Kommunalwahlgesetz

SPD wittert Tricksereien beim Zuschnitt der Wahlbezirke

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty befürchtet Tricksereien von CDU und FDP bei der Änderung der Wahlbezirke für Kommunalwahlen.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty befürchtet Tricksereien von CDU und FDP bei der Änderung der Wahlbezirke für Kommunalwahlen.

Foto: Michael Kappeler

Düsseldorf.   Union und FDP beantragen eine Regeländerung bei den Kommunalwahlbezirken. Zum Nachteil der SPD, befürchtet Thomas Kutschaty.

Der Ärger um das Kommunalwahlgesetz in NRW geht weiter. SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty befürchtet Tricksereien von CDU und FDP bei den Wahlbezirken zu Lasten der Sozialdemokraten.

In einem Antrag der Union und der Liberalen zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes steht nämlich, dass nicht mehr, wie bisher, bei der Bemessung der Wahlbezirke alle Einwohner berücksichtigt werden sollen. Wer kein Deutscher ist oder die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzt, der bleibe künftig unberücksichtigt, steht in dem Antrag der beiden Landtags-Fraktionen.

Attacke auf SPD-dominierte Wahlkreise?

Davon wären vor allem die bisher von der SPD dominierten Wahlkreise betroffen, sagte Kutschaty am Mittwoch. In seiner Heimatstadt Essen würde es nach dieser Regelung zum Beispiel vier bis sechs Wahlkreise weniger geben. „Sie würden im Norden der Stadt, wo mehr Nicht-EU-Bürger wohnen als im Süden, wegfallen und an den Süden rund um den Baldeneysee gehen“, vermutet der Politiker.

„Das ist eine fiese Nummer, von Wahltaktik getrieben, und ein schlechtes Signal an die nicht wahlberechtigten Bürger“, ärgert sich Kutschaty. Ein Ratsvertreter mache Politik für alle Menschen im Stadtteil, egal welchen Pass sie haben.

CDU und FDP begründen ihren Vorstoß mit einer Anpassung an die Regeln im Bund. Damit würde „der gleiche Zählwert der abgegebenen Stimmen“ gewährleistet.

Opposition will Bürgermeister-Stichwahl beibehalten

Die Opposition im Landtag wehrt sich außerdem weiter gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung geplante Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl. Eigentlich sollte der Entwurf für eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes in der kommenden Woche Thema im Landtag sein, aber die Union zog diesen Tagesordnungspunkt am Mittwoch überraschend wieder zurück.

Zuerst sollten sich Experten zu dem umstrittenen Thema äußern, hieß es zur Begründung. Im April werde sich dann das Plenum mit der Abschaffung der Stichwahl und den Wahlbezirken beschäftigen.

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