NRW-CDU

Wolfgang Bosbach hilft der NRW-CDU im Wahlkampf

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Düsseldorf.  Prominente Unterstützung für die NRW-CDU: Wolfgang Bosbach dient der Partei als Wahlkampfhelfer. Sein Themengebiet: die innere Sicherheit.

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CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet hat einen der bekanntesten Unionspolitiker als Wahlkampfhelfer eingespannt: Wolfgang Bosbach (64), Innenexperte der CDU und Stammgast in diversen TV-Talkshows, soll im Fall einer Regierungsbeteiligung der Union eine „Regierungskommission“ zur Inneren Sicherheit in NRW leiten. Beobachter sprechen von einem PR-Coup. Denn Bosbachs sicherheitspolitisches Profil ist deutlich schärfer als das von Laschet und seine Popularität ist größer.

Bosbach soll mit anderen Experten nach der Wahl „die Sicherheitsarchitektur in NRW komplett auf den Prüfstand stellen“, sagte Laschet am Mittwoch. Im Gegensatz zum amtierenden Innenminister Ralf Jäger (SPD) zeige der renommierte CDU-Politiker aus Bergisch Gladbach „Haltung, Verantwortungsgefühl und Glaubwürdigkeit“. Für ein Ministeramt wird Bosbach gleichwohl nicht zur Verfügung stehen. „Ich habe gesagt, dass ich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag kein Amt mehr anstrebe, und dabei bleibt es“, stellte er klar. Laschet weigert sich bisher standhaft, mögliche Kandidaten für ein „Schattenkabinett“ zu benennen. Das wäre vor der Wahl und ohne Klarheit über Koalitionspartner unseriös. „Wir haben viel Schatten im jetzigen Kabinett“, spottete der CDU-Landeschef.

Kommission soll dauerhaft arbeiten

Die Kommission zur Inneren Sicherheit würde nach Angaben der CDU „dauerhaft“ arbeiten und sich unter Bosbachs Leitung vor allem um die Personalausstattung der Polizei, deren technische Ausrüstung und um die Sicherheitsgesetze kümmern. Regierung und Parlament sollten aus der Kommission heraus „Empfehlungen“ bekommen. Anlässe für einen „sicherheitspolitischen Kassensturz“ habe es zuletzt reichlich gegeben, meinte Laschet.

Er nannte die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht, den Fall Amri, die vielen Einbrüche im Land, die steigende Zahl gewaltbereiter Salafisten sowie die Clan-Kriminalität. Laut Bosbach ist die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen „gruselig“. Man müsse schnell die Frage beantworten, warum andere Länder bei der Kriminalitätsbekämpfung viel erfolgreicher seien als NRW.

Die Frage, mit wie vielen Beamten die Polizei in NRW künftig zusätzlich ausgestattet werden soll, ließ Laschet unbeantwortet. Die Union wolle „bis an das Maximum der Ausbildungskapazitäten gehen, sagte er ausweichend. Dieses Limit liege bei maximal 2300 Polizeischülern. Die SPD sagt konkret, dass sie jährlich 2300 Neueinstellungen von Kommissaranwärtern anstrebt.

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