Oberbürgermeister-Wahl

Streit um die Abschaffung der OB-Stichwahl in NRW

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) kritisiert den CDU-Vorstoß zur Abschaffung der OB-Stichwahl als „Angriff auf die gelebte Demokratie“.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) kritisiert den CDU-Vorstoß zur Abschaffung der OB-Stichwahl als „Angriff auf die gelebte Demokratie“.

Foto: Joachim Kleine-Büning

Düsseldorf.   Kritik am CDU-Vorstoß für die Kommunalwahl 2020. Die SPD wittert Machtkalkül. Alles hängt jetzt von FDP ab.

NRW steuert beim Kommunalwahlgesetz auf ein politisches Ping-Pong zu. Die NRW-CDU will die Stichwahlen bei der Entscheidung über Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte zur nächsten Kommunalwahl 2020 wieder abschaffen. Einen entsprechenden Beschluss hat die Landtagsfraktion einstimmig gefasst. Sie folgt damit einer Empfehlung des Bielefelder Landesparteitags vom Juni.

Die Stichwahlen hätten nicht zur erhofften Belebung der kommunalen Demokratie geführt, argumentierte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Bei den für die Kommunen aufwändigen und teuren Stichwahlen sei die Wahlbeteiligung in den zweiten Wahlgängen oft geringer als in den ersten. „Es muss wieder gelten: Wenn gewählt ist, ist auch entschieden“, so Löttgen.

Die OB-Stichwahl wurde schon einmal von Schwarz-Gelb abgeschafft

Erhält bei Bürgermeister-Wahlen kein Bewerber mehr als die Hälfte aller Stimmen, kommt es zwei Wochen später zwischen den beiden Bestplatzierten zu einem Stechen. Die Stichwahl war 1994 von einer SPD-Alleinregierung eingeführt und 2007 von Schwarz-Gelb wieder abgeschafft worden. Die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte sie dann 2011 mit den Stimmen von FDP und Linken wieder eingeführt. Ob die Liberalen nun der CDU die Hand reichen für eine erneute Abschaffung, wird zurzeit beraten. Die FDP zeigt sich gesprächsbereit, obwohl das Vorhaben nicht im Koalitionsvertrag steht und man sich in einem Landesparteitagsbeschluss eigentlich klar hinter Stichwahlen auf Kommunalebene gestellt hatte.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisierte die Pläne. Ohne Stichwahlen kämen Bürgermeister ins Amt, die nicht einmal ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinigten. Gelsenkirchens SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski sprach von einem „Angriff auf die gelebte Demokratie“. Die CDU verbiege aus reinem Machtkalkül das Wahlsystem: „Fakt ist, dass die CDU in Stichwahlen häufiger unterliegt. Das ist auch der wahre Grund für dieses Manöver“, so Baranowski. Als prominentestes Beispiel dafür gilt Düsseldorf. Bei OB-Wahl 2014 hatte Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) den ersten Wahlgang gewonnen, die absolute aber Mehrheit verpasst. Im zweiten Durchgang konnte SPD-Außenseiter Thomas Geisel viele Anhänger anderer Parteien hinter sich versammeln und gewann.

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