschland gleich auf ganz Europa geschlossen: „Da schon bundesweit kein weiterer Wettbewerber erkennbar ist, spricht wenig bis gar nichts dafür, dass es europaweit ein auf die Anforderungen passendes Angebot gibt.“

SPD-Fraktionsvize Ott ärgerte sich erkennbar über die Nonchalance der Argumentation. Angesichts der vorausgegangenen Großspende an die FDP habe Gebauer „eine besondere Verantwortung zu rechtfertigen, warum es zu dieser Vergabe gekommen ist“. Zumal der „Kölner Stadtanzeiger“ am Mittwoch noch aus dem FDP-Mitgliedermagazin „Liberal“ zitierte, in dem „Haba Digital“ 2018 in einer mehrseitigen Foto-Story von der tollen Zusammenarbeit mit dem NRW-Schulministerium schwärmen durfte: „FDP-Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat uns dabei sehr unterstützt“, wird die Geschäftsführerin zitiert.

Staatssekretär Richter bemühte sich derweil, die Lukrativität des Ministeriumsauftrags klein zu reden: Haba Digital könne mit dem Digital-Truck in NRW gar nichts verdienen. „Das ist eine Non-Profit-Veranstaltung“, so Richter. Zudem sei der Vertrag mit der Firma vom Ministerium jederzeit kündbar, wenn ein Wettbewerber auf den Plan trete.

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