Kohleausstieg

Streit um Kohlekraftwerk Datteln IV: BUND attackiert Laschet

Neuer Streit um Datteln IV: Soll das nach Jahren des Rechtsstreits endlich fertig gestellte modernste Steinkohlekraftwerk der Welt ans Stromnetz gehen oder nicht?

Neuer Streit um Datteln IV: Soll das nach Jahren des Rechtsstreits endlich fertig gestellte modernste Steinkohlekraftwerk der Welt ans Stromnetz gehen oder nicht?

Düsseldorf  Ist das Kohlekraftwerk Datteln IV ein Beitrag zum Klimaschutz? Umweltschützer kritisieren den Ministerpräsidenten, der die Inbetriebnahme will.

Der Streit um das Steinkohlekraftwerk Datteln IV ist wieder voll entbrannt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), der sich jüngst für die Inbetriebnahme ausgesprochen hatte.

„Die Behauptung des Ministerpräsidenten, Datteln IV sei ein Beitrag zum Klimaschutz, weil es ältere Kraftwerke vom Markt verdränge, ist Augenwischerei“, sagte BUND-Landesvize Thomas Krämerkämper. Fakt sei vielmehr, dass die Altkraftwerke, die Datteln IV ersetzen sollte, bereits vor fünf Jahren stillgelegt worden seien. Käme das neue Kohlekraftwerk ans Netz, so Krämerkämper, würden mit hoher Wahrscheinlichkeit wesentlich klimafreundlichere Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt.

Der BUND forderte Laschet auf, zur 1:1-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung zu stehen. Das überparteiliche Expertengremium, das Anfang des Jahres einen Fahrplan zum Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorgelegt hatte, fordert eine „Verhandlungslösung“ für Datteln IV, damit das Kraftwerk gar nicht erst ans Stromnetz geht.

Drängt Datteln IV bloß saubere Gaskraftwerke aus dem Strommarkt?

Laschet hatte sich zuletzt für die Inbetriebnahme des umstrittenen Kraftwerks ausgesprochen. „Wenn nichts passiert, wird Datteln IV ans Netz gehen“, sagte Laschet. Andernfalls müsse der Bund dem Kraftwerksbetreiber Uniper Milliardenentschädigungen zahlen. Das könne er nicht empfehlen. „Für mich ist der Hauptmaßstab: Wie reduzieren wir CO2?", sagte der Ministerpräsident. Wenn für „das modernste Steinkohlekraftwerk der Welt“ ältere und damit weniger umweltfreundliche Meiler früher abgeschaltet würden, werde er nicht davon abraten, Datteln IV anzufahren. Uniper hat in das Kraftwerk bereits mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert und will es offenbar im kommenden Jahr ans Stromnetz bringen.

Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit den betroffenen Energiekonzernen ein Kohleausstiegsgesetz, das Ende November im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Für die aus Klimaschutzgründen geplante vorzeitige Abschaltung von Stein- und Braunkohlekraftwerken sowie die Verkleinerung von genehmigten Tagebauen im rheinischen Revier müssen den Betreibern hohe Entschädigungen gezahlt werden.

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