Iran-Konflikt

Neue Sanktionen: Trumps Wirtschaftskrieg gegen den Iran

US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Sanktionen gegen den Iran angekündigt. So solle das Land daran gehindert werden, an Atomwaffen zu gelangen, erklärte der Republikaner am Samstag.

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Washington  Weitere US-Sanktionen sollen den Iran an den Verhandlungstisch für ein neues Atomabkommen bringen. Aus Teheran kommen erste Signale.

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Das kategorische Nein des Iran zu Verhandlungen mit den USA über ein neues Atomabkommen bekommt erste Risse. Während US-Außenminister Mike Pompeo gestern damit begann, zwischen dem Nahen Osten, Asien und Europa eine internationale Koalition zu schmieden, die den „größten Sponsor des Terrors auf der Welt“ gemeinsam zurückdrängen soll, kamen aus dem Umfeld des iranischen Präsidenten Hassan Rohani Signale der Gesprächsbereitschaft.

Ein Berater Rohanis erklärte pauschal, dass der Iran zu Zugeständnissen bereit sein könnte, die über das Atomabkommen von 2015 hinausreichten, wenn Amerika ökonomische Anreize setzen würde.

Trump betont, er wolle keinen Krieg mit dem Iran

In Washington wurden die Äußerungen von Berater Aschena als Replik auf ein Interview von Donald Trump gewertet. Darin stellte der US-Präsident dem Iran wirtschaftlichen Wohlstand in Aussicht, falls das Land dauerhaft Ambitionen zum Bau von Atomwaffen und die Politik der Destabilisierung im Nahen Osten aufgibt. Trump betonte erneut, er strebe keinen Krieg mit dem Iran an und sei „ohne Vorbedingungen“ zu Gesprächen mit den Spitzen in Teheran bereit.

Eine Offerte, die Teheran als inakzeptabel ablehnt, solange die USA die Knebelung der iranischen Wirtschaft durch Sanktionen fortsetzen. Der Iran verlangt, dass sich Amerika zuerst bewegt. Trump gibt die Forderung zurück. Sein Tenor: Erst ein neuer Vertrag über Atomverzicht und regionales Wohlverhalten, dann die Lockerung des ökonomischen Würgegriffs, der seit Montag durch erneute US-Sanktionen noch härter geworden ist.

Neue Sanktionen treffen auch Ayatollah Chamenei

Von dem ist nun auch das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, betroffen. Ihm soll der Zugang zu Konten und anderen Finanzquellen versperrt werden. Trump macht Chamenei „ultimativ verantwortlich“ für die terroristischen Aktivitäten des Iran im Nahen Osten.

Laut Finanzminister Steve Mnuchin sind auch acht hohe Offiziere der Revolutionsgarden von den Sanktionen betroffen, die von den USA als Terror-Organisation eingestuft werden. Im Lauf der Woche soll auch Außenminister Sarif ins Visier genommen werden. Insgesamt blieben dem Iran dadurch weitere „Milliarden-Summen“ verwehrt, sagte Mnuchin.

Teheran bezeichnete die Maßnahmen als „Wirtschaftsterrorismus“ und erhielt dabei Rückendeckung von Russland. Ein Sprecher von Präsident Wladimir Putin nannte die neuen Sanktionen „illegal“.

Trump will gekündigtes Atomabkommen neu verhandeln

Trumps Kernanliegen ist unverändert. Während das von den USA vor einem Jahr verlassene Atomabkommen eine zeitliche Beschränkung für den Verzicht des Iran auf atomare Aktivitäten vorsieht, will Trump eine Ewigkeitsklausel festschreiben. Außerdem müsse sich Teheran dazu verpflichten, keine ballistischen Raketen vorzuhalten, die Israel und arabische Alliierte der USA treffen können. Der Iran bestreitet den Griff nach der Atombombe.

Im Zusammenhang mit den Auslösern der enorm gestiegenen Spannungen zwischen beiden Ländern ließ Trump gestern latentes Desinteresse erkennen. Weil die USA der weltweit größte Energieproduzent seien, müssten Länder wie China oder Japan, die unter anderem auf iranisches Öl angewiesen sind, selbst für die Sicherheit der Handelsrouten rund um die Straße von Hormus sorgen, sagte er. Dort war es zu mehreren Attacken auf Handelsschiffe und Öltanker gekommen. Amerika macht dafür den Iran verantwortlich. Teheran bestreitet die Urheberschaft.

Am Montag waren die Zwischenfälle erneut Thema im UN-Sicherheitsrat. Hier sollte auch zur Sprache kommen, ob der Abschuss einer unbemannten US-Aufklärungsdrohne durch den Iran rechtens war. Teheran behauptet, die USA hätten den iranischen Luftraum verletzt. Washington sagt, die Drohne habe sich in internationalem Luftraum befunden.

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