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SPD-Chefin Nahles zieht sich komplett aus Politik zurück

SPD-Chefin Nahles tritt zurück.

SPD-Chefin Nahles tritt zurück.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin  SPD-Chefin Andrea Nahles will am Montag als Partei-Vorsitzende und am Dienstag als SPD-Fraktionschefin zurücktreten.

Andrea Nahles tritt zurück - als SPD-Vorsitzende und als Chefin der SPD-Fraktion im Bundestag. Das hat Sozialdemokratin am Sonntag in einer Presseerklärung angekündigt. Sie wolle damit die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden könne, teilte Nahles mit. Lob bekam Nahles von Kanzlerin Angela Merkel.

Nach Informationen unserer Redaktion will Nahles sich komplett aus der Politik zurückziehen. Neben dem Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende will die 48-Jährige auch zeitnah ihr Bundestagsmandat niederlegen. Der genaue Zeitpunkt müsse noch besprochen werden, hieß es aus Nahles' direktem Umfeld.

An der Vorstandsklausur am Montag und der Fraktionssitzung am Dienstag werde Nahles aber teilnehmen. Alle Entwicklungen nach dem Rücktritt von Andrea Nahles im Newsblog.

Andrea Nahles tritt zurück - Das Wichtigste in Kürze:

  • SPD-Chefin Andrea Nahles hat ihren Rückzug aus der Politik angekündigt
  • Sie zieht damit die Konsequenzen aus den vergangenen Wahlschlappen und dem fehlenden Rückhalt in der Partei
  • Wie es mit der großen Koalition in der Bundesregierung weitergeht, ist unklar

Andrea Nahles’ Rücktritt: So begründet sie ihren Schritt

„Liebe Genossinnen und Genossen, Ich habe den Vorsitz von Partei und Fraktion in schwierigen Zeiten übernommen. Wir haben uns gemeinsam entschieden als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen. Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen.

Das sagt die Kanzlerin zum Nahles-Rücktritt – und so geht's weiter
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Beides zu schaffen ist eine große Herausforderung für uns alle. Um sie zu meistern, ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt. Ob ich die nötige Unterstützung habe, wurde in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen. Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen.

Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist.

Am kommenden Montag werde ich daher im Parteivorstand meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD und am kommenden Dienstag in der Fraktion meinen Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklären. Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann.“

„Bleibt beieinander und handelt besonnen!“, fordert Nahles ihre Partei auf, und schreibt: „Ich hoffe sehr, dass es Euch gelingt, Vertrauen und gegenseitigen Respekt wieder zu stärken und so Personen zu finden, die ihr aus ganzer Kraft unterstützen könnt. Unser Land braucht eine starke SPD! Meinen Nachfolgerinnen oder Nachfolgern wünsche ich viel Glück und Erfolg.“ Bei "Anne Will" sagte Olaf Scholz am Sonntagabend, dass er nicht SPD-Chef werden will.

Angela Merkel äußert Respekt

Merkel äußerte ihren Respekt für die Entscheidung von Nahles. "Ich habe viele Jahre mit ihr zusammengearbeitet, sowohl als Bundesministerin für Arbeit- und Soziales, als auch als Partei- und Fraktionsvorsitzende", sagte Merkel.

Sie ergänzte: "Ich habe es immer vertrauensvoll getan, und es war immer absolut zuverlässig, was wir miteinander besprochen haben". Über Nahles sagte Merkel: "Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter."

SPD-Vize Malu Dreyer offenbar als Übergangsvorsitzende im Gespräch

Nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europawahl war die Diskussion um Nahles als Partei- und Fraktionschefin erneut entbrannt. Schon vor einigen Tagen hatte Nahles angekündigt, sich am Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion als Vorsitzende erneut zur Wahl zu stellen. Zunächst hatte es keine Gegenkandidaten gegeben.

Nach Informationen unserer Redaktion ist SPD-Vize Malu Dreyer in der SPD als Übergangsvorsitzende im Gespräch. Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze wurden bisher vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post.

SPD-Vize Olaf Scholz: Deutschland und SPD haben Nahles viel zu verdanken

SPD-Vize Olaf Scholz hat sein Bedauern über Nahles' Entscheidung zum Rücktritt geäußert. Nahles habe in schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen und ein schweres Erbe angetreten, sagte der Finanzminister und Vizekanzler am Sonntag. "Sie hat nun eine persönliche Entscheidung getroffen, die Respekt verdient und die ich persönlich bedaure. Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken."

Mehr zum Thema: Andrea Nahles' Rücktritt: Das sind die Reaktionen

Unions-Mittelstand skeptisch zu Fortbestehen von großer Koalition

Angesichts der Entwicklung in der SPD mehren sich die skeptischen Stimmen in der Union zur Zukunft der großen Koalition. „SPD und Union stecken weiter im Groko-Dilemma. Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben“, sagte der Vorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Carsten Linnemann, unserer Redaktion.

Entweder es gelinge, in dieser ungeliebten Konstellation noch einige wichtige Akzente zu setzen, die bei den Bürgern erkennbar positiv nachwirken, oder die Groko taumele schon bald ihrem Ende entgegen, sagte Fraktionsvize Linnemann.

Andrea Nahles tritt zurück – das war wohl ihr berühmtestes Zitat
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(mit rtr)

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