CDU/FDP-Landesregierung

Laschet zieht Halbzeitbilanz für NRW - Kritik von Rot-Grün

Ziehen Bilanz zur Halbzeit ihrer Koalition: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (rechts, CDU) und Joachim Stamp (FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident.

Ziehen Bilanz zur Halbzeit ihrer Koalition: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (rechts, CDU) und Joachim Stamp (FDP), Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretender Ministerpräsident.

Foto: Rolf Vennenbernd / dpa

Düsseldorf.  Zweieinhalb Jahre ist Ministerpräsident Armin Laschet in NRW am Ruder. Landesregierung ist zufrieden. Opposition kritisiert Politik „für Wenige“.

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Nordrhein-Westfalen soll das Land mit den schnellsten Genehmigungsverfahren bundesweit werden. Dieses Ziel gab Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Dienstag bei seiner Halbzeitbilanz der Legislaturperiode vor. Die schwarz-gelbe Koalition habe in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche bürokratische Vorschriften und Gesetze abgeschafft, bilanzierte Laschet in Düsseldorf. Dies werde von der Industrie bereits bemerkt.

Der Wechsel von der rot-grünen Vorgängerregierung zu Schwarz-Gelb hat das Land aus Laschets Sicht auch in zahlreichen anderen Bereichen nach vorne gebracht. Laschet hob unter anderem Erfolge in der Inneren Sicherheit hervor: So sei die Zahl der Wohnungseinbrüche drastisch gesunken, die Zahl der Kommissarsanwärter deutlich erhöht und die Aufklärungsquote von Straftaten auf den besten Stand seit 1960 gehoben worden.

Nachdem in NRW in den vergangenen Monaten massenhaft Fälle von sexuellem Missbrauch bekannt geworden waren, fordert die Landesregierung zudem Strafverschärfungen für Kriminelle, die Kinder sexuell missbrauchen. „Es kann nicht sein, dass jemand, der den sexuellen Missbrauch einer Zehnjährigen bestellt, mit einer Bewährungsstrafe davonkommt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP). Die Landesregierung werde dazu nach der Winterpause einen Gesetzentwurf über den Bundesrat einbringen.

Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium

CDU und FDP haben in Nordrhein-Westfalen seit 2017 unter anderem die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium vollzogen. Mit einem Milliardenpaket von Bund, Land und Kommunen soll ferner die jahrelange Unterfinanzierung der Kitas beendet werden. Ein zweites Kita-Jahr wird beitragsfrei. Der Haushalt kommt ohne Neuverschuldung aus. Allerdings will die Regierung trotz noch guter Haushaltslage auf Schuldentilgung verzichten. Die Zahl der Polizeistellen wurde erhöht. Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte Clans den Kampf an. Im Schulbereich ist der Lehrermangel nach wie vor hoch. Proteste von Bürgerbündnissen gibt es in NRW gegen die Straßenbaugebühren, hohe Mieten und die Personalnot in den Kitas.

SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty hatte Laschet zur Halbzeit vorgeworfen, die Landespolitik zu vernachlässigen. Er spalte die Gesellschaft und mache eine Politik „für die Wenigen, nicht für die Vielen“.Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sieht bei Laschet Defizite vor allem auch in der Umweltpolitik. Ihm werde gern ein „schwarz-grünes Mäntelchen“ umgehängt, aber das sei in seiner Politik gar nicht zu finden. Als Brückenbauer habe Laschet auch im Konflikt um den Hambacher Forst versagt.

Einzige schwarz-gelbe Koalition auf Landeseben

CDU und FDP bilden in NRW die einzige schwarz-gelbe Koalition auf Landesebene. Einer neuen WDR-Umfrage zufolge hätte das Regierungsbündnis derzeit aber keine Mehrheit mehr. Die CDU käme mit 32 Prozent zwar fast auf ihr Landtagswahlergebnis von 2017 (33 Prozent). Die FDP würde nach der Umfrage aber nur noch 8 Prozent erreichen.

Laschet genießt der Umfrage zufolge zwar so viel Rückhalt wie noch nie in der Bevölkerung, die Zufriedenheit mit der schwarz-gelben Landesregierung ist aber deutlich auf 44 Prozent gesunken. Laschet werden seit einiger Zeit Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur nachgesagt. „In meiner täglichen Arbeit spielt das keine Rolle“, betonte Laschet, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, am Dienstag. „Ich sag es 20 Mal am Tag, dass die Frage nicht ansteht.“

Ihn beschäftigten Themen der Landespolitik. Die Kohleausstiegsgesetz etwa werde ihn bis zum Bundeskabinettsbeschluss am kommenden Montag noch nächtelang beschäftigen. „Es liegt so viel vor uns, dass es das ist, worum ich mich im Moment kümmern muss“, sagte Laschet. (dpa)

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