Coronavirus

Kretschmer lehnt Gutscheine für Urlaub in Deutschland ab

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Innenstadt von Pirna.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in der Innenstadt von Pirna.

Foto: MATTHIAS RIETSCHEL / dpa

Berlin/Dresden.  Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) über die Proteste gegen Corona-Beschränkungen – und den Urlaub im Sommer 2020.

Kurz nach 9 Uhr kommt Michael Kretschmer in sein Büro und setzt sich an den Schreibtisch zum Videointerview mit unserer Redaktion. Weißes Hemd, dunkelblaue Krawatte – nichts erinnert an den denkwürdigen Auftritt des sächsischen Ministerpräsidenten vor ein paar Tagen.

Dieses Foto wird es sicher in den Jahresrückblick schaffen: Michael Kretschmer mit knallgrüner Jacke, ohne Mundschutz, umringt von Anti-Lockdown-Demonstranten. Was war da los?

Michael Kretschmer: Wir erleben viele Diskussionen über das Coronavirus und die staatlichen Maßnahmen. Es ist immer besser, man redet miteinander als übereinander. Dieses Gespräch in Dresden ging anderthalb Stunden und war für mich sehr aufschlussreich. Die Menschen, die sich dort versammeln, schätzen die Gefährlichkeit des Virus ganz anders ein. Es ist immer wieder zu hören, das sei wie eine Influenza. Meinen Mundschutz habe ich extra mitgenommen. Am Anfang war es ein lockeres Gespräch. Später, als immer mehr Leute dazukamen, wäre es besser gewesen, die Maske aufzusetzen.

Ein Bürger hat Anzeige erstattet. Wie ernst nehmen Sie das?

Kretschmer: Wir leben in einem Rechtsstaat. Jeder muss sich an die Regeln halten. Ich auch.

Ist Ihr Verständnis für den Protest gewachsen?

Kretschmer: Ich begegne zunächst einmal jedem mit Respekt. Wir leben in einer freiheitlichen Demokratie. Hier kann jeder seine Meinung sagen und den gewählten Volksvertretern widersprechen. Diese Leute nicht ernst nehmen wäre falsch. Ich möchte verstehen, was die Menschen umtreibt. Das ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet. Falschmeldungen, das Internet und die sozialen Netzwerke sorgen für eine große Spaltung.

Das Netz ist schuld?

Kretschmer: Das Internet befördert einseitige, radikale Positionen. Umso wichtiger ist, dass die politisch Verantwortlichen einen Beitrag leisten, dass die Gesellschaft zusammenbleibt.

Unter die Demonstranten mischen sich Verschwörungstheoretiker und Extremisten. Wie groß ist die Gefahr, dass sich eine neue Wutbürgerbewegung, eine Corona-Pegida, entwickelt?

Kretschmer: Das hängt davon ab, wie wir miteinander umgehen. Wenn jeder, der eine kritische Position hat, sofort in eine Ecke gedrängt und als Gesprächspartner ausgeschlossen wird, wird die Zahl der Demons­tranten zunehmen. Die kommenden zwölf Monate werden für dieses Land sehr hart. Wir haben die Krise noch lange nicht überstanden. Wir werden im Herbst wieder höhere Infektionszahlen haben. Wir werden auch alle die Wirtschaftskrise stärker spüren.

Welche Grundlage hat der Protest gegen eine Impfpflicht

Kretschmer: Es wird keinen Impfzwang gegen das Coronavirus geben.

Wie wollen Sie verhindern, dass in der Corona-Krise - wie in der Flüchtlingskrise - am Ende die AfD profitiert?

Kretschmer: Kein anderes Land hat gerade im sozialen Bereich einen solchen Schutzschirm gespannt wie die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben eine internationale Krise. Die Produktion lahmt, Märkte brechen zusammen – und zwar auf der ganzen Welt. Das ist kein isoliertes Problem in Deutschland.

Worauf kommt es bei dem Konjunkturpaket an, das die Regierung plant?

Kretschmer: Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren. Die Unternehmen müssen die nächsten zwölf Monate überstehen. Es geht um die Stärkung von Eigenkapital und Liquidität. Ich möchte einen Bereich hervorheben, der in Deutschland so stark ist wie in keinem anderen Land: Die Automobilindustrie hat die Chance, die ganze Wirtschaft nach oben zu reißen. Daher setze ich mich sehr für eine Kaufprämie für Autos ein ...

… die sich an ökologischen Kriterien orientiert?

Kretschmer: Das muss man auf eine intelligente Art machen: Gefördert wird der Kauf von Neuwagen, die umweltfreundlicher sind als das Auto, das der Käufer dafür abgibt. Auf diese Regel würde ich es aber beschränken. Wir müssen die Kaufprämie ganz einfach und unkompliziert ausgestalten. Wir wollen nicht nur Elektrofahrzeuge fördern – sondern die Automobilindustrie stützen, wie sie jetzt existiert und Millionen Menschen Arbeit gibt. Spielereien und Verästelungen sind fehl am Platz. Wir sind in einer dramatischen Situation.

Ist ein Rettungsschirm für die Kommunen, wie er Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt, sinnvoll?

Kretschmer: Es braucht einen Rettungsschirm für die Kommunen, der Freistaat Sachsen hat bereits einen gespannt. Die Kommunen sind flächendeckend Auftraggeber für den Mittelstand. Dabei gilt das Gleiche wie bei der Autoprämie: Es muss vernünftig gemacht werden. Man darf nicht die ganzen Projekte, die man in der Vergangenheit nicht durchsetzen konnte, unter dem Deckmäntelchen Corona wieder auf die Tagesordnung bringen. Eine Altschuldenhilfe ist aus meiner Sicht sachfremd und ein Ablenkungsmanöver. Wir müssen vielmehr den Unternehmen helfen, damit der Steuereinbruch der Kommunen abgefedert wird.

Sachsen geht bei den Lockerungen voran, öffnet Kitas und Grundschulen ohne Mindestabstand und Maskenpflicht. Was ist das für ein Experiment?

Kretschmer: Wir haben uns mit Wissenschaftlern und Kommunen lange zusammengesetzt und überlegt, was der richtige Weg ist. Die Öffnung der Kindergärten und der Regelbetrieb in den Grundschulen sind gemeinsam vereinbart worden. Wir begleiten das mit wissenschaftlichen Studien.

Eltern haben gegen den sächsischen Sonderweg geklagt und recht bekommen. Jetzt können sie selbst entscheiden, ob ihre Kinder in der Schule oder zu Hause unterrichtet werden.

Kretschmer: Die Eltern nehmen das gut an. Wir haben 95 Prozent der Grundschüler im Präsenzunterricht, obwohl wir eine Freiwilligkeit haben.

Was wollen Sie als Nächstes öffnen?

Kretschmer: Theater und Kinos können in Sachsen schon jetzt wieder öffnen – wenn Sie überzeugende Hygienekonzepte vorlegen. Es muss alles vor dem Hintergrund des Infektionsgeschehens betrachtet werden, das glücklicherweise gerade nachlässt. Je geringer die Gefahr ist, sich mit dem Virus anzustecken, desto mehr muss der Staat sich aus seiner generellen Verantwortung herausnehmen, desto größer wird die Eigenverantwortung der Bürger.

Was bedeutet das für die Fußball-Bundesliga?

Kretschmer: Ich würde gerne ermöglichen, dass von der nächsten Saison an wieder Besucher in die Fußballstadien gelassen werden – aber mit einem Hygienekonzept, das 1,50 Meter Abstand und Mund-Nasen-Schutz verlangt.

Die Deutschen planen ihren Sommerurlaub. Sollten sie sich im eigenen Land erholen?

Kretschmer: Deutschland bietet Möglichkeiten. Ich habe da keine Ratschläge zu erteilen. Ich freue mich sehr auf meinen Urlaub in Sachsen.

Wie denken Sie über das Vorhaben Ihres bayerischen Amtskollegen Markus Söder, Gutscheine für Urlaub in der Heimat auszugeben?

Kretschmer: Die Situation ist so ernsthaft und sensibel, dass wir uns auf die absolut notwendigen Dinge konzentrieren sollten. Urlaubsgutscheine gehören nicht dazu. Ich bin dafür, die Gastronomie zu stärken: Reduzierte Mehrwertsteuer nicht nur ein Jahr – und auch für Getränke. Aber wir sind nicht bei den Verschenkern. Wir arbeiten mit dem Geld der Steuerzahler und müssen die Schulden wieder zurückzahlen.

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