Gesetzentwurf

Lesben benachteiligt: Adoptionsrecht soll angepasst werden

Schwule und Lesben erinnern an Anfänge der Bürgerrechtsbewegung

Angehörige sexueller Minderheiten haben in aller Welt an die Anfänge der Schwulen-Bewegung vor 50 Jahren in New York erinnert.

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Berlin.  Der Bundesrat stimmt über das Adoptionshilfe-Gesetz ab. Kritiker meinen, es diskriminiert lesbische Paare. Der Bund will reagieren.

Am Freitag soll der Bundesrat über eine lange geplante Reform des Adoptionsrechts abstimmen. Doch der vom Bundestag bereits beschlossene Gesetzentwurf aus dem Hause von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) steht unter Beschuss: Kritiker sehen in einer Passage zu verpflichtenden Adoptionsberatungen eine Diskriminierung lesbischer Paare.

Jetzt verspricht das Ministerium, im Herbst nachzubessern: Nach Informationen unserer Redaktion will das Ministerium dem Gesetzentwurf eine Protokollerklärung beifügen. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres einen weiteren Gesetzentwurf vorzulegen, der bei Stiefkindadoptionen alle bei der Geburt des Kindes verheirateten Eltern von der Beratung entbindet.

Neues Adoptionshilfe-Gesetz diskriminiert lesbische Frauen

Das sogenannte Adoptionshilfe-Gesetz soll am Freitag beraten werden. Das Gesetz reformiert das Adoptionsrecht, unter anderem mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Beratung und Begleitung bei Adoptionsverfahren. In Fällen von Stiefkind-Adoptionen soll diese Beratung verpflichtend sein, weil, wie es im Gesetzentwurf heißt, Beteiligte häufig „die Tragweite der Entscheidung“ nicht erkennen würden.

Doch genau in dieser verpflichtenden Beratung sehen lesbische Paare eine Diskriminierung. Wird ein Kind in eine heterosexuelle Ehe hineingeboren, ist der Ehemann rechtlich automatisch der Vater. Verheirateten Frauenpaaren dagegen steht im Moment nur der Weg der Stiefkindadoption offen, wenn beide Frauen rechtlich als Mütter anerkannt werden wollen. Wollen miteinander verheirate Frauen ein gemeinsames Kind und beide als Mütter eingetragen werden, müssen sie nach dem neuen Gesetz also eine Beratung mitmachen.

• Hintergrund: So werden lesbische Paare bei der Adoption diskriminiert

Grünen reicht Nachbesserung im Giffey-Entwurf nicht aus

Unter anderem die Grünen kritisieren das als Zwangsberatung. Dass sich die Bundesregierung mit einer Protokollnotiz zum Nachbessern verpflichten will, reicht aus ihrer Sicht nicht. Im Bundesrat werde über einen offensichtlich verfassungswidrigen Gesetzentwurf abgestimmt, der die bestehende Diskriminierung von lesbischen Paare verschärfe, sagten die Grünen Katja Dörner und Ulle Schauws unserer Redaktion. „Die Protokollerklärung der Regierung ist in sich widersprüchlich und mit heißer Nadel gestrickt.“

Danach soll die Beratungspflicht zwar gestrichen werden, aber Adoptionsvermittlungsstellen müssten sich weiterhin am gerichtlichen Verfahren beteiligen. Das gehe nicht ohne vorherige Beratung, so die Grünen. Zudem sei unverständlich, warum eine diskriminierende Regelung monatelang in Kraft sein solle, wenn man das Problem jetzt beheben könne. (tma/tb)

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