Thüringen-Wahl

Gespräch mit AfD: CDU-Generalsekretär nennt Vorschlag „irre“

Erfurt.  17 CDU-Politiker in Thüringen wollen auch mit der AfD verhandeln. Jetzt bezieht CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ganz klar Stellung.

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Die CDU-Spitze hat eine Kooperation mit der AfD in Thüringen kategorisch abgelehnt. Auch Mike Mohring, Landes-Chef der Christdemokraten, distanzierte sich mehrfach. Jetzt preschten 17 CDU-Funktionäre vor und forderten ein Umdenken. Die Kritik an dem Vorstoß ist scharf – und kommt nicht nur aus den eigenen Reihen.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnet die Forderung der Thüringer Parteikollegen zu Gesprächen mit der AfD als „irre“. Seine Partei habe dazu einst einen Beschluss auf einem Bundesparteitag gefasst. „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage“, sagte Ziemiak.

Thüringen: CDU-Generalsekretär nennt Zusammenarbeit mit AfD „nicht akzeptabel“

Jegliche Form der Zusammenarbeit – „nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD – ist für uns nicht akzeptabel“. Er fügte hinzu: „Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen.“ Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

Die CDU hat per Bundesparteitagsbeschluss festgelegt, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ abzulehnen.

Gespräche mit AfD: Kritik von Klingbeil an Kramp-Karrenbauer

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auf, gegen eine Gesprächsöffnung für die AfD einzuschreiten. Auf Twitter schrieb er an sie gewandt: „Die Brandmauer nach rechts kriegt in der Union immer und immer mehr Risse. Es wird Zeit, dass das gestoppt wird.“

Auch der Zentralrat der Juden kritisiert die Forderung. „Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen“, sagte Zentralrat-Präsident Josef Schuster dem Berliner „Tagesspiegel“.

Was die 17 CDU-Funktionäre konkret fordern

Der „Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen“ sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die „Ostthüringer Zeitung“ ("OTZ") am Montagabend. In dem Schreiben beziehen sich die Politiker auf das Ergebnis der Landtagswahl, bei der die AfD hinter der Linken zweitstärkste Kraft wurde – noch vor der CDU.

Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass „fast ein Viertel der Wähler“ in Thüringen „bei den Gesprächen außen vor bleiben soll“. Damit wählten sie ganz ähnliche Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: „Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.“

CDU Thüringen: Keine Koalition mit Linken oder AfD
CDU Thüringen- Keine Koalition mit Linken oder AfD

In dem Papier wird die AfD laut „OTZ" zwar nicht ausdrücklich genannt, die Stoßrichtung scheint aber eindeutig. Auch einen konkreten Koalitionswunsch sollen die CDU-Funktionäre nicht formuliert haben. Eine Entscheidung dafür oder dagegen solle erst nach ergebnisoffenen Gesprächen gefällt werden, hieß es. Heym habe „die Situation treffend analysiert“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Papier. Deshalb erwarten die Unterzeichner des Appells, „dass der Landesvorstand sich zu ihm bekennt“.

Nach Landtagswahl in Thüringen hatte CDU-Politiker Gespräche mit AfD gefordert

Zu den Unterzeichnern gehören demnach der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner und der ehemalige Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Ralf Luther. Die Unterstützer sind laut „OTZ“ überwiegend Vertraute von Heym.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent nur noch auf Platz drei hinter der AfD gelandet. In einigen Hochburgen, etwa in Paska erreichte die Partei über 60 Prozent. Heym kommentierte das mit den Worten: „Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.“ Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei. Beobachter sprachen von einem Machtkampf in der CDU.

CDU-Landeschef Mohring hatte nach der Wahl angekündigt, Gespräche mit dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow führen zu wollen. Er werde jedoch einer persönlich Einladung Ramelows folgen. Dieses Treffen sei explizit nicht als Verhandlung mit der Partei Die Linke zu verstehen, betonte Mohring.

Die CDU-Spitze in Berlin hatte nach der Wahl in Thüringen betont, dass es weder Koalitionen mit der Linken noch mit der AfD geben werde. Wie es jetzt weitergehen könnte. (dpa/gem/ac)

  • Quelle: Thüringer CDU-Funktionäre unterstützen AfD-Flirt von Heym (Bezahlinhalt)
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