Brandbrief

Streit um Heimkinder-Gedenken im Landtag

Landtagspräsident André Kuper (CDU) steht wegen einer Gedenkveranstaltung für ehemalige Heimkinder unter Beschuss der Opposition. Fehlte die notwendige Sensibilität?

Landtagspräsident André Kuper (CDU) steht wegen einer Gedenkveranstaltung für ehemalige Heimkinder unter Beschuss der Opposition. Fehlte die notwendige Sensibilität?

Foto: Federico Gambarini / dpa

Düsseldorf  SPD und Grüne beschweren sich bei Parlamentspräsident Kuper über eine Einladung, die „massive Irritationen“ ausgelöst habe.

Im Landtag ist ein heftiger Streit über den Umgang des Parlaments mit ehemaligen Heimkindern entbrannt. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen von SPD und Grünen, Sarah Philipp und Verena Schäffer, haben sich in einem Brandbrief bei Landtagspräsident André Kuper (CDU) über eine für den 19. Juni im Plenarsaal geplante Veranstaltung mit dem Titel „Zuhören – Anerkennen – Nicht vergessen!“ beschwert.

Kupers Einladung habe „für massive Irritationen in unseren Fraktionen gesorgt“, heißt es in dem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt. Bundesweit sind in Heimen, Kliniken und Erziehungseinrichtungen zwischen 1949 und 1975 mindestens 800.000 Kinder misshandelt und missbraucht worden. Das dunkle Erbe der Heimerziehung wurde nur zögerlich aufgearbeitet. Auch in NRW haben sich mehrere Betroffenengruppen gebildet, die seit Jahren für eine Anerkennung ihres Leids, angemessene Opferentschädigung und weniger Antragsbürokratie kämpfen.

SPD und Grüne werfen Kuper vor, die notwendige politische Sensibilität bei der Planung einer Gedenkveranstaltung vermissen zu lassen. So seien Opposition und der zuständige Sozialausschuss nicht eingebunden worden. Zudem werde im Einladungstext der Eindruck erweckt, der Landtag habe sich bislang nie mit dem Leid der Heimkinder befasst. Dort heißt es: „Nach Jahrzehnten des Schweigens ist es nun an der Zeit, darüber zu sprechen und das geschehene Leid und Unrecht anzuerkennen.“Tatsächlich hat der von SPD-Politikerin Heike Gebhard geleitete Sozialausschuss aber bereits mehrfach nach Wegen für eine bessere finanzielle Entschädigung gesucht. Im vergangenen Jahr noch wurde ein Vertreter der Opferinitiative „1. Community Ehemalige Heimkinder“ mit Rederecht in den Landtag eingeladen.

Zeitgleich tagen Sozialausschuss und Kirchentag

Außerdem kritisieren SPD und Grüne die unglückliche Terminwahl für die Heimkinder-Veranstaltung: Parallel tagt der Sozialausschuss und in Dortmund wird der Deutsche Evangelische Kirchentag eröffnet. „Damit ist auch klar, dass alle maßgeblichen Repräsentanten der nordrhein-westfälischen Landeskirchen nicht teilnehmen werden“, schreiben Philipp und Schäffer. Viele Einrichtungen, in denen Heimkindern bis in die 70er Jahre großes Leid zugefügt wurde, befanden sich in kirchlicher Trägerschaft. Die Opposition will Landtagspräsident Kuper nun in der nächsten Sitzung des Ältestenrats zur Rede stellen.

Der CDU-Mann ist sich jedoch keiner Schuld bewusst. „Dem Landtag ist ein würdiges Gedenken aller Betroffenen im Plenarsaal als Zentrum der Demokratie in Nordrhein-Westfalen wichtig“, erklärte ein Sprecher. Die Gedenkveranstaltung werde gemeinsam mit dem Sozialministerium durchgeführt, bei dem auch die inhaltliche Ausgestaltung liege. Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird laut Programmablauf mehrfach mit Betroffenen in moderierten Gesprächsrunden zusammentreffen. Landtagspräsident Kuper will als Hausherr lediglich ein fünfminütiges Grußwort halten.

Offenbar zielt die Planung darauf ab, dass die ehemaligen Heimkinder möglichst unmittelbar politische Forderungen bei der Landesregierung platzieren können. Zuletzt hatte es aus dem Kreise der Opfer Signale gegeben, dass man politische Gedenkveranstaltungen und offizielle Bitten um Vergebung leid sei und stattdessen besseren Zugang zu Entschädigungsgeldern wünsche.

Für Kuper ist es nicht der erste Ärger mit Veranstaltungen im Plenarsaal. Zu Jahresbeginn musste ein geplantes ganztägiges Symposium zur 20-jährigen Amtszeit von Ministerpräsident Johannes Rau (1978 bis 1998) nach heftigen Protesten der SPD kurzfristig abgesagt werden. Im vergangenen Jahr platzte überdies eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Solinger Brandanschlags von 1993, weil unabgestimmt auch der türkische Außenminister im Landtag sprechen sollte.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben