Nach AfD-Antrag

Eklat um Kumpel im Landtag: "AfD kann nicht Ihr Freund sein"

Tobias Blasius

Auf Einladung der AfD sind rund 100 Bergleute in Arbeitskleidung in den NRW-Landtag gekommen. Es kam zu lautstarken Protesten.

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Düsseldorf  Ein AfD-Solidarantrag für 200 gekündigte Bergleute hat am Mittwochabend für einen Eklat im Düsseldorfer Parlament gesorgt. Wie es dazu kam.

Im Landtag ist es am Mittwochabend bei den Beratungen eines AfD-Antrags, der 200 gekündigten Bergleuten der RAG den Rücken stärken sollte, zu einem Eklat gekommen. Als CDU, SPD, FDP und Grüne den Antrag geschlossen ablehnten, protestierten Dutzende Kohlekumpel in Bergmannskluft lautstark auf der Besuchertribüne.

Schon während der Beratungen zuvor hatte es immer wieder Buh-Rufe und Tumulte gegeben, was im Landtag nicht gestattet ist. Landtagspräsident André Kuper (CDU) verwies die RAG-Besucher des Saales und musste minutenlang die Sitzung unterbrechen. Das Parlamentspräsidium prüft rechtliche Schritte gegen die Bergleute.

Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) warf der AfD vor, die Kumpel gezielt für eine Provokation eingespannt zu haben: „Das ist alles kein Zufall, was hier passiert.“

Laumann: "Gibt keinen Rechtsanspruch auf Vorruhestand"

Die 200 RAG-Mitarbeiter hätten alternative Berufs-Angebote nicht angenommen, könnten aber als gut ausgebildete Fachkräfte von der Arbeitsverwaltung in neue Jobs vermittelt werden. „Es gibt in diesem Land keinen Rechtsanspruch auf Vorruhestand“, sagte Laumann. Die sozialverträgliche Abwicklung des Steinkohlebergbaus in Deutschland mit vielen Subventionsmilliarden sei eine große Solidarleistung der Gesellschaft gewesen. Niemand sei ins Bergfreie gefallen. „Die AfD kann nicht Ihr Freund sein“, rief der Arbeitsminister den Kumpeln auf der Tribüne zu.

Der Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh warf der AfD in der Debatte vor, sie wolle politisches Kapital aus dem Antrag schlagen. Das Parlament sei weder in der Lage noch der richtige Ort, die rechtlichen Fragen der Kündigungen der Bergleute zu diskutieren. Das müsse auf dem Rechtsweg geklärt werden. Die AfD aber versuche, die demokratische Gewaltenteilung zu vermischen. „Das wird mit uns nicht zu machen sein.“

AfD-Fraktionschef Markus Wagner rief daraufhin lautstark: „Die heilige Vierfaltigkeit aus CDU, FDP, SPD und Grünen vereinigt sich gegen die Bergleute, die da oben sitzen.“ Den Menschen seien „über Jahrzehnte falsche Versprechungen“ gemacht worden. Die AfD warf der Landesregierung und der SPD-Opposition weiterhin vor, den Bergleuten nicht einmal zugehört zu haben, als sie vor einigen Tagen vor dem Landtag gegen ihre Kündigung nach zum Teil mehr als 30 Jahren Betriebszugehörigkeit demonstriert hätten. (mit dpa)

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