Regierungsbildung

Machtkämpfe und Postengerangel bei der Ministersuche

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll Chefdiplomat werden.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll Chefdiplomat werden.

Die SPD nominiert Heiko Maas als Nachfolger von Sigmar Gabriel. Fragezeichen gibt es in der Ministerliste aber bei Justiz und Arbeit.

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Glückliche sozialdemokratische Frauen am Weltfrauentag. Das Ballhaus Rixdorf in Neukölln platzt aus allen Nähten. Die Frauen in der SPD haben zum Empfang geladen. Und ganz nebenbei, so will es die vor Wochen festgelegte Regie, gibt es plötzlich einen aufsteigenden Stern am Himmel der Sozialdemokratie zu sehen. Franziska Giffey, die mit 39 Jahren von der Bezirksbürgermeisterin des Problemkiez Neukölln zur neuen Bundesfamilienministerin aufsteigt, fällt Nahles in die Arme. Daneben steht Katarina Barley und strahlt. Die bisherige Familienministerin wird in der großen Koalition ihre rasante Karriere fortsetzen – entweder als Arbeits- oder als Justizministerin.

Aber trotz der demonstrativ guten Laune auf der Bühne im Ballhaus Rixdorf, wirklich rund ist die Personalfindung unter Nahles’ Federführung nicht gelaufen. Während die designierte Parteivorsitzende über die Fortschritte in der Frauenpolitik referiert, laufen bei anderen Spitzengenossen am Donnerstagabend noch die Telefone heiß.

Rolle als Chefdiplomat für Heiko Maas „maasgeschneidert“?

Am Freitagmorgen wollen Nahles und ihr Vizekanzler Olaf Scholz den Parteigremien die fertige Ministerliste vorstellen. Vergleichsweise einfach waren diese Stellen zu besetzen: Scholz wird Finanzminister und Vizekanzler. Er wird in der Bundesregierung das sozialdemokratische Kraftzentrum und die Arbeit der sechs SPD-Ministerien koordinieren. Bereits am übernächsten Wochenende bricht Scholz zu seiner ersten großen Auslandsreise auf. Beim G20-Finanzministertreffen im argentinischen Buenos Aires wird es vor allem um einen drohenden Handelskrieg gehen, den US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen auf Stahl und Autos vom Zaun brechen will.

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Die zweite Top-Personalie zeichnete sich seit einigen Tagen immer klarer ab. Der bisherige Justizminister Heiko Maas beerbt Sigmar Gabriel als Außenminister. Über den stets adrett gekleideten Triathleten aus dem Saarland heißt es in der SPD, die Position des Chefdiplomaten sei durchaus „maasgeschneidert“ für ihn.

Justizminister ist der Gegenspieler von CSU-Heimatminister Seehofer

Maas war seit 2013 ein fleißiger Minister mit guter Werbung in eigener Sache. Sein Internet-Gesetz gegen Hasskommentare aber gilt als handwerklich schlecht gemacht und ist hoch umstritten. Als Chefdiplomat dürfte der Saarländer aber eine ordentliche Besetzung sein. Zwischenzeitlich hatte sich auch Katarina Barley Hoffnungen gemacht, als erste Außenministerin Deutschland in der Welt vertreten zu dürfen. Doch dann wäre die sehr selbstbewusste Rheinland-Pfälzerin womöglich aus Nahles’ Sicht zu populär geworden.

Doch zwei Teile im SPD-Ministerpuzzle waren bis zuletzt offen. Wer wird Justizminister als Gegenspieler von CSU-Heimatminister und Sicherheitssheriff Horst Seehofer? Dafür waren Barley, Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Gespräch. Und wer führt das gewaltige Arbeits- und Sozialministerium mit einem Budget von 130 Milliarden Euro? Auch hier war die selbst ernannte „Universalwaffe“ Barley im Rennen.

Um Umweltministerin Barbara Hendricks wurde gerungen

Chancen wurden daneben dem niedersächsische Ex-Generalsekretär Hubertus Heil zugeschrieben. Heil ist zwar noch keine 50, aber gefühlt schon immer dabei. Der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitiker wähnte sich schon oft in einem Kabinett – am Ende ging er immer leer aus. Zuletzt war er beim Posten des Fraktionsmanagers ausgebootet worden. Vielleicht belohnt jetzt Nahles die Treue des „Parteisoldaten“ Heil.

Eigentlich wollte die SPD nach dem Vorbild der Kanzlerin die Kabinettsliste bis zum Schluss geheim halten. Doch anders als die Union ist die SPD ein sehr geschwätziger Laden. So durften am Donnerstag erst einmal jene sich öffentlich zu Wort melden, die rausfliegen. Sigmar Gabriel beendete mit einer persönlichen Erklärung über Twitter und Facebook seine schillernde Karriere. Kurz danach meldete sich Umweltministerin Barbara Hendricks ab. Besonders um ihre Nachfolge wurde in der SPD erbittert gerungen.

Svenja Schulze galt in NRW als überfordert

So wollte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, der Donnerstag zum Boßeln in Aurich weilte, den niedersächsischen Umweltpolitiker Matthias Miersch unbedingt zum Bundesumweltminister machen. Miersch, einflussreicher Anführer des linken SPD-Flügels im Bundestag, kennt sich in der Atompolitik aus. Dort muss die neue Bundesregierung die Suche nach einem Endlager starten, ein Thema, das in Niedersachsen aufgrund der leidvollen Erfahrung mit strahlendem Atommüll in Gorleben, Asse und Schacht Konrad unter den Nägeln brennt.

Doch Nordrhein-Westfalen stellte sich quer. So dürfte nicht Miersch, sondern die frühere NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze Hendricks in Berlin ersetzen. Dabei galt Schulze in ihrer Düsseldorfer Ministerzeit regelmäßig als überfordert. Sie hatte Riesenärger wegen der Hochschulreform. Ihre Kommunikation bei den angeblich verschwundenen Brennelemente-Kugeln im Versuchsreaktor Jülich war pannenreich.

Andrea Nahles kennt Schulze noch aus Juso-Zeiten gut

Dem Vernehmen nach soll die im Vorjahr abgewählte Landesmutter Hannelore Kraft davon abgeraten haben, Schulze zur Bundesministerin zu machen. Kraft setzte sich für die frühere Landesfamilienministerin Christina Kampmann ein. Nahles aber will Schulze, die sie aus Juso-Zeiten gut kennt.

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Härte zeigte Nahles im heiklen Fall Gabriel. Ihren langjährigen Rivalen, der als Außenminister ungemein populär wurde, schickt sie in die Rente. Das ist eine Zäsur für die SPD – und Nahles signalisiert ihrer nach dem Ja zur GroKo gespaltenen Partei, dass sie hart führen kann.

Nahles will als erste Frau überhaupt die SPD führen

Beim „Frauensalon“ in Neukölln erzählt Nahles, wie in ihrer Eifel zwei Genossen sie zum Start ihrer SPD-Karriere wegmobben wollten. Damals habe ihr eine Frauenrunde im Unterbezirk geholfen: „Ich weiß genau, ohne Bestärkung der Frauenrunde hätte damals hingeschmissen“, sagt Nahles. Dem überwiegend weiblichen Berliner Publikum erzählt sie, dass daheim in der Eifel die Frauen immer die Hosen angehabt hätten, ohne Feministinnen zu sein. „Das hat mich geprägt.“ Die Kerle hätten nicht viel zu melden, „die hacken Holz und machen Sport“.

Frauen, die das große Wort führten, fielen daher in der Eifel gar nicht auf, sagt Nahles, die mit ihrer großen Klappe in Bundestag und auf SPD-Parteitagen immer auffällt. Außer ihrer Mutter, einer Finanzangestellten, habe nur eine weitere Frau im Dorf als Nachtkrankenschwester gearbeitet. „Ich dachte, das sei normal.“ Frauen aber müssten sich früh den Mumm holen, um später größere Verantwortung zu übernehmen. Am 22. April will Nahles als erste Frau in 154 Jahren die SPD-Führung übernehmen.

Wieder entsteht der Eindruck eines Postengeschachers

An dieser Stelle nickt Franziska Giffey. Bei ihren Auftritten in Neukölln sei es manchmal eine kleine Revolution, „wenn die Bürgermeisterin weiblich ist“. Dabei sei das für Mädchen ein wichtiges Signal. Nun wird Giffey, die mit dem Ministerrummel bislang recht gelassen umzugehen scheint, damit klarkommen müssen, dass sie bundesweit als Frontfrau für Gleichberechtigung und Frauenrechte eintreten und beobachtet wird. Die Überraschungspersonalie Giffey kann aber nicht darüber hinweg täuschen, dass beim so viel beschworenen Neustart, die Erneuerung, viel an die alte SPD erinnert. Und es entsteht wieder der Eindruck, der gegenüber der so skeptischen Basis vermieden werden sollte: der eines Postengeschachers.

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Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat von 2013, Peer Steinbrück, hat gerade eine Streitschrift mit dem Titel „Das Elend der Sozialdemokratie“ vorgelegt. Neben fehlenden Antworten auf einen „globalisierten Kapitalismus, der in seiner Dynamik heute über alles hinwegfegt“, reibe sich die SPD bei „Personalbesetzungen nach Regional-, Flügel- und Geschlechterproporz“ auf, kritisiert er.

Die Grünen haben ihre eigenen Vorgaben über Bord geworfen

Genau das spielt sich jetzt wieder ab. Dabei sollte die Ministerliste ein Aufbruchsignal senden. Die Grünen machten bei der Berufung der beiden Realos Annalena Baerbock und Robert Habeck vor, wie man ein Besetzungsdogma nach Flügelzugehörigkeit überwinden kann.

Juso-Chef Kevin Kühnert jedenfalls hat am Donnerstag die Nase voll. Obwohl Nahles und Scholz versprochen hatten, zuerst würden die Parteigremien am Freitagmorgen die Spitzenpersonalien erfahren, sickerte ein Name nach dem anderen in den Medien durch. Erbost twitterte Kühnert, der Anführer der unterlegenen GroKo-Gegner in der SPD: „Ist morgen um 9 Uhr wie geplant Parteivorstandssitzung oder machen wir ’nen Umlaufbeschluss auf Spiegel Online? Frage für einen Freund.“ Auf Andrea Nahles wartet noch viel Arbeit.

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