Thüringen

Sozialflügel gegen Werteunion: Kursdebatte in NRW-CDU

Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke, Chef des Sozialflügels der NRW-CDU, hält eine Mitgliedschaft in der konservativen "Werteunion" mit den Grundsätzen seiner Partei für unvereinbar.

Der Bochumer Europaabgeordnete Dennis Radtke, Chef des Sozialflügels der NRW-CDU, hält eine Mitgliedschaft in der konservativen "Werteunion" mit den Grundsätzen seiner Partei für unvereinbar.

Düsseldorf  Die Erfurter Erschütterungen strahlen auch nach NRW aus: Die Sozialpolitiker nehmen die AfD-nahe Werteunion innerhalb der CDU ins Visier.

Der Schlingerkurs der CDU-Führung nach dem Thüringen-Debakel sorgt auch in NRW für innerparteiliche Debatten. Der Bochumer Europaabgeordnete und Vorsitzende des Sozialflügels CDA in NRW, Dennis Radtke, forderte am Wochenende indirekt den Parteiaustritt von Mitgliedern der „Werteunion“. Bei der Gruppierung handelt es sich um keine offizielle Parteigliederung, sondern um einen Verein aus konservativen CDU-Politikern, die insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisch gegenüberstehen.

„Personell und inhaltlich sehen wir eine starke Nähe der Werteunion zur AfD“, erklärte Radtke. Als Christlich-Soziale in der CDU betrachte man diese Entwicklung mit großer Sorge. Wichtige Wurzeln der Partei lägen im Widerstand zum Nationalsozialismus. „Auch von daher ist die Nähe der Werteunion zur völkisch-nationalistischen AfD unerträglich“, so Radtke. Deshalb erklärte er die Mitgliedschaft von Werteunion und CDU für unvereinbar.

Konservative schütteln über den Schlingerkurs der Parteiführung den Kopf

Im konservativen Lager herrscht dagegen Kopfschütteln über das Vorgehen der Parteispitze nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten von Thüringen. Dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vergeblich nach Neuwahlen rief, Kanzlerin Merkel dann auf SPD-Geheiß den Ost-Beauftragten Christian Hirte (CDU) wegen eines Glückwunsches an Kemmerich entließ und nun von der Thüringen-CDU gewissermaßen die Ermöglichung des Linke-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im zweiten Anlauf verlangt – all das vertieft auch die innerparteilichen Gräben in NRW.

Der Kölner Medienanwalt Ralf Höcker, Sprecher der Werteunion, verbreitete via Twitter bissig einen neuen Grundgesetz-Paragrafen, unter anderem mit dem Artikel: „Eine Wahlwiederholung muss erfolgen, wenn das Wahlergebnis unverzeihlich ist. Die Bundeskanzlerin beurteilt nach freiem Ermessen, ob dies der Fall ist.“

Innenausschuss-Chef Sieveke lobte die Kemmerich-Wahl

Kemmerichs Wahl mit Stimmen der Höcke-AfD stieß auch in der CDU-Landtagsfraktion bei weitem nicht auf jene klare Ablehnung, die Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) umgehend und glaubhaft öffentlich machte. So äußerte sich der Paderborner Daniel Sieveke, immerhin Vorsitzender des Innenausschusses, vergangene Woche auf Twitter ganz anders: „Demokratie ist nicht nur, wenn Kandidat der SED-Nachfolger gewählt wird.“ Die CDU habe einen FDP-Kandidaten gewählt „und damit Verantwortung übernommen“. Er sei dankbar, dass sie Ramelow nicht mitgewählt habe, so Sieveke.

Nach einigem Wirbel in den sozialen Netzwerken relativierte der CDU-Mann seine Aussage zwar später. Aber er dürfte nicht den einzige sein, der den Links-Rechts-Schlingerkurs der Parteiführung nicht klaglos mitmachen möchte.

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